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Pressemitteilung: "Masterplan Migration" - Investitionen im Ausland, Restriktionen im Inland

Berlin. Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan Migration' des Bundesinnenministeriums allerdings kaum zu finden. Beharrlich wird die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ausgeblendet, und werden Flucht und Migration, die unterschiedliche Ursachen haben, miteinander vermischt. Damit geraten die verbindlichen Menschenrechte der Betroffenen aus dem Blick."

Pressemitteilung: Barrierefreie Wohnungen bauen – Wohnungsmarkt für alle zukunftssicher gestalten

Abstimmung im Landtag NRW am 12. Juli
Berlin. Jeder Mensch möchte selbst entscheiden, wo und mit wem er zusammenlebt. Doch Menschen mit Behinderungen können sich das häufig nicht aussuchen. Überall in Nordrhein-Westfalen fehlt es an behindertengerechtem Wohnraum – in den Städten und auf dem Land. Das führt dazu, dass Menschen ihre vertraute Umgebung verlassen müssen, wenn sie im Laufe ihres Lebens beeinträchtigt werden.

Pressemitteilung: Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (Drucksache 19/3071 vom 29.06.2018) weist das Institut darauf hin, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bislang nur unvollständig aufgreift.

Lob für die Aufnahme Schutzsuchender, Kritik wegen rassistischer Diskriminierung

UN-Menschenrechtsrat überprüfte zum 3. Mal die Menschenrechtssituation in Deutschland

Viel Lob und große Anerkennung für die Aufnahme Schutzsuchender in den Jahren 2015/2016, mahnende Worte mit Blick auf rassistische Diskriminierung und Hassrede – diese beiden Themen dominierten den Dialog zwischen der Bundesregierung und insgesamt 113 Mitgliedern der Vereinten Nationen am 8. Mai bei der dritten Überprüfung Deutschlands im UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

 

 

Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig - Update

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden, auch nicht auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit anderen EU-Staaten. Das Institut hat seine Stellungnahme "Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze?" aktualisiert und legt heute eine erweiterte Fassung vor.

Pressemitteilung: Weltflüchtlingstag - Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein

Berlin. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt. Damit bekennt sie sich zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen."

Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden. Das Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Unsere Veranstaltungen

27.09.2018 18:30 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Bibliothek

Lesung: 70 Jahre UN-Genozid-Konvention - Eine Erinnerung an Raphael Lemkin

Lesung und Gespräch mit Ulla Kux


15.10.2018 - 16.10.2018 | Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Expert Meeting: "70 years Universal Declaration of Human Rights – A time for concern or celebration?"

Public discussion on the significance and impact of the Declaration today hosted by the German Institute for Human Rights, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Menschenrechte and the Geneva Academy for Human Rights and Humanitarian Law.


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