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Pressemitteilung: 68 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Genfer Flüchtlingskonvention ins Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik stellen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) am 28. Juli 1951: "Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ihrer Flüchtlingspolitik stellen. Zu den wichtigsten Prinzipien der Konvention zählen das Recht aller Geflüchteten auf ein faires Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit, das Verbot der Zurückweisung an der Grenze und das Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen."

Wirksamkeit und Transparenz kommen zu kurz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Die Europäische Union will verhindern, dass europäische Unternehmen bewaffnete Konflikte mitfinanzieren, indem sie illegal erworbene und vertriebene Rohstoffe importieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben hierfür bereits am 17. Mai 2017 eine Verordnung veröffentlicht. Allerdings muss es ein Durchführungsgesetz geben, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verordnung national auch wirkt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Juni 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt.

Mehrdad Payandeh in den UN-Anti-Rassismus-Ausschuss gewählt

Der deutsche Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer Mehrdad Payandeh wurde am 21. Juni von der Vertragsstaatenkonferenz in den UN-Fachausschuss zur Anti-Rassismus-Konvention gewählt. Seine vierjährige Amtszeit beginnt am 19. Januar 2020. Die 18 Ausschussmitglieder, unabhängige Expert_innen aus allen Weltregionen, überwachen die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung in den derzeit 181 Vertragsstaaten.

Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels zeigen klaren Handlungsbedarf

Zum zweiten Mal hat die Expert_innengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) des Europarates untersucht, inwieweit Deutschland die Verpflichtungen aus der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels in Recht und Praxis umsetzt und am 20. Juni den aktuellen Bericht dazu veröffentlicht. Die Empfehlungen zeigen klaren Handlungsbedarf des Bundes und der Länder insbesondere im Bereich der Opferrechte wie Entschädigung, Bedenkfrist oder psychosoziale Unterstützung auf.

Anja Seibert-Fohr wird neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Juristin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr zur neuen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf diese anerkannte Wissenschaftlerin und erfahrene Menschenrechtsexpertin gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

 

 

Verstärkter Einsatz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf europäischer Ebene vereinbart

Rückblick: Treffen der europäischen NMRI am 14. Mai in Brüssel zur Umsetzung der UN-BRK
Das Arbeitsgremium zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI CRPD Working Group) hat sich bei seinem diesjährigen Treffen in Brüssel verstärkt über die Möglichkeiten seines Engagements auf europäischer Ebene ausgetauscht

Pressemitteilung: Rüstungsexportkontrolle – Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

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Unsere Veranstaltungen

23.09.2019 18:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Bibliothek, 7. Stock, Aufgang A

Lesung: "Das Fenster zur Freiheit"

30 Jahre Friedliche Revolution - Lesung und Gespräch mit Peter Wensierski und Stephan Bickhardt.


07.11.2019 - 08.11.2019 13:00-17:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Konferenzraum Aufgang B

Workshop: Diskriminierungssensible Sprache in Bibliotheken

Zweitägiger Workshop zum bewussten Umgang mit Sprache im beruflichen Kontext.

Die Veranstaltung ist leider ausgebucht. Bitte schicken Sie uns eine Mail an bib-info(at)dimr.de, wenn wir Sie auf die Warteliste setzen sollen.


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