Asyl/Flucht

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Dossier Asyl/Flucht

 

Aktuell

Pressemitteilung: EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar / Glaubwürdigkeit der EU wird verspielt

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei Vereinbarung menschenrechtlich bewertet.

Pressemitteilung: Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" grund- und menschenrechtlich nicht haltbar

Berlin - Anlässlich der Sitzung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) am 17. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren. Das bedeutet, dass jeder Antrag auf Schutz individuell und unvoreingenommen geprüft werden muss."

Pressemitteilung: Lasst uns gestalten - Forderungen Jugendlicher an die deutsche Entwicklungspolitik

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt die Forderungen Jugendlicher an die deutsche Entwicklungspolitik veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis einer entwicklungspolitischen Jugendkonsultation, an der 24 Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte die Konsultation begleitend zur Erarbeitung eines Aktionsplans, mit dem Kinder- und Jugendrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärker gefördert werden sollen.

Evaluierungsbericht zu OSZE-Menschenrechtsverpflichtungen veröffentlicht - Zivilgesellschaft ist eingeladen zu kommentieren

Zum 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, unabhängig zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie hierzulande umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Evaluierung liegen nun vor.

Pressemitteilung: Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der Bundesregierung bislang nicht öffentlich erwähnt worden.

Pressemitteilung: Jedes in Deutschland geborene Kind sollte eine Geburtsurkunde erhalten

Berlin – Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt.

EU-Grundrechteagentur veröffentlicht ihren Jahresbericht

Am 30. Mai 2016 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien ihren "Grundrechtebericht 2016" veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die zentralen grundrechtsrelevanten Entwicklungen in der EU im Jahr 2015.

Berichte der Europäischen Grundrechteagentur zu Asyl und Migration

Grundrechte-Berichte:

Grundrechte-Bericht 2018, FRA Stellungnahmen (PDF, 512 KB, Deutsch)

Fundamental Rights Report 2018 (Englisch)

Monatliche Situationsberichte:

Monatsbericht Mai 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht März 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Migration to the EU: five persistent challenges" (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Impact on local communities (update)" (Englisch)

Monatsbericht für Januar und Februar 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht September 2017 "Oversight of reception facilities" (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht für Juni 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Juni 2017 "Current migration situation in the EU: Community policing" (Englisch)

5. Monatsbericht für Mai 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Mai 2017 "Current migration situation in the EU: Education" (Englisch)

4. Monatsbericht für April 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht für März 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

2. Monatsbericht für Februar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Current migration situation in the EU: Torture, trauma and its possible impact on drug use" (Englisch)

1. Monatsbericht für Januar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Key issues" (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht, Juni 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

5. Monatsbericht, Mai 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

4. Monatsbericht, April 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht,  März 2016, auf der Website der Fra (Englisch)

2. Monatsbericht, Februar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

1. Monatsbericht, Januar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Wöchentliche Situationsberichte:

Update #8: 16. November – 20. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #7: 9. November – 13. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #6: 2. November – 6. November 2015 (PDF, 514 KB, nicht barrierefrei)

Update #5: 26. Oktober – 30. Oktober 2015 (PDF, 552 KB, nicht barrierefrei)

Update #4: 19. Oktober – 23. Oktober 2015 (PDF, 474 KB, nicht barrierefrei)

Update #3: 12. Oktober – 18. Oktober 2015 (PDF, 441 KB, nicht barrierefrei)

Update #2: 5. Oktober – 9. Oktober 2015 (PDF, 440 KB, nicht barrierefrei)

Update #1: 28. September – 2. Oktober 2015 (PDF, 415 KB, nicht barrierefrei)