FAQ Familiennachzug

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FAQ Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

(Stand: 8. Juni 2018)


Warum sind geflüchtete Familien überhaupt getrennt?

Die Gründe dafür, dass Familien infolge von Flucht getrennt sind, können variieren, ebenso die Konstellationen, in denen Familien getrennt sind. Ein Grund ist, dass die Flucht für alle Familienmitglieder zu teuer ist und auch zu gefährlich, besonders für Kleinkinder. So kann es etwa sein, dass der Vater bereits in Deutschland ist, die Mutter und die Kinder hingegen nicht. Es kann auch der Fall sein, dass ein Elternteil mit einem Kind geflohen ist, während der andere Elternteil noch mit ein oder zwei Geschwistern im Herkunftsland oder einem Nachbarland ausharrt. Möglich ist auch, dass der Vater getötet wurde, nachdem die Mutter mit einem Kind nach Deutschland geflohen ist, zwei weitere Kinder sich aber noch in der Türkei aufhalten, weil die Flucht nicht wie geplant verlaufen ist. Dass Familien bereits in ihrem Herkunftsland oder während der Flucht getrennt werden, kann auch ein Grund dafür sein, warum Kinder ohne Eltern im Zielland ankommen. Ebenso kann es passieren, dass der heranwachsende Sohn plötzlich fliehen muss, um einer Zwangsrekrutierung durch das staatliche Militär oder bewaffnete Gruppen zu entkommen.

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Welche Flüchtlinge können gegenwärtig welche Familienmitglieder nach Deutschland nachholen?

Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Deutschland haben Menschen, die als asylberechtigt nach Artikel 16 a Grundgesetz oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug von Mitgliedern der so genannten Kernfamilie: Ehepartner_innen dürfen einander nachholen, genauso wie minderjährige Kinder ihre Eltern und Eltern ihre minderjährigen Kinder. Von der Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichenden Wohnraums als Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels wird in diesen Fällen abgesehen. Um Familienmitglieder nach Deutschland holen zu können, muss innerhalb von drei Monaten nach der Zuerkennung der Schutzberechtigung ein entsprechender Antrag gestellt werden.

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Was besagt die gegenwärtige Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs?

Für subsidiär Schutzberechtigte, also für Menschen, denen im Herkunftsstaat Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen, hat der Gesetzgeber den Familiennachzug zunächst für zwei Jahre ausgesetzt. Dies betrifft Menschen, die nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Diese Aussetzung wurde nochmal verlängert; sie läuft noch bis zum 31. Juli 2018. Ab dem 1. August 2018 soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten dann kontingentiert werden, wonach monatlich 1000 Menschen, Mitglieder der Kernfamilie, nachziehen können. Die Aussetzung und Kontingentierung des Familiennachzugs trifft insbesondere Menschen, die aus Syrien geflohen sind.

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Gibt es Ausnahmen von der Aussetzung und Kontingentierung des Familiennachzugs?

Nicht wirklich. Für subsidiär Schutzberechtigte bleibt nur die Möglichkeit, Anträge auf Erteilung eines Visums nach § 22 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu stellen, der in der Debatte zum Familiennachzug oft als "Härtefallregelung" bezeichnet wird. § 22 AufenthG wurde allerdings nicht geschaffen, damit Familien zusammenkommen können, es handelt sich vielmehr um eine allgemeine Notfallklausel des Aufenthaltsrechts. Er wird in der Praxis auch sehr eng ausgelegt, so dass die Erteilung eines Visums an das Vorliegen einer dringenden Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen geknüpft wird. Das grund- und menschenrechtlich verbriefte Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist damit nicht maßgeblich bei der Prüfung eines Antrags.

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Wie erfolgt der Familiennachzug? Wäre ein geordnetes Verfahren sichergestellt?

Beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten geht es darum, dass Menschen sicher und legal nach Deutschland einreisen können. Dies findet im Rahmen eines geordneten Verfahrens und damit auch schrittweise statt: Jeder Einreise eines Vaters, einer Mutter oder eines Kindes nach Deutschland geht die Erteilung eines Visums voraus. Diese Verfahren dauern momentan viele Monate lang, teilweise mehr als ein Jahr. Das Szenario eines plötzlichen, ungesteuerten Zuzugs einer sehr großen Zahl von Familienmitgliedern, das in der Debatte zum Familiennachzug teilweise an die Wand gemalt wird, entbehrt daher jeder Grundlage. Würden die Einschränkungen des Familiennachzugs wieder aufgehoben, hätte dies nicht zur Folge, dass plötzlich viel mehr Menschen einreisen würden. Es ist daher für die Behörden und die aufnehmenden Kommunen möglich, sich auf den Zuzug einzustellen. Auch die Notwendigkeit der Übernahme der Kosten von Kommunen angesichts der Anforderungen durch den Nachzug durch Bund und Länder kann geprüft und in die Wege geleitet werden.

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Wo finden sich die wesentlichen grund- und menschenrechtlichen Grundlagen für den Familiennachzug?

Das Recht auf Familienleben ist im Grundgesetz (Artikel 6) wie auch in menschenrechtlichen Verträgen verbrieft, etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 16). Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) ist das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen. Nach Artikel 10 Absatz 1 KRK sind entsprechende Anträge ausdrücklich "beschleunigt" zu behandeln.

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Wie wäre eine Regelung zu bewerten, die darauf abstellt, ob der Lebensunterhalt und ausreichend Wohnraum sichergestellt sind?

Für Menschen, die von ihren Familien getrennt sind, weil sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten und in einem anderen Land Schutz gesucht haben, wird die Familienzusammenführung oft zum dringendsten Bedürfnis. Die Sehnsucht nach den zurückgebliebenen Familienmitgliedern, die permanente Sorge und Angst um diese wie auch das Bemühen, mit ihnen Kontakt zu halten, binden viele Kräfte der im Aufnahmeland lebenden Menschen. Je länger das Warten, die Ungewissheit und die Hilflosigkeit andauern, desto größer wird das Risiko, dass die Betroffenen daran zerbrechen. Dies kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, auch nicht im Interesse der Kommunen. Zwar wachsen im Zuge des Familiennachzugs die Herausforderungen für die Kommunen, etwa bei der Unterbringung der Menschen, zugleich werden aber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Menschen in die Gesellschaft integrieren können.

Ist eine Familienzusammenführung in einem anderen Staat nicht möglich – wie bei anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten – ist angesichts des überragenden Stellenwerts der Familieneinheit und des Kindeswohls für die betroffenen Kinder ein Anspruch auf Nachzug der Familienmitglieder anzunehmen. Deswegen ist in solchen Konstellationen auch nicht darauf abzustellen, ob der Lebensunterhalt oder ausreichend Wohnraum sichergestellt ist. Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, würde regelmäßig unmöglich und damit ausgehöhlt, wenn die betreffenden Personen in ihrer Lebenssituation die Voraussetzungen der Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichenden Wohnraums erfüllen müssten.

Könnte man nicht den Familiennachzug weiter einschränken, zugleich aber eine großzügigere Härtefallklausel einführen?

Auch eine großzügigere Härtefallklausel wird den grund- und menschenrechtlichen Anforderungen im Bereich des Familiennachzugs nicht gerecht. Denn es geht hier nicht um Großzügigkeit, sondern um die Frage, ob das Recht auf Familie und das Kindeswohl der betroffenen minderjährigen Kinder gewahrt wird. Demnach sind Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, die minderjährige Kinder betreffen, insbesondere unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) beschleunigt zu behandeln und auch regelmäßig positiv zu entscheiden. Dies gilt beispielsweise nicht erst in solchen Fällen, in denen ein Kind in Folge der Trennung von der Familie bereits gesundheitliche/psychische Beeinträchtigungen zeigt und das Kindeswohl erheblich und akut gefährdet ist.

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Wie ist die Regelung zu bewerten, die eine Kontingentierung vorsieht von 1000 Menschen pro Monat?

Den Familiennachzug auf ein Kontingent von 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen, hat angesichts der Anzahl von Menschen, die von der gegenwärtigen Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sind, weitreichende Folgen. Würde man gegenwärtig beispielweise von 60.000 Menschen ausgehen, die im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland ziehen könnten, würde es fünf Jahre (60 Monate) dauern, bis alle Menschen nachgezogen wären. Eine entsprechende Kontingentierung führt insbesondere nicht allein zu zeitlichen Verzögerungen bei der Familienzusammenführung; sie führt vielmehr dazu, dass die effektive Inanspruchnahme des Rechts auf Familienleben vereitelt wird. Die Regelung führt zu Wartezeiten, die sich über etliche Jahre erstrecken, verbunden mit großer Unklarheit und Ungewissheiten für die Betroffenen. Schließlich führt sie dazu, dass viele Menschen das Recht letztlich nicht mehr in Anspruch nehmen können, weil minderjährige Kinder während der jahrelangen Wartezeit volljährig werden. Diese Kinder werden also über Jahre ohne ein oder beide Elternteile aufwachsen müssen – ohne die Perspektive, sicher eines Tages wieder mit den Eltern leben zu können. Der gesetzliche Aufschub der Inanspruchnahme des Rechts auf Familiennachzug durch die Kontingentierung führt in diesen Fällen zum völligen Verlust des Rechts auf Familie.

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Wie viele Menschen würden nach Deutschland kommen, wenn der Familiennachzug wieder ermöglicht würde?

Die Zahlen lassen sich nicht präzise vorhersagen. Sie wären aber tatsächlich deutlich niedriger als es in der Debatte oftmals dargestellt wird. Zahlreiche der nach Deutschland geflohenen Menschen haben keine Ehepartner oder minderjährigen Kinder, die sie nachholen könnten. Es handelt sich hierbei um junge Erwachsene, die alleinstehend und kinderlos sind. Zugleich gibt es Familien, die bereits als Ganzes nach Deutschland geflohen und damit nicht getrennt sind. Insgesamt sind die Familien im Durchschnitt auch kleiner als es teilweise in der Debatte angenommen wird, zumal nur Mitglieder der Kernfamilie (Ehegatten/Eltern und minderjährige Kinder) nachzugsberechtigt sind.

Unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, die hier eine Rolle spielen, würde der Anstieg der Zahlen beim Familiennachzug insgesamt relativ gering ausfallen. Nur vorübergehend wäre ein erheblicher Anstieg der Antragszahlen zu erwarten, denn mehr als zwei Jahre lang konnten eben keine Anträge gestellt werden. Die Bearbeitung dieser Anträge und damit die Einreise der Menschen würden sich aber auf einen längeren Zeitraum erstrecken.

Im Einzelnen sind folgende Faktoren für eine Prognose zu berücksichtigen, wie viele Menschen pro Jahr im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen könnten:

- der Nachzugfaktor: Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Oktober 2107 zufolge entfallen auf jeden Geflüchteten in Deutschland im Durchschnitt 0,28 nachzugsberechtigte Personen (Kernfamilie); bei den Geflüchteten aus Syrien betrage der Anteil 0,34 Personen. Wenn man davon ausgeht, dass etwa 270.000 Menschen von März 2016 bis Mai 2018 einen subsidiären Schutz erhalten haben, wobei etwa 200.000 davon aus Syrien kommen, ergibt sich unter Anwendung dieser Faktoren eine Zahl von etwa 90.000 nachzugsberechtigten Angehörigen.

- die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Familiennachzug: Die Bearbeitung erfolgt in einem schrittweisen Verfahren, das gegenwärtig oftmals etliche Monate bis zu über ein Jahr dauert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bewilligte es 2015 rund 25.000 Anträge auf Familiennachzug von syrischen und irakischen Flüchtlingen, 2016 waren es etwa 50.000 und in den ersten drei Quartalen 2017 erhielten 40.000 ein Visum. Amtliche Zahlen, wie viele Menschen im Zuge des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten insgesamt Visa erhalten und einreisen, sind nicht verfügbar. Über die Zahl der tatsächlichen Einreisen liegen nach Angaben der Bundesregierung nur Zahlen vor, die sich auf den Familiennachzug zu allen Drittstaatsangehörigen beziehen, also auch zu Drittstaatsangehörigen, die etwa im Zuge der Arbeitsmigration nach Deutschland gezogen sind. Danach sind im Jahr 2015 89.724 Menschen eingereist, im Jahr 2016 114.511 und im Jahr 2017 – Stand: 30.11.2017 – 84.961 Menschen (BT-Drucksache 19/295).

- die Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen:
Sobald die Anträge der von der jetzigen Aussetzung des Familiennachzugs betroffenen Menschen bearbeitet sind, werden die Antragszahlen deutlich sinken, wenn die Zahl der in Deutschland Schutz suchenden in etwa so bleibt wie in den Jahren 2016 und 2017. Die seit 2016 sinkende Zahl der nach Deutschland fliehenden Menschen führt zum Rückgang der Zahl nachzugsberechtigter Familienmitglieder.

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Was empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nicht weiter fortzusetzen und auch keine anderen Einschränkungen – wie eine Kontingentierung – vorzunehmen.

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