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Diskriminierungsschutz

Amicus-Curiae-Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention in dem Verfahren 6 AZR 190/12 des Bundesarbeitsgerichts

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention legte dem Bundesarbeitsgericht als nicht beteiligte Dritte wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles eine gutachterliche Stellungnahme (sogenannte Amicus-Curiae-Stellungnahme) vor. Darin wird auf die Bedeutung und Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention für die Auslegung und Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hingewiesen. In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren wehrte sich ein Mann gegen die Kündigung durch seinen Arbeitgeber, der diese auf die HIV-Infektion des Arbeitnehmers stützte. Der nunmehr mit dem Fall befasste 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hatte als Revisionsgericht darüber zu befinden, ob das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg rechtsfehlerfrei entschieden hatte.

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Stellungnahme 

14 S.

(PDF, 534 KB)

Stellungnahme

Dezember 2013

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Diversity-Kompetenz: Chance und Herausforderung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen haben in ihrem beruflichen Alltag mit ganz unterschiedlichen Menschen zu tun. Ein professioneller und wertschätzender Umgang mit dieser Vielfalt – auch Diversity-Kompetenz genannt - ist zentrales Element für eine vertrauensvolle Mandantenbeziehung sowie für eine professionelle und zielgruppenorientierte anwaltliche Beratung. Die Handreichung bietet eine kurze Einführung in Diversity und erläutert praxisnah, warum Diversity-und interkulturelle Kompetenz wichtige Schlüsselqualifikationen sind für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Die Handreichung gehört zu einer fortlaufenden Reihe zu den Themen Diversity und menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die im Rahmen des Projekts "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" erscheint.

Autorin: Aliyeh Yegane Arani

Handreichung

16 S.

(PDF, 567 KB)

Handreichung

Dezember 2013

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Diversity-Kompetenz: Eine Schlüsselqualifikation für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Angehende Juristinnen und Juristen übernehmen bereits im Referendariat verantwortungsvolle Tätigkeiten, bei denen sie Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen begegnen. Ein Bewusstsein für die Vielfalt der Gesellschaft und die damit verbundenen Herausforderungen ist daher auch für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare von großer Bedeutung. Die Handreichung führt aus, inwiefern Diversity-Kompetenz dazu beiträgt, Zugangsbarrieren zum Recht abzubauen; gleichzeitig werden Denkanstöße geliefert, wie der Diversity-Ansatz in das Referendariat einfließen und mitgedacht werden kann.

Die Handreichung gehört zu einer fortlaufenden Reihe zu den Themen Diversity und menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die im Rahmen des Projekts "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" erscheint.

Autorin: Kathleen Jäger

Handreichung

14 S.

(PDF, 324 KB)

Handreichung

Dezember 2013

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Annual Report 2012

Germany's National Human Rights Institution presents the focus points of its work in 2012 in interviews, debates, reports and comments. Find out more about Germany's state of affairs in the Universal Periodic Review in Geneva and where the UN sees room for improvement of the human rights situation in Germany; how the German Institute for Human Rights stresses international obligations with Amicus curiae briefs in ongoing proceedings; and what role courts should assume in the implementation of the UN CRPD.

Editor: German Institute for Human Rights

Annual Report

Language: English

ISBN 978-3-942315-92-0 (Print)
ISSN 1869-0564 (Print)

58 pages

(PDF, 3.27 MB, barrier-free)

Jahresbericht

Dezember 2013

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Leichte Sprache: Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Behinderten-Rechts-Konvention für den neuen Bundes-Tag

Menschen mit Behinderungen haben Rechte.
Es reicht nicht, wenn die Rechte auf dem Papier stehen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen die Rechte auch bekommen.
Ab jetzt sollen die Politiker mehr tun!
Dann bekommen alle Menschen ihre Rechte.

Eine barriere-freie Version finden Sie hier:
Internetseite in Leichter Sprache

Oktober 2013

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Jahresbericht 2012

Die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands stellt in Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren die thematischen Schwerpunkte seiner Arbeit im Jahr 2012 vor. Lesen Sie mehr zu Deutschlands Abschneiden im UPR-Verfahren in Genf und wo die Vereinten Nationen Verbesserungspotenzial für die Menschenrechte in Deutschland sehen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte Deutschlands internationale Verpflichtungen mit Amicus-Curiae-Stellungnahmen in laufenden Verfahren stärker zur Geltung bringt und welche Rolle die Gerichte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention spielen.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISBN 978-3-942315-68-5 (PDF)
ISSN 1869-0564 (PDF)

55 S.

(PDF, 4 MB)

Jahresbericht

55 Seiten

Oktober 2013

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Menschenrechte: Keine Frage des Alters?

Bisherige internationale Bemühungen zur Stärkung der Rechte älterer Menschen resultierten lediglich in unverbindlichen politischen Prinzipien, Aktionsplänen oder Themenjahren. Die Diskussionen zur Stärkung der Menschenrechte Älterer wurden in den vergangenen drei Jahren intensiviert: Reichen der bestehende Menschenrechtsschutz und die Schutzmechanismen aus oder wurden sie nur unzureichend umgesetzt? Bestehen neben den Implementierungslücken auch Schutzlücken – und wie können sie geschlossen werden? Mit diesen Fragen befassen sich Arbeitsgruppen in allen regionalen Menschenrechtsschutzsystemen und auch eine Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen.
Die Studie zeigt auf, warum die Menschenrechte Älterer gestärkt werden müssen und gibt einen Überblick über die Argumente der derzeitigen Debatten hierzu auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene sowie Empfehlungen an Bundesregierung und Wissenschaft.

Autorin: Claudia Mahler

Studie

ISBN 978-3-9423-15-80-7 (PDF)

47 S.

(PDF, 401 KB)

Analyse/Studie

September 2013

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Deutsche zweiter Klasse? Eine verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Analyse der Optionsregelung nach §§ 29/40b Staatsangehörigkeitsgesetz

Deutschen mit "Doppelpass" droht 2013 erstmals der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Das betrifft jene Deutschen, die nach dem 31.12.1999 in Deutschland geboren sind, deren Eltern keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Sie müssen bis zu ihrem 23. Lebensjahr für die deutsche Staatsangehörigkeit optieren, um diese zu behalten. Ausnahmen gelten nur für Deutsche, die zugleich Staatsangehörige eines EU-Mitglieds oder der Schweiz sind.
Die Studie zeigt auf, dass die Optionspflicht aus menschenrechtlicher Sicht in mehreren Aspekten problematisch ist.

Autorinnen und Autoren: Andreas Zimmermann, Janine Schütte, Meltem Sener
Studie
ISBN 978-3-942315-82-1 (PDF)
61 S.
(PDF, 644 KB, nicht barrierefrei)

Analyse/Studie

September 2013

Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention

Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht ist in Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieft. Der Artikel stellt unmissverständlich klar, dass Menschen mit Behinderungen, unabhängig von Art und Grad ihrer Beeinträchtigung, rechtliche Handlungsfähigkeit besitzen. Sie sollen wie nichtbehinderte Menschen frei sein im rechtlichen Handeln und ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst bestimmen können. Das „Modell der assistierten Handlungsfähigkeit in rechtlichen Angelegenheiten“ grenzt sich damit von Entmündigung und Fremdbestimmung in Recht und Praxis konsequent ab. Für die Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit ist immer auch der Zugang zu einer notwendigen und gewünschten Unterstützung entscheidend. Dem Ansatz der assistierten Handlungsfähigkeit kommt für das Verständnis aller Menschenrechte eine prinzipielle Leitfunktion zu. Die in diesem Band versammelten Autorenbeiträge untersuchen, inwieweit Menschen mit Behinderungen hinsichtlich ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit derzeit in Deutschland in allen Fällen gleichgestellt sind. Sie legen dabei das Augenmerk auf das deutsche Recht und die Praxis. Die Beiträge zeigen die Herausforderungen auf, vor denen Deutschland in praktischer und rechtlicher Hinsicht steht.

Hrsg. Dr. Valentin Aichele
ISBN: 978-3-8329-7153-3
398 S.
Nomos Verlag
86,- Euro

Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Publikationen

August 2013

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"Racial Profiling" – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei

Mit "Racial Profiling" wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. In jüngerer Zeit ist diese Polizeipraxis infolge von Gerichtsverfahren verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. Kritik üben betroffene Einzelpersonen, Stimmen aus der Wissenschaft, Betroffenenorganisationen und Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren. Hingegen hat die Politik das Thema noch nicht recht aufgegriffen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es dringend erforderlich, dass sich die Politik in Bund und Ländern der Problematik annimmt.

Autor: Hendrik Cremer

Studie

ISBN 9783942315708 (PDF)

37 S.

(PDF, 354 KB)

Analyse/Studie

Juni 2013

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Stellungnahme des Instituts im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. ./. Deutschland (Beschwerde-Nr. 48/2010)

Stellungnahme

18 S.

(PDF, 214 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

April 2013

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Combating Discrimination: How a National Human Rights Institution can strengthen Civil Society Organisations - An Example of Good Practice

Mit dieser Publikation möchte das Deutsche Institut für Menschenrechte das Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" als ein Beispiel zur Förderung der Handlungskompetenzen von Verbänden im Antidiskriminierungsbereich vorstellen. Ziel des dreijährigen Projektes (2009 – 2011) war es, die Durchsetzung und Geltendmachung von Antidiskriminierungsrechten durch Verbände zu stärken und damit insgesamt eine Kultur der Nichtdiskrimininierung in Deutschland zu fördern. Nach einem Überblick über die Rolle von Verbänden bei der Mobilisierung von Antidiskriminierungsrechten werden die Ziele, Herangehensweisen, Maßnahmen und Methoden des Projekts vorgestellt. Die Publikation schließt mit den Ergebnissen des Projekts und Empfehlungen zur Verwirklichung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes.

In this publication, the German Institute for Human Rights presents the project "Non-Discrimination: Competencies of Associations" as an example for the development of organisations' capacities in the field of equality and human rights. The project (2009 – 2011) aimed at strengthening the implementation and enforcement of non-discrimination rights through organisations, and thereby at promoting a general culture of non-discrimination and human rights in Germany. After an overview of the role of civil society organisations in the mobilisation of non-discrimination and equality rights, the aims, approaches, means and methods of the project will be set out. The publication ends with the results of the project and recommendations for the realisation of effective protection against discrimination.

Autorinnen: Dr. Nina Althoff, Sera Choi

Dokumentation

ISBN 978-3-942315-60-9 (PDF)

16 S.

(PDF, 185 KB)

Dokumentationen

Januar 2013

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Was ist Inklusion? 16 persönliche Antworten.

Die Broschüre versammelt 16 persönliche Interviews zum Thema Inklusion und Exklusion, unter anderen mit Ise Bosch (Dreilinden gGmbH), Gudrun Fertig (Special Media SDL GmbH), Raúl Krauthausen (Sozialhelden e. V.), Ursula Lehr (BAGSO), Christine Lüders (Antidiskriminierungsstelle des Bundes), Beate Rudolf (Deutsches Institut für Menschenrechte), Josef Ströbl (Mensch zuerst - Netzwerk People First Deutschland e. V.), Lucie Veith (Intersexuelle Menschen e. V.) und Nuran Yigit (Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg e. V.). Die Interviews wurden 2012 vor dem 1. Berliner Menschenrechtstag geführt, der unter dem Motto "Selbstverständlich miteinander?!" stand.

43 S.

(PDF, 1,79 MB, nicht barrierefrei)

Weitere Publikationen

Dezember 2012

Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Vorschläge zu einer Reform des Behindertengleichstellungsrechts in Bund und Ländern

In Deutschland gibt es seit zehn Jahren Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen. Diese sind für die heutige wie die zukünftige Gewährleistung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von zentraler Bedeutung. Die UN-BRK stellt auch an diese Regelungswerke verbindliche inhaltliche Anforderungen. Bislang werden diese allerdings von keinem dieser Gesetze hinreichend erfüllt. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ist deshalb der Auffassung, dass die Gleichstellungsgesetze fortzuentwickeln sind. Teilweise ist deren Novellierung sogar zwingend, etwa in Bezug auf das Verständnis von Behinderung, des Diskriminierungsschutzes, des Konzeptes der Zugänglichkeit sowie der Partizipation von Menschen mit Behinderungen.

Stellungnahme

18 S.

(PDF, 204 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

18 Seiten

November 2012

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Oft gestellte Fragen zu Menschenrechten in der Entwicklungszusammenarbeit

Die FAQs geben kurze Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um den Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Zahlreiche weiterführende Links ermöglichen eine vertiefende Auseinandersetzung mit den Fragen. Die FAQs gibt es auch in englischer Sprache.

 

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-FAQs

8 S.

(PDF, 493 KB)

EZ-FAQs

November 2012

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Frequently Asked Questions on the Human Rights-based Approach in Development Cooperation

Die FAQs geben kurze Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um den Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Zahlreiche weiterführende Links ermöglichen eine vertiefende Auseinandersetzung mit den Fragen. Die FAQs gibt es auch in deutscher Sprache.

 

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-FAQs

Sprache: Englisch

8 S.

(PDF, 503 KB)

EZ-FAQs

November 2012

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Amicus-curiae-Stellungnahme des DIMR im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz: "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen

Am 29. Oktober 2012 hat das OVG Rheinland-Pfalz darüber verhandelt, ob die Bundespolizei bei Personenkontrollen in Zügen Personen anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf. Das Institut hat in diesem Verfahren (AZ 7 A 10532/12.OVG) eine sogenannte Amicus-curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung ist, was den Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland betrifft.

Der Kläger, ein deutscher Student, war im Zug von zwei Beamten der Bundespolizei aufgefordert worden, sich auszuweisen. Die Beamten suchten nach Personen, die sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Einer der Beamten hat ausgesagt, dass der Kläger "aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen" sei. Der Kläger begehrt in dem Berufungsverfahren die gerichtliche Feststellung, dass er bei einer Personenkontrolle durch die Bundespolizei diskriminiert worden ist. Das in der ersten Instanz zuständige Verwaltungsgericht Koblenz hatte der Frage einer rassistischen Diskriminierung in seinem Urteil vom Februar 2012 keine Beachtung geschenkt. Die Stellungnahme führt aus, dass die Auswahl nach "Hautfarbe" bei Personenkontrollen weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit europäischen und internationalen Menschenrechtsverträgen vereinbar ist.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

9 S.

(PDF, 116 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Oktober 2012

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Written Contribution by the German Institute for Human Rights to the Thematic Discussion of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination on Racist Hate Speech (August 28th, 2012)

Der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) veranstaltete im Rahmen seiner Sitzung in Genf am 28. August 2012 eine ganztägige thematische Diskussion zum Thema "Rassistische Hassreden" (Racist Hate Speech). Das Deutsche Institut für Menschenrechte reichte für diese Diskussion einen schriftlichen Beitrag ein. Mit der Stellungnahme möchte das Institut den Ausschuss bei seinen Arbeiten an einem General Comment zum Thema "Rassistische Hassreden" unterstützen. Ein solcher General Comment könnte die Vertragsstaaten zur besseren Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention anleiten. Nach der Konvention sind die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts unter Strafe zu stellen. Die Stellungnahme empfiehlt dem Ausschuss, Inhalt und Reichweite dieser menschenrechtlichen Schutzpflicht sowie ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit zu klären.

Stellungnahme 

Sprache: Englisch

9 S.

(PDF, 124 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

August 2012

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Jahresbericht 2011

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt den Jahresbericht 2011 vorgelegt. Mit Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren stellt er die Arbeitsschwerpunkte des Instituts - der Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands – vor. Leserinnen und Leser erfahren beispielsweise, warum rassistische Äußerungen kein Kavaliersdelikt sind, Hunger ein Menschenrechtsproblem ist, vor welchen Schwierigkeiten Menschen mit Behinderungen stehen, wenn sie in Deutschland ihr Wahlrecht ausüben wollen, oder wie Politikberatung im Deutschen Institut für Menschenrechte funktioniert.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISBN 978-3-942315-46-3 (PDF)
ISSN 1869-0564 (PDF)

60 S.

(PDF, 2,6 MB)

Jahresbericht

Juli 2012

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Diskriminierungsschutz in diakonischen Arbeitsfeldern - Erfahrungen und Perspektiven

Zum Fachtag "Diskriminierungsschutz in diakonischen Arbeitsfeldern: Erfahrungen und Perspektiven", der vom Diakonischen Werk der EKD gemeinsam mit dem Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe und dem Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation erschienen. Sie enthält die Vorträge des Fachtages, unter anderem die Einführung von Beate Rudolf zu "Diskriminierungsschutz und Menschenrechte – Grundlagen und Herausforderungen für die Wohlfahrtsarbeit", und gibt den internen Diskussionstand zum Thema wieder.

Sie können die Dokumentation auch im Zentralen Vertrieb des Diakonischen Werkes der EKD als Printversion bestellen (Artikelnummer 613 003 012, Mail: vertrieb@diakonie.de).

Redaktion: Dr. Nina Althoff, Johannes Brandstäter, Dr. Julia Duchrow, Dr. Gundula Grießmann, Ulrike Häcker, Sieglind Scholl

Dokumentation 

ISBN 978-3-941458-46-8

32 S.

(PDF, 951 KB, nicht barrierefrei)

Dokumentationen

Februar 2012

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