Pressemitteilung: Staatenberichtsprüfung 2015: Institut legt UN-Antirassismus-Ausschuss Parallelbericht vor

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Pressemitteilung: Staatenberichtsprüfung 2015: Institut legt UN-Antirassismus-Ausschuss Parallelbericht vor

Berlin - Für die am 5. und 6. Mai 2015 anstehende Prüfung des deutschen Staatenberichts durch den UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Parallelbericht vorgelegt, um das Staatenberichtsverfahren zu unterstützen. Mit dem Bericht stellt das Institut dem CERD-Ausschuss Informationen zu einigen, aus Sicht des Institutes prioritären Aspekten des menschenrechtlichen Schutzes vor Rassismus in Deutschland, zur Verfügung und geht auf neuere Entwicklungen nach Abgabe des Staatenberichts (Berichtzeitraum bis November 2012) ein.

Der Bericht greift die Themen Rassistische Positionen im öffentlichen Raum, Bearbeitung rassistischer Taten durch Polizei und Justiz (Konsequenzen aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung der NSU-Taten), Racial Profiling durch die Polizei, Rechtsschutz vor Diskriminierung und Unterbringung von Flüchtlingen auf.

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (UN-Antirassismus-Konvention) wurde am 21.12.1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Für Deutschland trat es am 15.06.1969 in Kraft. Seitdem muss Deutschland regelmäßig Staatenberichte über Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention vorlegen. Die Diskussion und Kommentierung der Berichte erfolgt durch den UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD). Dieser gibt in seinen Abschließenden Bemerkungen Empfehlungen zu einer besseren Umsetzung in Deutschland. Mit Parallelberichten können Nationale Menschenrechtsinstitutionen wie das Institut und Nichtregierungsorganisationen dem Ausschuss Informationen für die Prüfung der Umsetzung der Konvention in Deutschland zur Verfügung stellen.

Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) im Rahmen der Prüfung des 19.-22. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland (PDF, 228 KB, nicht barrierefrei)

Parallel Report by the German Institute for Human Rights to the UN Committee on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD) in the context of the examination of the 19th-22nd State Report of Germany (PDF, 326 KB, nicht barrierefrei)

Website OHCHR: CERD - International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination: 86 Session (27 Apr 2015 - 15 May 2015)

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 – 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de