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Pressemitteilung: Politische Bildung in Polizei und Bundeswehr – Rassismus und Rechtsextremismus verstärkt thematisieren

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen Bildung deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht, weil sie die Grundprinzipien der Menschenrechte negieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der beiden Publikationen "Politische Bildung in der Polizei" und "Politische Bildung in der Bundeswehr" am 14. Mai.

Pressemitteilung: ECRI-Bericht des Europarats verdeutlicht: Rassismus ist ein strukturelles Phänomen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten 6. Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI):
"Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. Rassismus negiert diesen Achtungsanspruch und steht den Menschenrechten und dem Diskriminierungsverbot als Grundprinzip der Menschenrechte damit fundamental entgegen. Der 6. ECRI-Bericht verdeutlicht, dass Rassismus ein weit verbreitetes, strukturelles Phänomen in Deutschland ist."

Pressemitteilung: Schutzsuchende müssen Zugang zu individuellen Asylverfahren erhalten

Berlin. Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und Menschenrechte. Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen haben und auch in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erfahren, haben das völkerrechtlich verbriefte Recht, Zugang zu einem individuellen Asylverfahren zu erhalten."

Pressemitteilung: Rassistische Gewalttat in Hanau - Dem Hass entgegentreten

Berlin. Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien in Hanau, die um ihre Toten trauern. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch wieder gesund werden. Die rassistischen Morde in Hanau sind auch und einmal mehr ein Anschlag auf die demokratische Gesellschaft, und damit auf uns alle! Solche Gewalt ist Ausdruck von Menschenverachtung  – und sie soll in der Gesellschaft Angst verbreiten."

Pressemitteilung: Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben

Holocaust-Gedenktag am 27.01.2020

Berlin. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz nimmt das Unwissen über die Schoah zu. Wir alle, in Staat, Politik und Zivilgesellschaft, haben die Verantwortung, die Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wachzuhalten und denen zu widersprechen, die den Nationalsozialismus verharmlosen oder leugnen – und damit die Opfer verhöhnen."

Pressemitteilung: Neutralitätsgebot und politische Bildung

Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten

Berlin. "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. August. Dies gelte auch für rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien. Entscheidend sei, dass die Positionen der Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben würden und auch deren Behandlung sachlich erfolge. "Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Bildung nicht entgegen", so das Institut.

Pressemitteilung: Rassistischer Hetze gegen Sinti und Roma öffentlich entgegentreten

75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz

Berlin. Heute vor 75 Jahren begann die Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Dieser Jahrestag erinnert uns schmerzlich an die nationalsozialistische Politik der Ausgrenzung und Entrechtung der Sinti und Roma. Die Politik der Diskriminierung und Entwürdigung endete in der Ermordung von Kindern, Frauen und Männern in Auschwitz. Die Anerkennung des rassistischen Charakters dieses Genozids ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung jeder Form von rassistischer Diskriminierung der Sinti und Roma heute."

 

 

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