Asyl/Flucht

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Asyl/Flucht

 

Aktuell

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Empfehlungen der EU-Kommission zur Versorgung von Geflüchteten in Deutschland umsetzen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona- Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland.
In den am 16. März veröffentlichten Guidelines fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des europäischen Asylrechts auch unter den Bedingungen der Coronaovid-19-Pandemie auf und verweist dabei insbesondere auf die EU-Aufnahmerichtlinie.

Pressemitteilung: Gemeinsames Statement Menschenrechtsinstitutionen – Für eine menschenrechtsbasierte und solidarische EU-Asylpolitik

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur Beendigung der menschenrechtswidrigen Situation an den EU-Außengrenzen. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, nach Ostern einen neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt vorzulegen.

Pressemitteilung: Schutzsuchende müssen Zugang zu individuellen Asylverfahren erhalten

Berlin. Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und Menschenrechte. Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen haben und auch in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erfahren, haben das völkerrechtlich verbriefte Recht, Zugang zu einem individuellen Asylverfahren zu erhalten."

Zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten – zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten – dass Menschen die Grenze überqueren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Factsheet Fragen und Antworten zum Vorgehen Griechenlands gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze und der Rolle der EU zusammengestellt. Darin wird insbesondere die Geltung des internationalen Flüchtlingsrechts und menschenrechtlicher Grundsätze  in den Mittelpunkt gestellt.

 

 

Pressemitteilung: Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen

Berlin. Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu zentralen menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt.

 

 

 

Pressemitteilung: 68 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Genfer Flüchtlingskonvention ins Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik stellen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) am 28. Juli 1951: "Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ihrer Flüchtlingspolitik stellen. Zu den wichtigsten Prinzipien der Konvention zählen das Recht aller Geflüchteten auf ein faires Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit, das Verbot der Zurückweisung an der Grenze und das Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen."

Pressemitteilung: Vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erforderlich

Berlin. Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangenen aufgehoben und die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums für eine Gruppe von Geflüchteten in Frage gestellt. Auch Kinder werden von diesen Verschärfungen betroffen sein. Die Änderungen schließen an eine Serie von restriktiven Rechtsänderungen aus den letzten Jahren an."

Berichte der Europäischen Grundrechteagentur zu Asyl und Migration

Coronavirus-Pandemie Monatliche Berichte:

Coronavirus pandemic in the EU - Fundamental Rights Implications - Bulletin 3 (Englisch)

Coronavirus pandemic in the EU - Fundamental Rights Implications - Bulletin 2 (Englisch)

Coronavirus pandemic in the EU - Fundamental Rights Implications - Bulletin 1 (Englisch)

Grundrechte-Berichte:

Grundrechte-Bericht 2018, FRA Stellungnahmen (PDF, 512 KB, Deutsch)

Fundamental Rights Report 2018 (Englisch)

Quartalsberichte:

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 1 2020 (Englisch, PDF, 2,4 MB, nicht barrierefrei)

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 4 2019 (Englisch)

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 3 2019 (Englisch)

Migration: Key fundamental rights concerns - Quarterly bulletin 2 2019 (Englisch)

(Zwei-)Monatliche Situationsberichte bis Ende 2018:

Monatsbericht November 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht September 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht Juli 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht Mai 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Monatsbericht März 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Migration to the EU: five persistent challenges" (Englisch)

Fokusbericht Februar 2018 "Impact on local communities (update)" (Englisch)

Monatsbericht für Januar und Februar 2018, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht September 2017 "Oversight of reception facilities" (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht für Juni 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Juni 2017 "Current migration situation in the EU: Community policing" (Englisch)

5. Monatsbericht für Mai 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht Mai 2017 "Current migration situation in the EU: Education" (Englisch)

4. Monatsbericht für April 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht für März 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

2. Monatsbericht für Februar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Current migration situation in the EU: Torture, trauma and its possible impact on drug use" (Englisch)

1. Monatsbericht für Januar 2017, auf der Website der FRA (Englisch)

12. Monatsbericht für Dezember 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

11. Monatsbericht für November 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

10. Monatsbericht für Oktober 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Fokusbericht "Key issues" (Englisch)

9. Monatsbericht für September 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

8. Monatsbericht für August 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

7. Monatsbericht für Juli 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

6. Monatsbericht, Juni 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

5. Monatsbericht, Mai 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

4. Monatsbericht, April 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

3. Monatsbericht,  März 2016, auf der Website der Fra (Englisch)

2. Monatsbericht, Februar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

1. Monatsbericht, Januar 2016, auf der Website der FRA (Englisch)

Wöchentliche Situationsberichte:

Update #8: 16. November – 20. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #7: 9. November – 13. November 2015 (PDF, 507 KB, nicht barrierefrei)

Update #6: 2. November – 6. November 2015 (PDF, 514 KB, nicht barrierefrei)

Update #5: 26. Oktober – 30. Oktober 2015 (PDF, 552 KB, nicht barrierefrei)

Update #4: 19. Oktober – 23. Oktober 2015 (PDF, 474 KB, nicht barrierefrei)

Update #3: 12. Oktober – 18. Oktober 2015 (PDF, 441 KB, nicht barrierefrei)

Update #2: 5. Oktober – 9. Oktober 2015 (PDF, 440 KB, nicht barrierefrei)

Update #1: 28. September – 2. Oktober 2015 (PDF, 415 KB, nicht barrierefrei)