Projekt: "Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel"

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Projekt "Konzeptentwicklung für eine unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel in Deutschland"

Die Istanbul-Konvention, die Europaratskonvention sowie die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel sehen umfangreiche Verpflichtungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel sowie der Unterstützung und dem Schutz der Betroffenen vor. Diese haben Bund und Länder beispielsweise durch Gesetze, Aktionspläne, Finanzierung des Unterstützungssystems teilweise umgesetzt. Es kann jedoch keine genaue Aussage darüber getroffen werden, wie weit der Umsetzungsstand in Deutschland tatsächlich vorangeschritten ist. Insbesondere gibt es bisher keine systematische Datenerfassung, die an den Verpflichtungen aus den Konventionen ausgerichtet ist.

Vor diesem Hintergrund wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte vom Bundesministerium für Familie, Senior_innen, Frauen und Jugend (BMFSFJ) damit beauftragt, ein Konzept für ein systematisches und unabhängiges Monitoring zu entwickeln. Dieses soll sowohl Ausmaß und Tendenzen geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel als auch Beobachtung und Bewertung bereits ergriffener Maßnahmen zu Prävention, Opferschutz und effektiver Strafverfolgung erfassen.

Ziel des Projektes ist es, ein schriftliches Konzept für die vierjährige Aufbau- und Implementierungsphase einer Stelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte zu erarbeiten. Darin wird das Mandat der Stelle beschrieben, Aufgaben, Arbeitsformate und Strukturen entwickelt sowie Arbeitsschwerpunkte identifiziert. Das Konzept wird unter umfassender Konsultation von Vertreter_innen  verschiedener Bundes- und Landesministerien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft erstellt.

Dabei sind u. a. folgende Arbeitsschritte geplant:

  • Auslesung der konkreten Normgehalte der beiden Konventionen aus dem Normtext, dem erläuternden Bericht, den Berichten der Monitoringgremien des Europarates und ggf. thematisch verschränkten Vorgaben aus anderen Konventionen wie der Behindertenrechtskonvention (BRK) oder der Kinderrechtskonvention (KRK).
  • Entwicklung von menschenrechtlichen Struktur-, Prozess- und Ergebnisindikatoren zur Messung der Umsetzung der Konventionsvorgaben
  • Abfrage, welche Art von Daten auf der Bundes- und Landesebene erfasst werden, die geeignet sind, die Indikatoren zu befüllen.
  • Sammlung und Auswertung von Rechtsprechung mit dem Ziel ein Konzept für die Beobachtung, Auswertung und Verbreitung der einschlägigen Rechtsprechung zu Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel zu entwickeln.
  • Befragung von Vertreter_innen der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wissenschaft (u. a. Mehrwert, Kooperationsmöglichkeiten, Aufgaben, Beteiligungsformate Zivilgesellschaft, prioritäre Forschungsschwerpunkte, eigene Datenerhebung, Beteiligungsmöglichkeiten von Betroffenen)

Laufzeit

Das Projekt hat eine Laufzeit von elf Monaten (Januar 2020–November 2020).

Weitere Informationen

Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Vertragstext auf Deutsch:
Council of Europe: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (PDF, 1,1 MB, nicht barrierefrei)

Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels

Vertragstext auf Englisch

EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer

Richtlinie auf Deutsch

 

Kontakt

Heike Rabe, Projektleiterin
Konzeptentwicklung für eine unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel in Deutschland
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de