Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut kritisiert mangelnde Umsetzung des Rechts auf Bildung für Kinder ohne regulären Aufenthaltstitel

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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut kritisiert mangelnde Umsetzung des Rechts auf Bildung für Kinder ohne regulären Aufenthaltstitel

Anlässlich des Berichtes des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, am 21. März vor dem UN-Menschenrechtsrat, erklärt Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters über seinen Deutschlandbesuch im Februar 2006 enthält Hinweise auf Probleme des deutschen Bildungssystems, die auch in anderen Studien wie beispielsweise der PISA Studie bereits angesprochen wurden. Dazu gehört etwa die Benachteiligung im Schulsystem von Kindern aus armen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund, die zu einer Überrepräsentation dieser Kinder in Haupt- und Sonderschulen führt. Wir begrüßen, dass durch den Bericht des UN-Sonderberichterstatters das Menschenrecht auf Bildung in der bildungspolitischen Diskussion stärkere Beachtung findet.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert vor allem die mangelnde Umsetzung des Rechts auf Bildung für Kinder ohne regulären Aufenthaltstitel. Kinder von illegal in Deutschland lebenden Migranten besuchen in vielen Fällen weder Kindertagesstätten noch Schulen. Migranten befürchten, dass durch den Kindergarten- oder Schulbesuch ihres Kindes der Ausländerbehörde ihr Aufenthalt bekannt wird. Es muss eindeutig geklärt werden, dass die Schulen nicht verpflichtet sind, den Aufenthaltsstatus eines Kindes zu prüfen oder aber an die Ausländerbehörden weiterzuleiten. Nach internationalem Recht ist Deutschland verpflichtet, sicherzustellen, dass alle in Deutschland lebenden Kinder die Schule besuchen können.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat bereits im Mai 2006 die Studie "Das Menschenrecht auf Bildung und der Schutz vor Diskriminierung" vorgelegt. Darin werden die Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen aufgrund von Armut, die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, der Einfluss von Geschlechterkonstruktionen auf die Schule sowie die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf untersucht.


Pressekontakt:
Bettina Hildebrand
Telefon (030) 259 359 - 14
Mobil (0160) - 966 500 83