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Intensivpflege: Mehr Selbstbestimmung – nicht weniger

Deutsches Institut für Menschenrechte macht sich für Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Regelung der Intensivpflege (RISG) stark
Der vom Bundesgesundheitsministerium im August 2019 vorgelegte Entwurf für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) sieht vor, das Leistungsrecht zur medizinischen Rehabilitation und zur außerklinischen Intensivpflege neu zu regeln. Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege soll zukünftig für Erwachsene in der Regel nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder spezialisierten Wohngruppen bestehen. Die Neuregelung sieht eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig nur in Ausnahmefällen vor.

Grüner Knopf: "Das Textilsiegel sollte die gesamte Lieferkette umfassen, da bei vielen Produkten am Anfang der Lieferkette gravierende Probleme auftreten"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" vorgestellt. Der Grüne Knopf testet sowohl die Produkte als auch die Unternehmen. Für die Textilien gelten zwei Dutzend ökologische und soziale Kriterien, die allerdings nur bei zwei Produktionsschritten der Herstellung angewendet werden: beim Färben und Bleichen sowie beim Zuschneiden und Nähen. Zum Start machen 27 Unternehmen mit, die die Anforderungen des neuen Siegels erfüllen. Die Reaktionen von Verbraucher- und Umweltorganisationen auf das Siegel sind gemischt. Wie bewertet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Grünen Knopf?

"Das Wissen der Angehörigen ist unverzichtbar"

Interview mit Barbara Lochbihler zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens

Weltweit werden Menschen im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen entführt und an geheimen Orten gefangen gehalten oder getötet. Ihr Schicksal bleibt oft ungeklärt. Dieses sogenannte Gewaltsame Verschwindenlassen ist völkerrechtlich seit 2010 mit der UN-Konvention gegen das Gewaltsame Verschwindenlassen geächtet. Zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August haben wir mit der Menschenrechtsexpertin Barbara Lochbihler gesprochen. Sie ist seit dem 1. Juli 2019 Mitglied in dem UN-Ausschuss, der die Einhaltung der Konvention überwacht.

Pressemitteilung: Wenn Eltern in Haft sind - Besuchsregelungen kindgerechter gestalten

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert mehr Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder inhaftierter Eltern. Die Inhaftierung eines Elternteils greift fundamental in das Leben von Kindern und das Eltern-Kind-Verhältnis ein. Die UN-Kinderrechtskonvention sichert in Artikel 9 jedem Kind das Recht auf unmittelbaren Kontakt mit seinen Eltern zu, sofern das dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Pressemitteilung: Neutralitätsgebot und politische Bildung

Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten

Berlin. "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. August. Dies gelte auch für rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien. Entscheidend sei, dass die Positionen der Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben würden und auch deren Behandlung sachlich erfolge. "Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Bildung nicht entgegen", so das Institut.

Pressemitteilung: Gedenktag Genozid an den Sinti und Roma am 2. August

Gegen Hetze und Diskriminierung, für Respekt und den Schutz vor Verfolgung

Berlin. Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Heute vor 75 Jahren ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Helfer die im Lagerabschnitt B II e von Auschwitz-Birkenau verbliebenen etwa 4.000 Sinti und Roma in den Gaskammern. Auf der Grundlage der nationalsozialistischen Rassenideologie wurden Sinti und Roma mit Beginn der NS-Herrschaft schrittweise entrechtet, ihrer Lebensgrundlagen beraubt und schließlich in Vernichtungslager deportiert oder in Massenerschießungen ermordet. Insgesamt fielen in Europa mehrere Hunderttausend Menschen dem Porajmos, dem Genozid an den Sinti und Roma, zum Opfer."

Pressemitteilung: 68 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Genfer Flüchtlingskonvention ins Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik stellen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) am 28. Juli 1951: "Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ihrer Flüchtlingspolitik stellen. Zu den wichtigsten Prinzipien der Konvention zählen das Recht aller Geflüchteten auf ein faires Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit, das Verbot der Zurückweisung an der Grenze und das Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen."

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Unsere Veranstaltungen

21.11.2019 13:00-16:00 | Heinrich-Böll-Stiftung - Bundesstiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Das andere Infrastrukturdefizit: Nachhaltigkeit

Fachgespräch in Englisch zur Präsentation des gemeinsamen Reports des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und der Heinrich Böll-Stiftung


27.11.2019 18:00-20:00 | WZB, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin, Raum A 300

Wer Inklusion will, sucht Wege… Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention als Auftrag an Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft

Vortrag mit Podiumsdiskussion


09.12.2019 15:00-19:30 | Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin

Digitalisierung in der Pflege – Chancen und Risiken aus menschenrechtlicher und ethischer Perspektive

Preisverleihung und Podiumsdiskussion


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