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Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor inquisitorischer Verdachtslogik bei Einbürgerung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Transparenz des Verfahrens bei Einbürgerungen angemahnt. Einbürgerungswillige hätten ein Anrecht darauf, die Bedingungen und Hürden der Einbürgerung im Einzelnen zu kennen und die Gründe einer etwaigen Ablehnung zu erfahren, so Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. In einem freiheitlichen Rechtsstaat, der sich zur Achtung der Rechtspersonalität des Menschen bekennt, müsse auch die Praxis des Einbürgerungsverfahrens den Gesichtpunkten von Transparenz und Rechenschaftspflicht genügen.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Stigmatisierungen beim notwendigen Vorgehen gegen Zwangsverheiratungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert ein entschlossenes Handeln gegen Zwangsverheiratungen. "Zwangsverheiratung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden kann", so Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zwangsheirat bedeute nicht nur einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf die freie Wahl des Ehepartners, sondern gehe vielfach mit Verletzungen der körperlichen und seelischen Integrität der Betroffenen einher. Zudem führe sie häufig zur Missachtung weiterer Rechte, wie des Rechts auf Bildung.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt ECRI-Bericht zu Rassismus in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Straßburg, bei den Gesetzesvorhaben zur Zuwanderung und zur Antidiskriminierung zu berücksichtigen. Am 8. Juni hatte die Kommission, ein Ausschuss von Sachverständigen des Europarates, ihren dritten Bericht über Deutschland veröffentlicht. Darin äußern die Experten große Besorgnis über das bedrohliche Ausmaß rassistischer Gewalttaten in Deutschland.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte gegen generelles Kopftuch-Verbot

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich gegen ein generelles Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ausgesprochen. "Eine staatliche Politik, die, um den möglichen Missbrauch zu verhindern, weit im Vorfeld eines tatsächlichen Konflikts die Religionsfreiheit der Lehrerin beschränkt, ist aus der Perspektive der Menschenrechte problematisch", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, am Montag in Berlin. Er warnte vor einer "Überinterpretation" des Kopftuches.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert klares Konzept für Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Staaten

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein klares Konzept für die Menschenrechtspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern gefordert. Die Diskussion über Menschenrechte müsse sich vom interkulturellen und interreligiösen Dialog schärfer absetzen, sagte die Islamwissenschaftlerin Anna Würth anlässlich der Vorstellung der Studie "Dialog mit dem Islam als Konfliktprävention?" am Donnerstag in Berlin. Der Menschenrechtsdiskurs solle als politisches Instrument verstanden und auf politisch-rechtlicher Ebene eingesetzt werden, so Würth.

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