Asyl/Flucht

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Asyl/Flucht

 

Aktuell

Pressemitteilung: Vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erforderlich

Berlin. Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangenen aufgehoben und die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums für eine Gruppe von Geflüchteten in Frage gestellt. Auch Kinder werden von diesen Verschärfungen betroffen sein. Die Änderungen schließen an eine Serie von restriktiven Rechtsänderungen aus den letzten Jahren an."

Gesetzliche Möglichkeiten bei der Geburtenregistrierung von Kindern von Geflüchteten ausschöpfen

Neue Publikation erschienen
Um Rechte wie den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Leistungen der Gesundheitsvorsorge wahrnehmen zu können, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Die Grundlage für den Identitätsnachweis erfolgt in Deutschland, indem Geburten ins Geburtenregister eingetragen und Geburtsurkunden ausgestellt werden. Bei diesen Verwaltungsvorgängen müssen auch die Eltern des Kindes ihre Identität nachweisen. Menschen, die geflüchtet sind, ist dies nicht immer möglich.

Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten! Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften ist menschenrechtlich geschützt. Für Wohn- und Schlafräume in Gemeinschaftsunterkünften gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG). Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Dies muss sich auch in den Hausordnungen widerspiegeln, die das Zusammenleben in den Unterkünften regeln. Hierzu hat das Institut heute eine Publikation veröffentlicht.

Pressemitteilung: Institut gegen Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Berlin. Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren. In dem Verfahren muss der Antrag auf Schutz individuell und unvoreingenommen geprüft werden. Bei der Prüfung ist zu klären, ob der Person im Fall ihrer Abschiebung Gefahren für Leib und Leben drohen. Die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist damit nicht vereinbar."

Pressemitteilung: Bundesregierung sollte sich in der EU für Einhaltung der Menschenrechte bei der Seenotrettung stark machen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u. a. Operation Sophia der EU): "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden. Deshalb sollte sie sich für die Verabschiedung eines Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Menschen stark machen, der den betroffenen Menschen wie auch dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht wird."

EU muss menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden

Institut veröffentlicht Positionspapier zu Seenotrettung und Flüchtlingsschutz
Seit Wochen spitzt sich die Situation im Mittelmeer für Schutzsuchende zu. Bei der Rettung schiffbrüchiger Menschen geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, welches im internationalen Seerecht verbrieft und dessen Erfüllung auch menschenrechtlich geboten ist. Die Seenotrettung ist momentan jedoch erheblich eingeschränkt. Einzelne Länder der EU nehmen individuell Geflüchtete von Schiffen auf, denen die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird. Die EU ringt derzeit um eine gemeinsame und solidarische Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten.

Lob für die Aufnahme Schutzsuchender, Kritik wegen rassistischer Diskriminierung

UN-Menschenrechtsrat überprüfte zum 3. Mal die Menschenrechtssituation in Deutschland

Viel Lob und große Anerkennung für die Aufnahme Schutzsuchender in den Jahren 2015/2016, mahnende Worte mit Blick auf rassistische Diskriminierung und Hassrede – diese beiden Themen dominierten den Dialog zwischen der Bundesregierung und insgesamt 113 Mitgliedern der Vereinten Nationen am 8. Mai bei der dritten Überprüfung Deutschlands im UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

 

 

Berichte der Europäischen Grundrechteagentur zu Asyl und Migration

Grundrechte-Berichte:

Grundrechte-Bericht 2018, FRA Stellungnahmen (PDF, 512 KB, Deutsch)

Fundamental Rights Report 2018 (Englisch)

Quartalsberichte:

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 2 2019 (Englisch)

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 1 2019 (Englisch)

(Zwei-)Monatliche Situationsberichte bis Ende 2018:

Monatsbericht November 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht September 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht Juli 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht Mai 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht März 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Migration to the EU: five persistent challenges" (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Impact on local communities (update)" (Englisch)

Monatsbericht für Januar und Februar 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht September 2017 "Oversight of reception facilities" (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht für Juni 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Juni 2017 "Current migration situation in the EU: Community policing" (Englisch)

5. Monatsbericht für Mai 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Mai 2017 "Current migration situation in the EU: Education" (Englisch)

4. Monatsbericht für April 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht für März 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

2. Monatsbericht für Februar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Current migration situation in the EU: Torture, trauma and its possible impact on drug use" (Englisch)

1. Monatsbericht für Januar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Key issues" (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht, Juni 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

5. Monatsbericht, Mai 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

4. Monatsbericht, April 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht,  März 2016, auf der Website der Fra (Englisch)

2. Monatsbericht, Februar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

1. Monatsbericht, Januar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Wöchentliche Situationsberichte:

Update #8: 16. November – 20. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #7: 9. November – 13. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #6: 2. November – 6. November 2015 (PDF, 514 KB, nicht barrierefrei)

Update #5: 26. Oktober – 30. Oktober 2015 (PDF, 552 KB, nicht barrierefrei)

Update #4: 19. Oktober – 23. Oktober 2015 (PDF, 474 KB, nicht barrierefrei)

Update #3: 12. Oktober – 18. Oktober 2015 (PDF, 441 KB, nicht barrierefrei)

Update #2: 5. Oktober – 9. Oktober 2015 (PDF, 440 KB, nicht barrierefrei)

Update #1: 28. September – 2. Oktober 2015 (PDF, 415 KB, nicht barrierefrei)