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Pressemitteilung: Landtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Saarland

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie der Stellung des Landesbehindertenbeauftragten aufgegriffen und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt.

Pressemitteilung: Vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erforderlich

Berlin. Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangenen aufgehoben und die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums für eine Gruppe von Geflüchteten in Frage gestellt. Auch Kinder werden von diesen Verschärfungen betroffen sein. Die Änderungen schließen an eine Serie von restriktiven Rechtsänderungen aus den letzten Jahren an."

UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen engagierter umsetzen!

Fachtagung "Verschwundene suchen und finden" - Praxiserfahrungen und Ausblick auf die neuen Leitlinien

Lange Zeit schien es ein Thema der Vergangenheit zu sein – seit einigen Jahren ist Verschwindenlassen jedoch sowohl in Lateinamerika als auch beispielsweise in Syrien und im Irak leider wieder sehr aktuell. Die Suche nach gewaltsam Verschwundenen ist in der Praxis weltweit schwierig und auch die Aufklärung, wer rechtlich die Verantwortung für diese Verbrechen trägt, bleibt eine große Herausforderung. In Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 8. Mai zum Fachgespräch "Verschwundene suchen und finden" nach Berlin ein. 

Verantwortungslücken schließen!

Stellungnahme des Instituts zur Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant die Novellierung ihrer Rohstoffstrategie, also den Rahmen, in dem sie politische Maßnahmen ergreifen möchte, um die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie abzusichern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Frage "Wie soll die künftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung ausgestaltet werden und welche Maßnahmen sind dazu geeignet?" bundesweit Stakeholdern die Gelegenheit gegeben, zu der geplanten Novellierung Stellung zu beziehen.

 

 

Pressemitteilung: 70 Jahre Grundgesetz – Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

Berlin. Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen."

Ausschussmitglieder begrüßen kritischen Blick des Instituts

Am 15. Mai 2019 stellte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Öffentlichen Anhörung den Fragen der Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Thema waren die Menschenrechtsberichte 2017 und 2018 sowie die Jahresberichte 2016 und 2017. Die Arbeit des Instituts sowie die Berichte stießen mehrheitlich auf positive Resonanz. Die Parlamentarier_innen würdigten den kritischen Blick des Instituts, der zur nötigen Selbstkritik in Deutschland auffordere.

Menschenrechtsbasierte Klimapolitik - Aktuelle Publikation mit Empfehlungen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen erschienen

Der 10. Petersberger Klimadialog ging am 14. Mai in Berlin mit einer klimapolitischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu Ende, in der sie sich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt hat. Das international hochrangig besetzte Treffen diente der Abstimmung über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Vorbereitung der diesjährigen Weltklimakonferenz in Chile. Immer deutlicher wird, dass die Staaten schnell und entschlossen handeln müssen, um die schlimmsten Auswirkungen der globalen Klimakrise einzudämmen.

 

 

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Unsere Veranstaltungen

21.11.2019 13:00-16:00 | Heinrich-Böll-Stiftung - Bundesstiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Das andere Infrastrukturdefizit: Nachhaltigkeit

Fachgespräch in Englisch zur Präsentation des gemeinsamen Reports des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und der Heinrich Böll-Stiftung


27.11.2019 18:00-20:00 | WZB, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin, Raum A 300

Wer Inklusion will, sucht Wege… Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention als Auftrag an Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft

Vortrag mit Podiumsdiskussion


09.12.2019 15:00-19:30 | Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin

Digitalisierung in der Pflege – Chancen und Risiken aus menschenrechtlicher und ethischer Perspektive

Preisverleihung und Podiumsdiskussion


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