Ablauf des Staatenberichtsverfahrens

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Themen > Frauenrechte > CEDAW - Staatenberichtsprüfung 2020-2022 >  Ablauf des Staatenberichtsverfahrens

Wie läuft das Staatenberichtsverfahren ab?

Nach Artikel 18 der Frauenrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten – also auch Deutschland - alle vier Jahre einen umfassenden sogenannten periodischen Bericht (Periodical report) zum Stand der Umsetzung von CEDAW in ihrem Land vorlegen. In Deutschland hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dafür die Federführung.

Liste mit Fragen an Deutschland in der List of Issues Prior to Reporting auf der Sitzung vom 02. – 06. März 2020


Eine vorbereitende Arbeitsgruppe des CEDAW-Ausschusses erarbeitet zunächst eine Liste mit Fragen und Problemen (List of Issues Prior to Reporting – LoIPR) und schickt diese dem Vertragsstaat. Dessen Antworten werden dann als Staatenbericht betrachtet.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und das Deutsche Institut für Menschenrechte haben Vorschläge für die LoIPR an den Ausschuss geschickt. Diese Vorschläge unterstützen den Ausschuss bei der Erarbeitung der Fragen an die Bundesregierung.

9. Staatenbericht und Parallberichte

Die Bundesregierung hat bis zum 31. März 2021 Zeit, den 9. Staatenbericht an den Ausschuss zu schicken. Nach Veröffentlichung des Staatenberichts hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, eigene Berichte (sogenannte Parallelberichte) an den Ausschuss zu schicken und dem Ausschuss eine andere Perspektive und Einschätzung vermitteln.

Prüfung Deutschlands auf einer Sitzung in Genf

Anschließend wird der Staatenbericht bei einer Sitzung des CEDAW-Ausschusses in Genf ausführlich geprüft. Das kann an einem Tag aber auch an zwei halben Tagen geschehen. Dazu stellt der Ausschuss Fragen an eine Delegation der Bundesregierung. Die Prüfung des 9. Staatenberichts ist noch nicht terminiert.

Nichtregierungsorganisationen können an der Sitzung teilnehmen und haben dort ein Rederecht.

Empfehlungen an Deutschland am Ende des Staatenberichtsverfahrens - Concluding Observations

Wenn das Überprüfungsverfahren beendet ist, spricht der Ausschuss die sogenannten Concluding Observations (Abschließenden Bemerkungen) aus. Positive Entwicklungen in der Umsetzung von CEDAW werden ebenso dargestellt wie Problembereiche, und auf dieser Grundlage Empfehlungen für Maßnahmen gegeben, die der Staat ergreifen sollte, zum Beispiel die Änderung von Gesetzen, politische Maßnahmen oder Programme. Dabei hebt der Ausschuss einzelne Empfehlungen hervor, die er für besonders wichtig hält.

Deutschland muss innerhalb von zwei Jahren zu wichtigen Empfehlungen Stellung nehmen

Der Ausschuss wird die Bundesregierung auffordern, zu den wichtigen Empfehlungen nach zwei Jahren in einer gesonderten Stellungnahme zu berichten, ob diese Empfehlungen vom Staat berücksichtigt und aufgegriffen wurden.

NGOs können die Empfehlungen für ihre Arbeit nutzen – politisch und in Einzelfällen

Die Concluding Observations (Abschließenden Bemerkungen) des Ausschusses werden wir auf unserer Website veröffentlichen (Concluding Observations 2017, PDF, 114 KB, nicht barrierefrei). Sie sind zwar für die Bundesregierung nicht rechtsverbindlich, aber wichtig für die Auslegung der Frauenrechtskonvention. Der Ausschuss verdeutlicht damit seine Ansicht zu den Zielen der Konvention, zu den in ihr festgelegten Rechten und Pflichten sowie zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter Handlungen. Dies kann von der Zivilgesellschaft und dem Parlament als Grundlage menschenrechtspolitischer Arbeit genutzt werden, um gegebenenfalls die Umsetzung konkreter Empfehlungen voranzutreiben. Die Empfehlungen als Gradmesser dafür, wie der Ausschuss die Rechte aus der Konvention interpretiert, sind auch wichtig für Betroffene, die eine Individualbeschwerde an den Ausschuss richten wollen, wenn sie der Auffassung sind, dass sie in ihren Rechten aus der Konvention verletzt worden sind.

Textgrafik: CEDAW UN prüfen Deutschland 2017