CEDAW - Staatenberichtsprüfung 2020-2022

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Staatenberichtsprüfung 2020-2022

Der CEDAW-Ausschuss überprüft Deutschland im CEDAW-Staatenberichtsverfahren 2020-2022 – Möglichkeiten für NGOs, sich an dem Verfahren zu beteiligen


(Stand Februar 2020)

CEDAW
ist die englische Kurzform für die UN-Frauenrechtskonvention (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women).

Der CEDAW-Ausschuss ist ein Gremium aus Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ländern, das überwacht, ob die Staaten die Konvention umsetzen.

Das Staatenberichtsverfahren ist eine Methode, mit der der CEDAW-Ausschuss die Umsetzung der Konvention überwacht.

Das Überprüfungsverfahren dauert derzeit insgesamt circa zwei Jahre und gliedert sich in mehrere Abschnitte. Es beginnt damit, dass die tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses (Pre-Sessional Working Group) eine Liste mit Fragen vor der Berichterstattung (List of Issues Prior to Reporting) erarbeitet und endet damit, dass der Ausschuss der deutschen Regierung Empfehlungen vorlegt, wie diese die Konvention besser umsetzt. Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Verbände können sich in den verschiedenen Abschnitten des Verfahrens beteiligen.

Die List of Issues Prior to Reporting (LoIPR) ist eine Liste von Problemen und Fragen. Sie wird dem Vertragsstaat zugeschickt und dessen Antworten werden als Staatenbericht betrachtet.

Im Vorfeld der Erarbeitung der LoIPR kann die Zivilgesellschaft, vor allem NGOs, eigene Vorschläge für Fragen an die Bundesregierung an den Ausschuss schicken. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eigene Vorschläge für Fragen erarbeitet (PDF, 22 KB, nicht barrierefrei).

Vom 2. bis 6. März 2020, wird die tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe die LoIPR erarbeiten und an die Bundesregierung schicken. Die Bundesregierung hat anschließend bis zum 31. März 2021 Zeit ihre Antworten auf diese Fragen an den Ausschuss zu schicken (9. Staatenbericht).

Um einzuschätzen, inwieweit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem CEDAW-Übereinkommen in Gesetzen und in der Praxis auch tatsächlich umsetzt, berücksichtigt der Ausschuss aber nicht nur diesen Regierungsbericht. Nach Veröffentlichung des Staatenberichts hat die Zivilgesellschaft daher erneut die Möglichkeit sich durch sogenannte Parallelberichte an dem Überprüfungsverfahren zu beteiligen und dem Ausschuss so eine andere Perspektive und Einschätzung vermitteln. Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen daher eine wichtige Rolle.

Das Staatenberichtsverfahren endet dann mit der mündlichen Diskussion des Berichts in einer öffentlichen Sitzung in Genf und den darauffolgenden Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des Ausschusses. Die Sitzung zur Überprüfung Deutschlands ist bisher noch nicht terminiert.

Im Folgenden werden die wichtigsten Informationen zu dem Verfahren dargestellt. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert. Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne per Mail an:
Heike Rabe, rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de.

Weiterlesen:

Wie läuft das Staatenberichtsverfahren ab?
Wie können sich NGOs und Verbände am Verfahren beteiligen?

Staatenberichtsprüfung 2016/2017

Der CEDAW-Ausschuss überprüft Deutschland im CEDAW-Staatenberichtsverfahren 2016/2017 – Möglichkeiten für NGOs, sich an dem Verfahren zu beteiligen

(Stand Januar 2017)

CEDAW ist die englische Kurzform für die UN-Frauenrechtskonvention (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women).

Der CEDAW-Ausschuss ist ein Gremium aus Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ländern, das überwacht, ob die Staaten die Konvention umsetzen.

Das Staatenberichtsverfahren ist eine Methode, mit der der CEDAW-Ausschuss die Umsetzung der Konvention überwacht.

Die Bundesregierung hat am 03.06.2015 ihren kombinierten 7. und 8. Staatenbericht zu CEDAW (PDF, 1,6 MB, nicht barrierefrei) beschlossen und wird ihn nach der Übersetzung ins Englische an den Ausschuss schicken. Damit beginnt das Staatenberichtsverfahren. Um einzuschätzen, inwieweit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem CEDAW-Übereinkommen in Gesetzen und in der Praxis auch tatsächlich umsetzt, berücksichtigt der Ausschuss nicht nur diesen Regierungsbericht. Auch die Zivilgesellschaft, vor allem NGOs, können Berichte (sogenannte Parallelberichte) einreichen und dem Ausschuss so eine andere Perspektive und Einschätzung vermitteln. Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen daher eine wichtige Rolle.

Unser Parallelbericht an den Ausschuss: Parallel Report by the GIHR to the Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW) (PDF, 272 KB)

Das Überprüfungsverfahren dauert derzeit insgesamt circa anderthalb bis zwei Jahre und gliedert sich in mehrere Abschnitte. Es endet damit, dass der Ausschuss der deutschen Regierung Empfehlungen vorlegt, wie diese die Konvention besser umsetzt. Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Verbände können sich in den verschiedenen Abschnitten des Verfahrens beteiligen.

Im Folgenden werden die wichtigsten Informationen zu dem Verfahren dargestellt. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert. Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne per Mail an:
Heike Rabe, rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Weiterlesen:

Wie läuft das Staatenberichtsverfahren ab?
Wie können sich NGOs und Verbände am Verfahren beteiligen?

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Textgrafik: CEDAW UN prüfen Deutschland 2017

Weitere Berichte der Zivilgesellschaft finden Sie auf der Website der UNHR

Heike Rabe, Projektleiterin
Konzeptentwicklung für eine unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel in Deutschland
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de