Pressemitteilungen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember die Innenminister dazu aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auszusprechen.

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt das auf drei Jahre angelegte Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" gestartet. Mit Schulungs- und Beratungsangeboten sollen Verbände als Akteure eines menschenrechtlichen Diskriminierungsschutzes aktiviert und gestärkt werden. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2009 gefördert.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zum Pressegespräch unter Mitwirkung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz: Vorstellung des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände", Donnerstag, 29. Januar 2009, 14:00 Uhr, Deutsches Institut für Menschenrechte, Konferenzraum EG, Eingang D, Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin

Anlässlich des Berichtes des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, am 21. März vor dem UN-Menschenrechtsrat, erklärt Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters über seinen Deutschlandbesuch im Februar 2006 enthält Hinweise auf Probleme des deutschen Bildungssystems, die auch in anderen Studien wie beispielsweise der PISA Studie bereits angesprochen wurden. Dazu gehört etwa die Benachteiligung im Schulsystem von Kindern aus armen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund, die zu einer Überrepräsentation dieser Kinder in Haupt- und Sonderschulen führt. Wir begrüßen, dass durch den Bericht des UN-Sonderberichterstatters das Menschenrecht auf Bildung in der bildungspolitischen Diskussion stärkere Beachtung findet.

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die "General Comments" zu sechs Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen (VN) in deutscher Übersetzung herausgegeben. Die "General Comments" (Allgemeine Bemerkungen) sind Quellen des völkerrechtlichen "Soft Law". Sie formulieren den jeweils aktuellen Stand der Interpretation der Menschenrechtsnormen und haben von daher politisch-rechtliches Gewicht.

Berlin. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute Vertreter und Vertreterinnen von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an Deutschland vom Januar diesen Jahres. Der UN-Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen und überwacht die Einhaltung des UN-Kinderrechtsabkommens von 1989.