Projekt: "Artikel 25 Istanbul-Konvention"

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Projekt "Artikel 25 Istanbul-Konvention: Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt"

Nach Artikel 25 der Istanbul-Konvention ist der Staat verpflichtet, diskriminierungsfrei medizinische, rechtsmedizinische und psychosoziale Versorgung für Betroffene nach sexualisierter Gewalt vorzuhalten. Die Angebote müssen zugänglich und in ausreichender Zahl vorhanden sein sowie fachlichen Standards entsprechen. Der Staat ist frei darin, wie er das gewährleisten will, die Einhaltung des Zieles ist entscheidend.

In Deutschland gibt es derzeit  weder eine bundesweit standardisierte Vorgehensweise noch ein flächendeckendes Angebot für die Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt. Der Zugang zu entsprechenden Leistungen ist im Einzelfall stark von regionalen und/oder kommunalen Regelungen, Projekten und Netzwerken abhängig. Laut Forschung und Berichten aus der Praxis führen verschiedene strukturelle und finanzielle Aspekte dazu, dass umfassende und flächendeckende medizinische Versorgung und gerichtsfeste Dokumentation/ Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt im Einzelfall nicht garantiert sind. Dies gilt sowohl für Betroffene, die die entsprechenden Leistungen nach einer Strafanzeige in Anspruch nehmen, als auch Personen, die unabhängig von einer Strafanzeige Hilfe ersuchen.  

Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) das Projekt "Artikel 25 Istanbul-Konvention: Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt" gestartet. Das Projekt knüpft inhaltlich an das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode (Zeile 1050 ff.), an die Vorhaben einiger Länderregierungen und an den aktuellen Beschluss der GFMK an, die anonymisierte Beweissicherung bei sexualisierter Gewalt in ganz Deutschland zu ermöglichen. Da bei sexualisierter Gewalt die medizinische Versorgung und Spurensicherung zwingend zusammengedacht werden müssen, und sich in der Praxis auch im Gesundheitsbereich Versorgungslücken zeigen, liegt der inhaltliche Fokus des Projektes über die politische Zielsetzung hinaus auch auf der medizinischen Versorgung.

Ziel des Projektes ist es, basierend auf den Einschätzungen von Expert_innen, sowie dem Erfahrungsschatz von regionalen Projekten, konkrete Empfehlungen für die Umsetzung des Artikel 25 Istanbul-Konvention in Deutschland zu verfassen. Dazu gehen wir Fragen nach wie z.B.:

  • Welche Versorgungsmodelle existieren derzeit mit welchen Stärken und Schwächen?
  • Wie kann eine umfassende Versorgung konzipiert werden, unabhängig von der Entscheidung der Betroffenen, die Tat anzuzeigen?
  • Wie sieht ein diskriminierungsfreier und niedrigschwelliger Zugang zu dieser Versorgung aus?
  • Wie ist eine kostendeckende, fachgerechte Versorgung definiert?
  • Wie kann das Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und fiskalischen Interessen aufgelöst werden?

Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Laufzeit

Das Projekt hat eine Laufzeit von 17 Monaten (Februar 2019–Juni 2020).

Projektaktivitäten

Über eine Auswertung bestehender Literatur/Dokumente sowie eine Reihe von explorativen Expert_innen-Gesprächen werden die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Angebote Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt aufgearbeitet. Darauf aufbauend werden vier Regionen ausgewählt, deren Praxismodelle für die Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt dargestellt und Stärken und Schwächen in Bezug auf Struktur, Zugang, und Finanzierung bewertet werden. Die Bewertung basiert auf einer Befragung beteiligter Akteure der jeweiligen Modelle im Rahmen regionaler Fokusgruppen (Juni–August 2019) und wird durch Falldokumentationen aus den jeweiligen Praxismodellen veranschaulicht. Auch Aspekte eines diskriminierungsfreien Zugangs werden hierbei berücksichtigt. Die Ergebnisse dieser Auswertung dienen als Grundlage für bundesweite Fokusgruppen/strukturierte Einzelinterviews (September 2019–Januar 2020) mit verschiedenen Akteur_innen, darunter z.B. Vertreter_innen von Krankenkassen und Krankenhäusern, Gewaltschutzambulanzen und Fachberatungsstellen, sowie Gynäkolog_innen und Rechtsmediziner_innen, in denen konkrete Vorschläge für die verbesserte Umsetzung von Artikel 25 der Istanbul Konvention entwickelt werden. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens werden bei einer bundesweiten Fachkonferenz (April 2020) zur Diskussion gestellt. Zum Abschluss des Projektes wird ein Projektbericht mit konkreten Empfehlungen für die Umsetzung des Artikel 25 Istanbul-Konvention in Deutschland verfasst.

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Kontakt

Lisa Fischer, LL.M., Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Projekt 'Artikel 25 Istanbul-Konvention: Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt';
Berichterstattung an die EU-Grundrechteagentur
Tel.: 030 25 93 59 - 126
E-Mail: fischer(at)institut-fuer-menschenrechte.de