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Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Wohnungslose Menschen benötigen gleiche Gesundheitsversorgung und zusätzlichen Wohnraum

Berlin. Zur Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland weiter verschärft. Sie haben keine Möglichkeit, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Sie haben oftmals nur unzureichenden Zugang zu Duschen oder Toiletten, ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist – oftmals bei schlechter Gesundheit – kaum gegeben. Leben sie in Notunterkünften, wohnen dort viele Menschen auf engstem Raum. Bei allen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie muss die Situation schutzbedürftiger Personengruppen besonders in den Blick genommen werden."

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. "Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Auch in dieser sehr schwierigen Krisensituation gelten die Grund- und Menschenrechte vollumfänglich weiter", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Einschränkungen sind zeitlich eng zu begrenzen und ihre Wirksamkeit und Auswirkungen müssen genau beobachtet werden, um gegebenenfalls nachzusteuern."

Pressemitteilung: UN-Behindertenrechtskonvention: Aktionspläne zur Umsetzung sind alternativlos

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Aktionspläne unterstützen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern. "Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Welttag gegen Rassismus - Menschenrechtliche Verpflichtungen zum Schutz vor rassistischer und rechtsextremer Gewalt umsetzen

Institut veröffentlicht Stellungnahme

Berlin. Anlässlich des Welttags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Das Institut begrüßt die Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die hochrangige Zusammensetzung des Gremiums unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen für die von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland. Nach den rassistischen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau stellen Betroffene von Rassismus und Antisemitismus zu Recht mit hoher Dringlichkeit die Frage, ob sie in Deutschland ausreichend vor Gewalt, Übergriffen und Hetze geschützt werden."

Pressemitteilung: ECRI-Bericht des Europarats verdeutlicht: Rassismus ist ein strukturelles Phänomen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten 6. Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI):
"Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. Rassismus negiert diesen Achtungsanspruch und steht den Menschenrechten und dem Diskriminierungsverbot als Grundprinzip der Menschenrechte damit fundamental entgegen. Der 6. ECRI-Bericht verdeutlicht, dass Rassismus ein weit verbreitetes, strukturelles Phänomen in Deutschland ist."

Claudia Mahler zur Unabhängigen Expertin für die Rechte älterer Menschen ernannt

Der UN-Menschenrechtsrat hat Claudia Mahler am 13. März zur Unabhängigen Expertin für die Rechte älterer Menschen ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre und beginnt im Sommer 2020. Claudia Mahler ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, seit langem mit einem Schwerpunkt auf den Rechten Älterer.

"Grüner Knopf": Michael Windfuhr zum Vorsitzenden des unabhängigen Expert_innenbeirats gewählt

Michael Windfuhr, der Stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wurde am 9. März zum Vorsitzenden des unabhängigen Expert_innenbeirats des "Grünen Knopfs" gewählt. Der Beirat berät das Bundesentwicklungsministerium bei der Weiterentwicklung des neuen staatlichen Textilsiegels. Der fünfköpfige Beirat ist ein unabhängiges Gremium. Er wird sich unter anderem mit einer verbraucher_innenfreundlichen Nachverfolgbarkeit der zertifizierten Produkte befassen. Außerdem soll der Grüne Knopf künftig weitere Produktionsschritte in der Lieferkette abdecken. Die Empfehlungen des Beirats werden öffentlich zugänglich sein.

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