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Pressemitteilung: Welttag gegen Rassismus - Menschenrechtliche Verpflichtungen zum Schutz vor rassistischer und rechtsextremer Gewalt umsetzen

Institut veröffentlicht Stellungnahme

Berlin. Anlässlich des Welttags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Das Institut begrüßt die Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die hochrangige Zusammensetzung des Gremiums unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen für die von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland. Nach den rassistischen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau stellen Betroffene von Rassismus und Antisemitismus zu Recht mit hoher Dringlichkeit die Frage, ob sie in Deutschland ausreichend vor Gewalt, Übergriffen und Hetze geschützt werden."

Pressemitteilung: ECRI-Bericht des Europarats verdeutlicht: Rassismus ist ein strukturelles Phänomen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten 6. Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI):
"Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. Rassismus negiert diesen Achtungsanspruch und steht den Menschenrechten und dem Diskriminierungsverbot als Grundprinzip der Menschenrechte damit fundamental entgegen. Der 6. ECRI-Bericht verdeutlicht, dass Rassismus ein weit verbreitetes, strukturelles Phänomen in Deutschland ist."

Claudia Mahler zur Unabhängigen Expertin für die Rechte älterer Menschen ernannt

Der UN-Menschenrechtsrat hat Claudia Mahler am 13. März zur Unabhängigen Expertin für die Rechte älterer Menschen ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre und beginnt im Sommer 2020. Claudia Mahler ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, seit langem mit einem Schwerpunkt auf den Rechten Älterer.

"Grüner Knopf": Michael Windfuhr zum Vorsitzenden des unabhängigen Expert_innenbeirats gewählt

Michael Windfuhr, der Stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wurde am 9. März zum Vorsitzenden des unabhängigen Expert_innenbeirats des "Grünen Knopfs" gewählt. Der Beirat berät das Bundesentwicklungsministerium bei der Weiterentwicklung des neuen staatlichen Textilsiegels. Der fünfköpfige Beirat ist ein unabhängiges Gremium. Er wird sich unter anderem mit einer verbraucher_innenfreundlichen Nachverfolgbarkeit der zertifizierten Produkte befassen. Außerdem soll der Grüne Knopf künftig weitere Produktionsschritte in der Lieferkette abdecken. Die Empfehlungen des Beirats werden öffentlich zugänglich sein.

Pressemitteilung: Schutzsuchende müssen Zugang zu individuellen Asylverfahren erhalten

Berlin. Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze waren weder unvorhersehbar, noch rechtfertigen sie eine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und Menschenrechte. Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen haben und auch in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erfahren, haben das völkerrechtlich verbriefte Recht, Zugang zu einem individuellen Asylverfahren zu erhalten."

Wege aus dem Hass

Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Miteinander. Die Frage, wie Betroffene mit dem Hass umgehen, stand im Mittelpunkt des Diskurs-Salons "Feindselige Gesellschaft?" am 3. März im Museum für Kommunikation in Berlin. Der Journalist und Buch-Autor Hasnain Kazim, der Schüler und Fridays for Future-Aktivist Jakob Springfeld und die Bürgermeisterin Silvia Kugelmann berichteten über ihre Erfahrungen und ihren Umgang mit Hass und Bedrohungen. Moderiert wurde das Gespräch von Alexander Moritz vom Deutschlandfunk Kultur.

Zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten – zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten – dass Menschen die Grenze überqueren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Factsheet Fragen und Antworten zum Vorgehen Griechenlands gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze und der Rolle der EU zusammengestellt. Darin wird insbesondere die Geltung des internationalen Flüchtlingsrechts und menschenrechtlicher Grundsätze  in den Mittelpunkt gestellt.

 

 

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