Asyl/Flucht

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Dossier Asyl/Flucht

 

Aktuell

Pressemitteilung zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. April: Institut kritisiert Pläne zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge im Integrationsgesetz

Berlin - Anlässlich der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, bei der über das Eckpunktepapier des Koalitionssauschusses der Bundesregierung vom 13. April zu einem Integrationsgesetz beraten wird, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Ministerpräsidenten wie die Bundesregierung sollten von dem Vorhaben Abstand nehmen, Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Wohnsitzauflagen sind schwere, unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes. Die Auflagen schränken die Betroffenen auch bei der Ausübung weiterer Rechte und in ihrer Lebensgestaltung erheblich ein."

Pressemitteilung: Politik und Behörden müssen entschieden gegen Rassismus vorgehen und Opfer rassistischer Anfeindungen und Gewalt schützen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Übergriffe und Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und geflüchtete Menschen haben in den letzten zwei Jahren dramatisch zugenommen. Soweit Täter ermittelt wurden, kamen diese häufig nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Auch die Einstellungsforschung zeigt seit Jahren, dass Stereotypen und negative Einstellungen gegen Juden, Sinti und Roma, Muslime, Flüchtlinge und Migranten in der deutschen Gesellschaft weit über rechtsextreme Milieus hinaus verbreitet sind."

Pressemitteilung: Wohnsitzauflagen nicht mit Menschenrechten vereinbar - Institut legt Stellungnahme vor

Berlin - Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Stellungnahme veröffentlicht. Dazu erklärt das Institut: "Wohnsitzauflagen sind schwere, unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes, die die Betroffenen bei der Ausübung weiterer Rechte und ihrer Lebensgestaltung erheblich einschränken. Solche Auflagen, nicht nur für Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern auch für anerkannte Flüchtlinge vorzusehen, verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Daher sollte die Bundesregierung keine Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge einführen."

Bericht über die Menschenrechtslage von Schutzsuchenden veröffentlicht

Die Europäische Grundrechteagentur hat ihren aktuellen Bericht über die Menschenrechtslage von Schutzsuchenden in Deutschland und acht weiteren EU-Staaten veröffentlicht. Eine Aussage des Berichts: In Deutschland müssen Flüchtlingskinder bis zu mehrere Monate warten, bevor sie Zugang zum Schulunterricht bekommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erstellt die monatlichen Berichte über die Menschenrechtslage von Schutzsuchenden in Deutschland.

Pressemitteilung: Asylpaket II: Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention

Berlin - Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im "Asylpaket II" erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt."

Pressemitteilung: Zentrale Regelungen im Asylpaket II sind menschenrechtswidrig - Institut legt Stellungnahme vor

Berlin – Das Kabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von Asylsuchenden 'in besonderen Aufnahmeeinrichtungen' beschleunigt durchgeführt werden kann. Nach dem beschleunigten Verfahren würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb einer Woche über den Asylantrag entscheiden.

Pressemitteilung: Institut lehnt Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab

Berlin – In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur "Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem sein Antrag auf Schutz individuell geprüft wird. Dabei muss die Prüfung unvoreingenommen erfolgen. Das Ergebnis kann und darf also erst nach einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren feststehen. Staaten, von denen man annehmen könnte, dass sie grundsätzlich 'sicher' seien, gibt es nicht."

Berichte der Europäischen Grundrechteagentur zu Asyl und Migration

Monatliche Situationsberichte:

Monatsbericht Mai 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht März 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Migration to the EU: five persistent challenges" (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Impact on local communities (update)" (Englisch)

Monatsbericht für Januar und Februar 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht September 2017 "Oversight of reception facilities" (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht für Juni 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Juni 2017 "Current migration situation in the EU: Community policing" (Englisch)

5. Monatsbericht für Mai 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Mai 2017 "Current migration situation in the EU: Education" (Englisch)

4. Monatsbericht für April 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht für März 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

2. Monatsbericht für Februar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Current migration situation in the EU: Torture, trauma and its possible impact on drug use" (Englisch)

1. Monatsbericht für Januar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Key issues" (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht, Juni 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

5. Monatsbericht, Mai 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

4. Monatsbericht, April 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht,  März 2016, auf der Website der Fra (Englisch)

2. Monatsbericht, Februar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

1. Monatsbericht, Januar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Wöchentliche Situationsberichte:

Update #8: 16. November – 20. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #7: 9. November – 13. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #6: 2. November – 6. November 2015 (PDF, 514 KB, nicht barrierefrei)

Update #5: 26. Oktober – 30. Oktober 2015 (PDF, 552 KB, nicht barrierefrei)

Update #4: 19. Oktober – 23. Oktober 2015 (PDF, 474 KB, nicht barrierefrei)

Update #3: 12. Oktober – 18. Oktober 2015 (PDF, 441 KB, nicht barrierefrei)

Update #2: 5. Oktober – 9. Oktober 2015 (PDF, 440 KB, nicht barrierefrei)

Update #1: 28. September – 2. Oktober 2015 (PDF, 415 KB, nicht barrierefrei)