Asyl/Flucht

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Asyl/Flucht

 

Aktuell

Neues Policy Paper: Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften

Die Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen sieht detaillierte Verpflichtungen des Staates zum Schutz vor Gewalt vor. Diese beziehen sich auch auf geflüchtete Frauen, die aufgrund der strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens in Unterkünften in ihrer Autonomie, ihrem Zugang zum Recht und damit in ihrer Wehrfähigkeit eingeschränkt sind. Das Papier gibt konkrete und detaillierte Empfehlungen für eine menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Gewaltschutzsystems für Asylsuchende und Geduldete in Flüchtlingsunterkünften.

Pressemitteilung: Institut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Dazu erklärt das Institut: "Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz suchende Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen gehört es auch, Flüchtlinge nicht pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren."

Pressemitteilung: Institut gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern

Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Schutzsuchende unter Generalverdacht? Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten

Ab 20. Juli gilt die neue Eurodac-Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die bereits im Juni 2013 im Rahmen des EU-Asylpaketes verabschiedet worden war und anschließend in Kraft trat. Hintergrund für den zeitlichen Abstand zwischen Inkrafttreten und Gültigwerden war die Notwendigkeit erheblicher technischer Anpassungen, die sich insbesondere daraus ergab, dass künftig auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie das EU-Polizeiamt Europol auf die in Eurodac erfassten Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulären Migranten und Migrantinnen zugreifen dürfen.

Leistungskürzungen für Asylbewerber wären grund- und menschenrechtswidrig

Zum gestern bekanntgewordenen Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber aus "sicheren Drittstaaten" zu kürzen, um keine Anreize zur Einreise nach Deutschland zu schaffen, erklärt das Institut: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 hat Kürzungen des soziokulturellen Existenzminimums aus migrationspolitischen Erwägungen eine klare Absage erteilt. Nichts anderes wird aber mit der jetzt vorgeschlagenen Kürzung bezweckt: Sie soll die Menschen abschrecken, sodass sie nicht nach Deutschland einreisen."

Pressemitteilung: Deutschland muss sich für eine an den Menschenrechten orientierte EU-Flüchtlingspolitik einsetzen

Berlin – Aus Anlass des Weltflüchtlingstags erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ihrem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu weiteren Menschenrechtsverträgen zur Achtung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts verpflichtet. Diese Verpflichtungen müssen sie auch jetzt einlösen.

Institut begrüßt Klarstellung des Bundessozialgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz – Fehlverhalten der Eltern darf nicht zu Barbetrag-Kürzungen bei Kindern führen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Klarstellung des Bundessozialgerichts, die zu einem Vergleich über die Zahlung des vollen Barbetrags (sogenanntes Taschengeld) nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an minderjährige Kinder führte (B7aY1/14 R vom 28. Mai 2015). Das Bundessozialgericht belehrte die Parteien darüber, dass bei einer verfassungskonformen Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes sich minderjährige Kinder im Rahmen des § 1 Nr. 2 AsylbLG nicht das Fehlverhalten ihrer sorgeberechtigten Eltern zurechnen lassen müssen.

Berichte der Europäischen Grundrechteagentur zu Asyl und Migration

Grundrechte-Berichte:

Grundrechte-Bericht 2018, FRA Stellungnahmen (PDF, 512 KB, Deutsch)

Fundamental Rights Report 2018 (Englisch)

Quartalsberichte:

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 4 2019 (Englisch)

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 3 2019 (Englisch)

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 2 2019 (Englisch)

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 1 2019 (Englisch)

(Zwei-)Monatliche Situationsberichte bis Ende 2018:

Monatsbericht November 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht September 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht Juli 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht Mai 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht März 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Migration to the EU: five persistent challenges" (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Impact on local communities (update)" (Englisch)

Monatsbericht für Januar und Februar 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht September 2017 "Oversight of reception facilities" (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht für Juni 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Juni 2017 "Current migration situation in the EU: Community policing" (Englisch)

5. Monatsbericht für Mai 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Mai 2017 "Current migration situation in the EU: Education" (Englisch)

4. Monatsbericht für April 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht für März 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

2. Monatsbericht für Februar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Current migration situation in the EU: Torture, trauma and its possible impact on drug use" (Englisch)

1. Monatsbericht für Januar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Key issues" (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht, Juni 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

5. Monatsbericht, Mai 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

4. Monatsbericht, April 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht,  März 2016, auf der Website der Fra (Englisch)

2. Monatsbericht, Februar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

1. Monatsbericht, Januar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Wöchentliche Situationsberichte:

Update #8: 16. November – 20. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #7: 9. November – 13. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #6: 2. November – 6. November 2015 (PDF, 514 KB, nicht barrierefrei)

Update #5: 26. Oktober – 30. Oktober 2015 (PDF, 552 KB, nicht barrierefrei)

Update #4: 19. Oktober – 23. Oktober 2015 (PDF, 474 KB, nicht barrierefrei)

Update #3: 12. Oktober – 18. Oktober 2015 (PDF, 441 KB, nicht barrierefrei)

Update #2: 5. Oktober – 9. Oktober 2015 (PDF, 440 KB, nicht barrierefrei)

Update #1: 28. September – 2. Oktober 2015 (PDF, 415 KB, nicht barrierefrei)