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Corona-Pandemie: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

Pressemitteilung: Institut begrüßt Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts

Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation

Berlin. Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt, und der BND sie somit nicht schrankenlos überwachen darf. Wir begrüßen, dass Karlsruhe damit der Linie internationaler Menschenrechtsgremien folgt."

IDAHOBIT 2020: Es geht um Menschenrechte!

17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

Die Menschenrechte verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Daran erinnert der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT, früher IDAHOT). Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betont: "Frei von Diskriminierung leben zu können ist ein Menschenrecht! Alle Menschen haben das Recht auf Achtung ihrer Selbstbestimmung, auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und auf Freiheit von Gewalt und Zwang. Dies für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sicherzustellen bleibt weiterhin Aufgabe aller Staatsorgane."

Pressemitteilung: Politische Bildung in Polizei und Bundeswehr – Rassismus und Rechtsextremismus verstärkt thematisieren

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen Bildung deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht, weil sie die Grundprinzipien der Menschenrechte negieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der beiden Publikationen "Politische Bildung in der Polizei" und "Politische Bildung in der Bundeswehr" am 14. Mai.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Kinder und Kinderrechte in Corona-Zeiten stärker in den Mittelpunkt stellen

Berlin. Anlässlich der parlamentarischen Debatte am 14. Mai über Kinderrechte in der Corona-Krise erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die aktuelle Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, treffen Kinder und ihre Familien in besonderem Maße. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass im Bundestag nun stärker über die Auswirkungen auf Kinder und ihre Rechte debattiert wird. Politik und staatliche Stellen müssen künftig stärker berücksichtigen, dass Kinder in Deutschland in sehr unterschiedlichen Lebenslagen mit unterschiedlichen Bedürfnissen leben."

 

 

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Wiederaufbau in der EU an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten ausrichten

Stellungnahme der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas

Berlin. In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten verwirklicht werden, um die Menschenwürde, insbesondere von Gruppen in verletzlichen Lebenslagen, zu wahren", erklärte Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Co-Autor der Stellungnahme.

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