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Pressemitteilung: Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte in das Anti-Folter-Komitee des Europarates gewählt

Dr. Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Privatdozent für Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin, ist neu in das Anti-Folter-Komitee des Europarates gewählt worden. Die Amtszeit von Wolfgang Heinz beträgt vier Jahre.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte bekräftigt Forderung nach zügiger Zeichnung des Zusatzprotokolls der UN-Anti-Folter-Konvention

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung der Folter am 26. Juni bekräftigte der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, die Forderung nach einer zügigen deutschen Zeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte gibt Übersetzung der "General Comments" zu sechs VN-Menschenrechtsverträgen heraus

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die "General Comments" zu sechs Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen (VN) in deutscher Übersetzung herausgegeben. Die "General Comments" (Allgemeine Bemerkungen) sind Quellen des völkerrechtlichen "Soft Law". Sie formulieren den jeweils aktuellen Stand der Interpretation der Menschenrechtsnormen und haben von daher politisch-rechtliches Gewicht.

Pressemitteilung: Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert das Urteil des Frankfurter Landgerichts gegen den ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass das Frankfurter Landgericht in seinem Urteil gegen den ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten weit unter dem Regelstrafrahmen geblieben ist. „Der Ausspruch einer Verwarnung mit Strafvorbehalt wird der Bedeutung des absoluten Folterverbotes als einer Grundlage rechtsstaatlicher Ordnung nicht gerecht“, erklärte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt als Rechtsinstitut mit Ausnahmecharakter setzt voraus, dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu einer Strafe nicht gebietet.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert die Wahrung der Menschenrechte auch in Ausnahmesituationen

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Wahrung der Menschenrechte auch in Ausnahmesituationen. "Es gibt garantierte menschenrechtliche Kernbereiche wie das absolute Folterverbot, die selbst in Zeiten der Bedrohung unbedingt gewahrt bleiben müssen", so Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die jüngste Diskussion um das Folterverbot habe erschreckend deutlich gemacht, wie umstritten diese völkerrechtlich verankerten Grundsätze mittlerweile seien.

Pressemitteilung: Empfehlungen des UN-Menschenrechtsauschusses zu Polizeiübergriffen, Diskriminierung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr diskutiert

Berlin. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses an Deutschland. Der UN-Ausschuss setzt sich aus 18 unabhängigen Sachverständigen zusammen und überwacht die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) von 1966, der von mehr als 150 Staaten ratifiziert worden ist. Der Ausschuss hatte nach der Präsentation des deutschen Staatenberichts im März 2004 Besorgnis über die mangelnde Untersuchung und Dokumentation polizeilichen Fehlverhaltens (Misshandlungsfälle) geäußert.

Pressemitteilung: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Einhaltung des uneingeschränkten Folterverbots

Berlin, 17. November - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die morgige Eröffnung des Strafprozesses gegen den ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. „Die Justiz kommt damit der völkerrechtlichen Verpflichtung nach, Foltervorwürfe gerichtlich zu klären, damit Folter und Folterandrohung angemessen bestraft werden können“, betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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