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Pressemitteilung: "Wer Hass sät und Gewalt befürwortet, verrät das Erbe der Friedlichen Revolution"

Zum Tag der Deutschen Einheit

Berlin. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Friedliche Revolution von 1989 gehört zu den Sternstunden deutscher Geschichte. Bewunderung und Dank gilt den mutigen Menschen in der DDR, die unter großem Risiko die Achtung der Menschenrechte einforderten. Ohne sie hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben und damit auch nicht Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen in Deutschland."

UN prüfen 2019 Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland

Neuer Film erklärt das Staatenberichtsverfahren

Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet haben, sind verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. In Deutschland trat das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention; UN-KRK) 1992 in Kraft. Seitdem hat die deutsche Bundesregierung das Berichtsverfahren vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bereits dreimal durchlaufen. Den nächsten Staatenbericht muss Deutschland als kombinierten 5. und 6. Bericht am 4. April 2019 beim UN-Ausschuss in Genf einreichen.

Pressemitteilung: Genehmigung von Rüstungsexporten an Einhaltung der Menschenrechte knüpfen

Berlin. Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten.

Institut gratuliert Andreas Zimmermann zur Wahl in den UN-Menschenrechtsausschuss

Der Völkerrechtler Professor Dr. Andreas Zimmermann (57) ist in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gewählt worden. Der Direktor des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam wird bis Ende 2020 einer von 18 unabhängigen Expert_innen im UN-Menschenrechtsausschuss sein.

Pressemitteilung: Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen

Genf/Berlin. Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland eingegangen ist. Nun muss sie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen konkretisieren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht dabei folgende Prioritäten ..."

Monitoring-Stelle UN-BRK und Zivilgesellschaft beraten UN-Fachausschuss

Startschuss für zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung durch Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland stehen erneut auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Mit einer nicht öffentlichen Beratung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der deutschen Zivilgesellschaft in Genf beginnt der Berichtszyklus in Bezug auf Deutschland aufs Neue.

Pressemitteilung: Institut gegen Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Berlin. Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren. In dem Verfahren muss der Antrag auf Schutz individuell und unvoreingenommen geprüft werden. Bei der Prüfung ist zu klären, ob der Person im Fall ihrer Abschiebung Gefahren für Leib und Leben drohen. Die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist damit nicht vereinbar."

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Unsere Veranstaltungen

24.05.2019 09:30-13:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin, K36, EG (Aufgang D)

Schutzfaktor M: Mit Menschenrechten gegen Populismus gewinnen

Werkstattgespräch mit Andrea Huber, Initiantin der Schweizer Informationskampagne


05.06.2019 18:00 | Landesvertretung Thüringen, Mohrenstraße 64, 10117 Berlin

Wenn Fremde mitlesen – Privates im Visier der Geheimdienste

Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR


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