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Rechtsextremismus im Justizwesen muss stärker thematisiert werden

Lesung und Diskussion mit Heike Kleffner, Matthias Meisner, Jost Müller-Neuhof und Kristin Pietrzyk am 12.11.19 in der Institutsbibliothek

Heike Kleffner und Matthias Meisner, Herausgeber_innen des kürzlich erschienenen Sammelbandes "Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz", warnen vor den Gefahren, die von rechtsextremen Richter_innen und Staatsanwält_innen für den Rechtsstaat in Deutschland ausgehen. Ihre Befürchtungen legten sie bei einer gemeinsamen Lesung und Diskussion am 12. November dar, an der auch die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk aus Jena und Jost Müller-Neuhof, rechtspolitischer Korrespondent beim Berliner "Tagesspiegel" mitwirkten.

Pressemitteilung: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen – auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts. "Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden. Auch beim Beteiligungsrecht gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Denn das Grundprinzip der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls ist untrennbar mit dem Recht des Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung verbunden", so Kittel weiter.

"Miteinander von Mensch und Maschine" – Interview zur Digitalisierung in der Pflege

Künstliche Intelligenz und Digitalisierung halten auch Einzug in die Pflege älterer Menschen. Sowohl in Altenheimen als auch Zuhause können computergesteuerte Assistenzsysteme ältere Menschen vielseitig unterstützen. Was sind die Chancen und Risiken einer digitalisierten Pflege und welche Menschenrechte sind betroffen, wenn Roboter immer mehr Aufgaben übernehmen?

Ohne Menschenrechte kein Mauerfall

Die Bürgerrechtler_innen Ulrike Poppe und Thomas Krüger sprachen in einem Zeitzeug_innengespräch über ihre Wahrnehmung der Friedlichen Revolution 1989 und über die damalige Rolle der Menschenrechte. Im Rahmen der Veranstaltung "Für ein offenes Land mit freien Menschen" des Deutschen Instituts für Menschenrechte am 24.10.2019 diskutierten sie die DDR-Oppositionsbewegung und argumentierten für das Einfordern von Grund- und Menschenrechten.

Pressemitteilung: Zum 9. November - "Courage und Solidarität sind gefragt"

Berlin. Anlässlich der Gedenkfeiern am 9. November erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Das konnte geschehen, weil sich viele Menschen in der DDR couragiert und gewaltfrei für ihre Menschenrechte einsetzten. Daher ist es wichtig, dass wir die Friedliche Revolution, die aus einer mutigen Bürgerbewegung entstanden ist, feiern. So wichtig es ist, sich an die Friedliche Revolution zu erinnern, so wichtig ist es, sich an die Novemberpogrome gegen jüdische Menschen im nationalsozialistischen Deutschland am 9. November 1938 zu erinnern."

Pressemitteilung: Sexualisierte Gewalt - Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung um anonyme medizinische Erstversorgung erweitern

Berlin. Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut begrüßt den Vorschlag, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt übernehmen. Allerdings sollte der vom Entwurf vorgesehene Leistungsumfang um die anonyme medizinische Erstversorgung erweitert werden."

 

 

Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention veröffentlicht Parallelbericht

Vierte Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Die unabhängige Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention veröffentlicht heute ihren ersten Parallelbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Bereits im April 2019 hatte die Bundesregierung ihren 5./6. Staatenbericht zur UN-Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss in Genf vorgelegt. Die National Coalition Deutschland, Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, überreicht heute ihren Parallelbericht. Alle Berichte zusammen bilden die Basis für die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention durch Bund, Länder und Kommunen.

 

 

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Das Kindeswohl neu denken!

Konsultation zu den Allgemeinen Bemerkungen des UN-Ausschusses


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