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Pressemitteilung: Rassistischer Hetze gegen Sinti und Roma öffentlich entgegentreten

75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz

Berlin. Heute vor 75 Jahren begann die Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Dieser Jahrestag erinnert uns schmerzlich an die nationalsozialistische Politik der Ausgrenzung und Entrechtung der Sinti und Roma. Die Politik der Diskriminierung und Entwürdigung endete in der Ermordung von Kindern, Frauen und Männern in Auschwitz. Die Anerkennung des rassistischen Charakters dieses Genozids ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung jeder Form von rassistischer Diskriminierung der Sinti und Roma heute."

 

 

Pressemitteilung: Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Dieser Tag mahnt uns, dass wir Antisemitismus und jeder Form von rassistischer Diskriminierung entschieden entgegentreten müssen. Vorurteile und Hass sind der Nährboden für Ausgrenzung und Gewalt. Sie verlangen die gemeinsame Anstrengung aller staatlicher Stellen, der Medien und der Zivilgesellschaft - auch und gerade noch heute."

 

 

Pressemitteilung: Institut begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlechtseintrag und empfiehlt Geschlechtervielfaltsgesetz

Berlin – Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Geschlechtseintrag erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Menschenrecht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit und geschlechtliche Selbstbestimmung auch für Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau verorten, bestätigt. Das Personenstandsrecht muss nach dem Richterspruch die Vielfalt der Geschlechter anerkennen und die Existenz intergeschlechtlicher Menschen und von Menschen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität sichtbar machen."

Pressemitteilung: Institut begrüßt Willen und Bereitschaft zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland

Berlin – Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten Nachhaltigkeitsziele umsetzen will und den Vereinten Nationen als einer der ersten Staaten berichtet, wo Handlungsbedarf auch in Deutschland besteht. Begrüßenswert ist auch, dass der Bericht die Nachhaltigkeitsziele mit den Menschenrechten verknüpft."

Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz: Institut begrüßt Urteil zum Schutz vor rassistischen Personenkontrollen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Dazu erklärt das Institut: "Das Gericht hat klargestellt, dass Personenkontrollen, die an unveränderlichen physischen Merkmalen wie Hautfarbe anknüpfen, gegen das in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verankerte Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen. Eine Diskriminierung liegt demnach vor, wenn die Hautfarbe der Betroffenen mitentscheidend für die Durchführung einer Personenkontrolle ist."

Pressemitteilung: Politik und Behörden müssen entschieden gegen Rassismus vorgehen und Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt schützen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Übergriffe und Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und geflüchtete Menschen haben in den letzten zwei Jahren dramatisch zugenommen. Soweit Täter ermittelt wurden, kamen diese häufig nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Auch die Einstellungsforschung zeigt seit Jahren, dass Stereotypen und negative Einstellungen gegen Juden, Sinti und Roma, Muslime, Flüchtlinge und Migranten in der deutschen Gesellschaft weit über rechtsextreme Milieus hinaus verbreitet sind."

Pressemitteilung: Bundesländer sollen Regelungen zum Kopftuchverbot in Schulen aufheben

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer heute veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen. Dazu erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2015 die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden und den Schutz muslimischer Frauen vor Diskriminierung gestärkt. Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung sind aber noch nicht von allen Bundesländern ausreichend gezogen worden."

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