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Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Wiederaufbau in der EU an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten ausrichten

Stellungnahme der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas

Berlin. In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten verwirklicht werden, um die Menschenwürde, insbesondere von Gruppen in verletzlichen Lebenslagen, zu wahren", erklärte Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Co-Autor der Stellungnahme.

"Menschenrechtsverletzungen im UN-Sicherheitsrat diskutieren"

Publikation "Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte" erschienen

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zum zweiten Mal während seiner aktuellen nichtständigen Mitgliedschaft. Ein Kernanliegen der Bundesregierung ist es, den Menschenrechtsschutz stärker in der Arbeit des Sicherheitsrates zu verankern. In einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) werden die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und die Entscheidungsprozesse im UN-Sicherheitsrat erörtert.

Kinder von inhaftierten Eltern – Ausweitung der bundesweiten Videotelefonie erforderlich

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in allen Justizvollzugsanstalten in Deutschland Videotelefonie von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern zu ermöglichen. Inhaftierte Menschen können derzeit keine Besuche in den Justizvollzugsanstalten empfangen. Kontakte nach außen sind nur über Telefon oder Briefe, vereinzelt auch durch Videotelefonie möglich. So fällt auch der ohnehin schon sehr begrenzte aber dennoch für die Kinder wichtige persönliche direkte und regelmäßige Kontakt zu ihren inhaftierten Eltern aus. Dies ist für Kinder jeden Alters, ganz besonders jedoch für jüngere Kinder, ein schwerer Einschnitt und verschärft eine ohnehin schwierige Lebenssituation noch mehr.

Öffentliche Debatte über die Pandemiebekämpfung in Europa unerlässlich

Gemeinsame Stellungnahme Nationaler Menschenrechtsinstitutionen Europas

In der Corona-Krise rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas zu solidarischem Einsatz für die Menschenrechte aller auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen die 43 Institutionen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates, dass Menschenrechte die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung leiten müssten.

Digitalisierung der Wirtschaft benötigt menschenrechtliche Perspektive

Neue Studie zum Thema "Business and Human Rights in the Data Economy"

Überall gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Bislang verstehen jedoch weder Wirtschaft noch Staat die Auswirkungen einer digitalisierten Wirtschaft auf die Menschenrechte in ausreichender Weise. Wie kann die menschenrechtliche Sorgfalt in einer digitalisierten Unternehmenspraxis angewendet werden? Bietet das internationale Menschenrechtssystem bereits angemessenen Schutz oder benötigen wir neue Schutzmechanismen? Dies sind einige der Fragen, die das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit zu Wirtschaft und Menschenrechten untersucht.

Internationale Zusammenarbeit und substantielle Gleichheit unerlässlich zur Überwindung der Corona-Pandemie

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat eine Stellungnahme zu COVID-19 (Word, 47 KB) veröffentlicht. Dort stellt er die Wechselwirkungen zwischen der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wie den  Rechten auf Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung, Nahrung, Wohnen, Wasser und Sanitärversorgung, dar. Zudem gibt der UN-Ausschuss Staaten wichtige menschenrechtliche Kriterien an die Hand, die bei der nationalen und internationalen Gestaltung von Corona-Maßnahmen berücksichtigt werden sollen.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Empfehlungen der EU-Kommission zur Versorgung von Geflüchteten in Deutschland umsetzen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona- Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland.
In den am 16. März veröffentlichten Guidelines fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des europäischen Asylrechts auch unter den Bedingungen der Coronaovid-19-Pandemie auf und verweist dabei insbesondere auf die EU-Aufnahmerichtlinie.

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