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Pressemitteilung: Kinderrechte ins Grundgesetz – Ermutigender Rückenwind aus Hessen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November auf, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", so Claudia Kittel; Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Eine Frage der Haltung

Mely Kiyak las am 8. November in der Institutsbibliothek aus ihrem Essay "Haltung"
In Deutschland gehört es in rechtsextremen und populistischen Kreisen zum guten Ton, demokratische und rechtsstaatliche Standards öffentlich infrage zu stellen. Vehemente Antworten und Gegenargumente aus Zivilgesellschaft und Politik erfolgen meist sofort. Angesichts der Provokationen erscheint dieses entschlossene Eintreten für Demokratie und Menschenrechte als wichtige und angemessene Reaktion. Doch spielt man damit nicht letztlich den Provokateur_innen in die Hände und verschafft ihnen das Medienecho, das sie sich wünschen? Muss Protest tatsächlich immer laut sein?

Pressemitteilung zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome: "Wer Ausgrenzung betreibt, spaltet unsere Gesellschaft und trägt Mitschuld an Gewalt und Verrohung"

Berlin. Zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome der Nationalsozialisten am 9. November erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Der 9. November erinnert an ein fundamentales Ereignis in der deutschen Geschichte: die Novemberpogrome gegen jüdische Menschen im nationalsozialistischen Deutschland 1938. Der Gedenktag mahnt uns, die Würde jedes einzelnen Menschen zu verteidigen und gemeinsam für die Menschenrechte aller einzustehen."

Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten! Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften ist menschenrechtlich geschützt. Für Wohn- und Schlafräume in Gemeinschaftsunterkünften gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG). Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Dies muss sich auch in den Hausordnungen widerspiegeln, die das Zusammenleben in den Unterkünften regeln. Hierzu hat das Institut heute eine Publikation veröffentlicht.

Umfangreiche Hausaufgaben für die Bundesregierung

UN-Fachausschuss zum Sozialpakt veröffentlicht Abschließende Bemerkungen zum 6. Staatenbericht Deutschlands

Die Bundesregierung hat umfangreiche Hausaufgaben bekommen, um die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Deutschland zu verbessern. Konkret geht es um die Themen Menschenrechte und Wirtschaft, Klimawandel, intersexuelle Kinder, Migrant_innen (insbesondere Familienzusammenführung), Arbeitssituation von Frauen und von Menschen mit Behinderungen, Mindestlohn, soziale Sicherheit, Recht auf Gesundheit, Bildung und Schulessen.

Erweiterter Webauftritt der Monitoring-Stelle UN-KRK

Webauftritt der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention überarbeitet
Warum setzt sich die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention (Monitoring-Stelle UN-KRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte dafür ein, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Wie lautet die Position der Monitoring-Stelle beim Thema Minderjährigen-Ehen? Welches Recht verbirgt sich hinter den Vorgaben aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention? Antworten auf diese und viele weitere Fragen bietet seit heute der überarbeitete Webauftritt der Monitoring-Stelle.

Pressemitteilung: Kinderrechte als Maßstab für gute Kitas

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz):

"Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundes, in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Wir bedauern jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf dabei die Kinderrechte nicht ausreichend berücksichtigt."