Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs und Verbände

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Wie können sich NGOs und Verbände am Verfahren beteiligen?

Für zivilgesellschaftliche Akteure, etwa Nichtregierungsorganisationen oder Verbände, gibt es verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten:

  1. Sie konnten Vorschläge für die sogenannte List of Issues Prior to Reporting bei der vorbereitenden Arbeitsgruppe vom 02. – 06. März 2020 einreichen.
  2. Sie können voraussichtlich 2021 einen eigenen Bericht für die Sitzung zu Deutschland beim Ausschuss einreichen. Dieser wird Parallel- oder auch Schattenbericht genannt. Die konkreten Fristen finden sich auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte, wenn die Sitzung terminiert worden ist.
  3. Sie können an der CEDAW-Sitzung oder der vorbereitenden Sitzung teilnehmen.
  4. Sie können eine eigene Veranstaltung für Ausschussmitglieder anbieten.

1. Vorschläge für die List of Issues Prior to Reporting (LoIPR) beim Ausschuss einreichen, bis Anfang Februar 2020

Zivilgesellschaftliche Organisationen konnten bis Anfang Februar 2020 beim Ausschuss Vorschläge für die LoIPR einreichen.

2. Parallelbericht (Schattenbericht) beim Ausschuss einreichen, vorraussichtlich 2021

In Bezug auf die Frage, inwieweit die Verpflichtungen aus der Frauenrechtskonvention in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden, werden Regierung und Nichtregierungsorganisationen häufig unterschiedliche Perspektiven, Datengrundlagen und Einschätzungen haben.

Parallelberichte der Zivilgesellschaft dienen vor allem dazu, die Bewertungsgrundlage des UN-Ausschusses um eine komplementäre Perspektive zu ergänzen. Dabei können sie Lücken des Staatenberichts verdeutlichen, über besondere Themen beziehungsweise Defizite berichten, oder eine abweichende Einschätzung darlegen. Parallelberichte sind daher als Informationsquelle für die Arbeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung.

Der Prüfungsmaßstab des Ausschusses sind die Rechte in der Konvention. Die Inhalte eines Parallelberichts müssen sich daher auch auf die im Übereinkommen verankerten Rechte und staatlichen Verpflichtungen beziehen. Neben dem Text des Übereinkommens sollte man sich sowohl auf den Bericht der Bundesregierung als auch auf die früheren Concluding Observations des CEDAW-Ausschusses beziehen: Abschließende Bemerkungen des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (PDF, 114 KB; nicht barrierefrei);

Auch sollte beachtet werden, dass Deutschland im Follow-up-Verfahren zu den hervorgehobenen Empfehlungen (Empfehlung 38 (b) Änderungen beim Schwangerschaftsabbruch - Abschaffung der Pflichtberatung und Wartezeit nach Beratung; Empfehlung 40 (b) Sicherstellung adäquater Kindesunterhalt; Empfehlung 48 (b) Umsetzung der EU-Asyl- und Integrationvorgaben für weibliche Geflüchtete; Empfehlung 50 (d) Errichtung eines Entschädigungsmodells zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedene Frauen) 2019 Stellung genommen hat.

Der Ausschuss ist auf zuverlässige Informationen und gute Qualität in der Berichterstattung angewiesen. Bei der Erstellung des Parallelberichts sollte man daher folgende Leitfragen berücksichtigen:

Kann der Ausschuss die Ausführungen nachvollziehen?

Parallelberichte müssen für die Mitglieder des Ausschusses nachvollziehbar sein. Da die zuständigen Ausschussmitglieder die Berichte vieler verschiedener Staaten prüfen und nicht in Deutschland leben, verfügen sie nicht über vertiefte Informationen über die Situation in Deutschland. Sachverhalte zu Gesetzen und zur tatsächlichen Lage sollten daher so geschildert werden, dass sie für die Mitglieder des Ausschusses rechtlich und tatsächlich verständlich werden.

Sind die Aussagen belastbar und belegt?

Parallelberichte sollten in ihren Schilderungen, Aussagen, Tatsachenbehauptungen etc. belastbar sein. Die Ausführungen im Bericht sollten ausreichend belegt sein, zum Beispiel durch Bezugnahme auf staatliche und nicht staatliche Statistiken, wissenschaftliche Studien, Gerichtsurteile, Presseberichte etc. Nimmt der Ausschuss auf Behauptungen Bezug, die anschließend vom Staat oder von den Medien widerlegt werden können, gefährdet dies die Glaubwürdigkeit des Verfahrens.

Wer reicht den Bericht bei dem Ausschuss ein?

Um einschätzen zu können, welches Gewicht dem eingereichten Parallelbericht beigemessen wird, sind Informationen über die Organisation notwendig, die ihn verfasst hat. Für die Bedeutung des Berichts ist insbesondere wichtig, ob die einreichenden Organisationen aufgrund ihrer Größe und/oder besonderen Expertise die Ansicht vieler Betroffener (ggf. einer bestimmten Gruppe) vertreten. Daher bietet es sich an, einen Bericht oder Berichte zu bestimmten Bereichen mit mehreren Organisationen gemeinsam zu verfassen, um zu betonen, dass bestimmte Defizite und die Bedeutung von Veränderungen gleich eingeschätzt werden; es empfiehlt sich, eine Zersplitterung durch zu viele Einzelberichte zu vermeiden. Einer davon wurde gemeinsam von 38 Frauenverbänden (CEDAW-Allianz) erstellt. Eine solche Kooperation kann dem Bericht eine höhere Bedeutung verleihen.

Wann und wie sollten Parallelberichte eingereicht werden?

Die Überprüfung Deutschlands in einer Ausschusssitzung ist noch nicht terminiert. Konkrete Fristen veröffentlicht das Hochkommissariat für Menschenrechte zeitnah auf seiner Webseite.

Der Bericht muss auf Englisch oder in einer anderen Arbeitssprache des Ausschusses (Französisch, Spanisch) verfasst sein. Es müssen der vollständige Name der NGO(s) und das Land, auf das sich der Bericht bezieht, angegeben werden. Der Ausschuss weist ausdrücklich darauf hin, dass Berichte von einzelnen NGOS nicht mehr als 3.300 Wörter, von NGO-Zusammenschlüssen nicht mehr als 6.600 Wörter umfassen sollen. Die Berichte können per E-Mail (im Word-Format, cedaw(at)ohchr.org) bei dem Ausschuss eingereicht werden.

Als Beispiele, wie solche Berichte aussehen können, können Parallelberichte zum letzten Staatenbericht Deutschlands (2016) auf unserer Website im Menüpunkt Frauenrechtskonvention - Staatenberichtsverfahren zu Deutschland - Archiv 7. und 8. Staatenbericht eingesehen werden

3. An der CEDAW-Sitzung oder der vorbereitenden Sitzung teilnehmen

Sowohl für die Sitzung der tagungsvorbereitenden Arbeitsgruppe als auch vor dem Termin der Berichtsprüfung räumt der Ausschuss Zeit für informelle Treffen mit NGOs ein. In diesen meist einstündigen Sitzungen können NGOs den Ausschussmitgliedern mündlich ihre Auffassungen über die Menschenrechtslage in den Staaten, deren Berichtsprüfung an den folgenden Tagen vorgesehen ist, darlegen.

Das mündliche Vorbringen muss knapp und präzise sein. Durchschnittlich werden nicht mehr als zehn Minuten insgesamt für die Redebeiträge aller NGOs festgesetzt. Ein Zusammenschluss der NGOs und eine gemeinsame Vorsprache sind deshalb empfehlenswert. Ein Informationsblatt für NGOs findet sich auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte unter dem Menüpunkt der jeweiligen Ausschusssitzung.

Während der Berichtsprüfung und dem "konstruktiven Dialog" des Ausschusses mit der Regierungsdelegation haben NGOs kein Rederecht. Sie können jedoch beobachtend teilnehmen.
Um an den Sitzungen des Ausschusses  oder der vorbereitenden Arbeitsgruppe teilnehmen zu können, müssen sich NGO-Vertreter und -Vertreterinnen vorab registrieren. Informationen dazu finden sich jeweils im Informationsblatt für NGOs Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte unter dem Menüpunkt der jeweiligen Ausschusssitzung.

Reisekosten müssen selbst getragen werden.

Die Sitzung des Ausschusses ist bisher noch nicht terminiert.

4. Eigene Veranstaltungen für Mitglieder des CEDAW-Ausschusses anbieten

Im Zeitraum der Ausschusssitzungen können NGOs auch Nebenveranstaltungen für Ausschussmitglieder anbieten, in denen ein direkter Dialog möglich ist und wichtige Anliegen verdeutlicht werden können. NGOs, die daran Interesse haben, müssen sich mindestens vier Wochen vor Sitzungsbeginn an das Sekretariat wenden (per E-Mail an cedaw(at)ohchr.org), um Zeiträume und weiteres abzustimmen.

Weiterführende Hinweise

Zu CEDAW:
General Recommendations (Allgemeine Empfehlungen) des CEDAW-Ausschusses zur Bedeutung einzelner Rechte auf unserer Website

Entscheidungen zu CEDAW im Rahmen von Individualbeschwerdeverfahren auf der Website des OHCHR (Englisch)

Allgemeine Informationen zu den Anforderungen an einen Parallelbericht auf unserer Website "Aktiv gegen Diskriminierung"
Weitere Informationen zum Staatenberichtsverfahren auf unserer Website "Aktiv gegen Diskriminierung"
Handbuch in englischer Sprache mit Hinweisen zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung an Menschenrechtsprogrammen der Vereinten Nationen (PDF, 1,3 MB, nicht barrierefrei)
Website des CEDAW-Ausschusses, in englischer Sprache

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Textgrafik: CEDAW UN prüfen Deutschland 2017

Berichte anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen finden Sie auf der Website des Frauenrates, der Website der UNHR sowie hier:
Joint Shadow Report CEDAW Committee, 66th Session (Englisch, PDF, 888 KB)
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