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Die Suche nach Verschwundenen verbessern - Interview mit Rainer Huhle, Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen

Jedes Jahr verschwinden weltweit Menschen, weil sie im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen entführt und gefoltert werden. Die Verantwortlichen verwischen die Spuren der Taten und verheimlichen den Verbleib der Opfer. Anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August haben wir mit Rainer Huhle, dem deutschen Mitglied des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen, darüber gesprochen, wie die Suche nach Verschwundenen verbessert werden kann.

Pressemitteilung: Bundesregierung sollte sich in der EU für Einhaltung der Menschenrechte bei der Seenotrettung stark machen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u. a. Operation Sophia der EU): "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden. Deshalb sollte sie sich für die Verabschiedung eines Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Menschen stark machen, der den betroffenen Menschen wie auch dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht wird."

Die Rolle der Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention bei Kindern stärken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jüngst auf das erhebliche Gefährdungspotenzial von Kindern, die in islamistischen Familien in Deutschland aufwachsen, hingewiesen. Im politischen Raum wird schon länger erwogen, die bestehende Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung und die elektronische Datenverarbeitung und -speicherung durch den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen. Ein Gesetzesentwurf aus Bayern mit entsprechender Ausrichtung liegt dem Bundesrat bereits seit einem Jahr vor. Welche Auswirkungen die Aufhebung der Mindestaltersgrenze auf betroffene Kinder und Jugendliche haben könnte und was aus menschenrechtlicher Sicht daran problematisch wäre, macht die Information "Der Verfassungsschutz und das Recht von Kindern auf Privatsphäre" des Deutschen Instituts für Menschenrechte deutlich.

EU muss menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden

Institut veröffentlicht Positionspapier zu Seenotrettung und Flüchtlingsschutz
Seit Wochen spitzt sich die Situation im Mittelmeer für Schutzsuchende zu. Bei der Rettung schiffbrüchiger Menschen geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, welches im internationalen Seerecht verbrieft und dessen Erfüllung auch menschenrechtlich geboten ist. Die Seenotrettung ist momentan jedoch erheblich eingeschränkt. Einzelne Länder der EU nehmen individuell Geflüchtete von Schiffen auf, denen die Einfahrt in europäische Häfen verweigert wird. Die EU ringt derzeit um eine gemeinsame und solidarische Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten.

Pressemitteilung: Urteil im NSU-Prozess – Aufarbeitung muss weitergehen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des Urteils im NSU-Prozess:

"Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung und Bearbeitung rassistisch motivierter Straftaten in Deutschland gibt. Die über Jahre erfolglosen einseitigen Ermittlungen, in denen das Motiv für die Verbrechen vor allem im Umfeld der Opfer und im Bereich der Organisierten Kriminalität gesucht wurde, sind auch mit Einstellungs- und Verhaltensmustern zu erklären, die auf rassistischen Stereotypen basierten."

Pressemitteilung: "Masterplan Migration" - Investitionen im Ausland, Restriktionen im Inland

Berlin. Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan Migration' des Bundesinnenministeriums allerdings kaum zu finden. Beharrlich wird die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ausgeblendet, und werden Flucht und Migration, die unterschiedliche Ursachen haben, miteinander vermischt. Damit geraten die verbindlichen Menschenrechte der Betroffenen aus dem Blick."

Pressemitteilung: Barrierefreie Wohnungen bauen – Wohnungsmarkt für alle zukunftssicher gestalten

Abstimmung im Landtag NRW am 12. Juli
Berlin. Jeder Mensch möchte selbst entscheiden, wo und mit wem er zusammenlebt. Doch Menschen mit Behinderungen können sich das häufig nicht aussuchen. Überall in Nordrhein-Westfalen fehlt es an behindertengerechtem Wohnraum – in den Städten und auf dem Land. Das führt dazu, dass Menschen ihre vertraute Umgebung verlassen müssen, wenn sie im Laufe ihres Lebens beeinträchtigt werden.

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Unsere Veranstaltungen

22.11.2018 11:00-13:00 | Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Für eine Kultur der Menschenrechte

Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturrat und der Initiative kulturelle Integration


10.12.2018 - 13.12.2018 09:30-13:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin, Aufgang B, 8. Stock

AUSGEBUCHT++Pilotworkshop: Menschenrechtsbildung mit dem neuen KOMPASS

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