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Zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten – zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten – dass Menschen die Grenze überqueren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Factsheet Fragen und Antworten zum Vorgehen Griechenlands gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze und der Rolle der EU zusammengestellt. Darin wird insbesondere die Geltung des internationalen Flüchtlingsrechts und menschenrechtlicher Grundsätze  in den Mittelpunkt gestellt.

 

 

Medizinische Versorgung von Frauen mit Behinderungen und Gewaltschutz von Frauen in den Blick nehmen

UN-Frauenrechtsausschuss: Institut reicht Vorschläge für Fragen an die Bundesregierung ein

Vom 2. bis 6. März 2020 trifft sich eine Arbeitsgruppe des UN-Frauenrechtsausschusses (Pre-Sessional Working Group) in Genf, um die in Staatenprüfungsverfahren übliche Liste mit Fragen an Deutschland vorzubereiten. Die deutsche Bundesregierung muss dem Ausschuss diese Fragen bis Ende März 2021 beantworten.

Schwierige Bedingungen für Menschenrechtsschutz im Jemen

Der Jemen stand im Fokus der 7. Werner Lottje Lecture am 12. Februar in Berlin

Die jemenitische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Huda al-Sarari forderte bei der Werner Lottje Lecture am 12. Februar in Berlin den entschlossenen Auf- und Ausbau von staatlichen Strukturen in ihrem vom Bürgerkrieg zerrütteten Heimatland. "Solange es im Jemen keinen funktionierenden Staat gibt, ist es äußerst schwierig und gefährlich, Menschenrechte einzufordern", so die Hauptrednerin der diesjährigen Werner Lottje Lecture.

Pressemitteilung: Rassistische Gewalttat in Hanau - Dem Hass entgegentreten

Berlin. Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien in Hanau, die um ihre Toten trauern. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch wieder gesund werden. Die rassistischen Morde in Hanau sind auch und einmal mehr ein Anschlag auf die demokratische Gesellschaft, und damit auf uns alle! Solche Gewalt ist Ausdruck von Menschenverachtung  – und sie soll in der Gesellschaft Angst verbreiten."

Pressemitteilung: Kinderrechte ins Grundgesetz – mit einem starken Beteiligungsrecht

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Bildungsangebote müssen auch für geflüchtete Kinder verfügbar und zugänglich sein

Landkarten zum Bildungszugang von geflüchteten Kindern aktualisiert

Im Webprojekt "Landkarte Kinderrechte" hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention die beiden Landkarten zum Bildungszugang von geflüchteten Kindern zu Schulen sowie zu Kitas in den einzelnen Bundesländern mit neuen Ergebnissen aktualisiert. 

Monitoring-Stelle veröffentlicht Evaluations-Bericht zum Bremer Aktionsplan

Im Dezember 2018 wurde die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte von der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport beauftragt, eine Evaluierung des "Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen" durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung liegen nun in Form eines Evaluations-Berichtes vor.

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