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Schweigen ist nicht neutral – Aktuelle Publikation zu menschenrechtlichen Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule

Kontroverse Bundestagsdebatten oder auch die anstehende Europawahl am 26. Mai sind ein willkommener Anlass, politische Prozesse in der Schule zu erörtern. Aktuell sind jedoch viele Lehrer_innen verunsichert, was die Behandlung von Parteien und politischen Standpunkten betrifft: Wie sehr können sie sich positionieren, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen? Welche Bedeutung haben Begriffe wie das Kontroversitätsgebot aus dem Beutelsbacher Konsens? Sollen Lehrer_innen diskriminierende Äußerungen, die im Unterricht fallen, tolerieren oder einschreiten?
Die aktuelle Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Schweigen ist nicht neutral – Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule" möchte in diesem Spannungsfeld für Klarheit sorgen.

Wie lassen sich politische und (zivil-)gesellschaftliche Handlungsräume bewahren?

Rückblick: Veranstaltung "Menschenrechte in Zeiten des Rechtspopulismus" am 11. April 2019 in der Stasizentrale. Campus für Demokratie in Berlin
Derzeit wird es weltweit und in Europa immer gefährlicher, sich für den Erhalt der Menschenrechte zu engagieren. In vielen Ländern erstarken politische Strömungen, die demokratische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen aushebeln wollen, die Pressefreiheit einschränken oder die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen. Der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft wird eingeschränkt – durch Gesetze, Fehlinformationen und Einschüchterungen über (soziale) Medien.

Pressemitteilung: Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen – Europäische Demokratie weiter gestärkt

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt: "Es ist der Initiative von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verdanken, dass nun bei der Europawahl über 84.000 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit entscheiden dürfen. Karlsruhe hat damit einen massiven Rechtsverlust abgewendet. Durch Inklusion aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stärkt die Entscheidung auch die europäische Demokratie."

"So viel Normalität wie möglich für die Kinder Inhaftierter schaffen" – Nachbericht zur Lesung von 'Im Gefängnis: Ein Kinderbuch über das Leben hinter Gittern'

Rückblick: Thomas Engelhardt las am 28. März 2019 aus dem Buch 'Im Gefängnis: Ein Kinderbuch über das Leben hinter Gittern' – eine gemeinsame Veranstaltung der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention und der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

 

 

Pressemitteilung: Kinderrechte unter der Lupe – Berichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention startet

Berlin. Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April erklärt Claudia Kittel, die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention:
"Dieser Tag ist ein guter Tag, um sich vor Augen zu halten, dass Kinder und Jugendliche eigene Rechte haben und diese einfordern können. Der Staat hat nicht nur die Verpflichtung, Kinder zu schützen, sondern auch zu fördern und zu beteiligen. Das sind zentrale Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention, welche sich auch im Grundgesetz wiederfinden sollten."

Pressemitteilung: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.2019 – Menschenrechtsinstitut fordert "Pakt für inklusive Bildung"

Berlin. Anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Valentin Aichele:
"Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen in Deutschland immer noch nicht die Regel. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen, die in Sonder- und Förderschulen unterrichtet werden, ist in den letzten Jahren nur geringfügig gesunken. Die Politik muss endlich die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige inklusive Bildung schaffen."

Pressemitteilung: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung immer noch nicht der Normalfall

Berlin – Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Vieles wurde seitdem auf den Weg gebracht, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Doch auch 2019 ist Deutschland noch keine inklusive Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichter Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in neun Bereichen, etwa Bildung, Wohnen, Arbeiten oder Mobilität, in den Blick nimmt.

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Wenn Fremde mitlesen – Privates im Visier der Geheimdienste

Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR


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