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Klimakrise: Staaten sind zu ambitionierter Emissionsminderung verpflichtet

Anlässlich des gestern beginnenden Klimagipfels in New York haben fünf menschenrechtliche Vertragsorgane der Vereinten Nationen ein gemeinsames Statement herausgegeben: Sie fordern die größtmöglichen Bestrebungen ein, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Die Menschenrechtsgremien betonen, dass die Staaten eine bindende Verpflichtung haben, Menschenrechte zu schützen und daher mit der Klimakrise entsprechend angemessen umzugehen. "Zu unterlassen, Maßnahmen zur Vermeidung von vorhersehbaren Menschenrechtsverletzungen durch Klimawandel zu ergreifen oder Aktivitäten zu regulieren, die zu solchen Schäden beitragen, könnte eine Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen von Staaten darstellen."

"Wir haben erlebt, dass sich alles zum Besseren ändern kann"

Interview mit Stephan Bickhardt, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Bickhardt war zusätzlich zu seinem mutigen Engagement in diversen oppositionellen Gruppen entscheidend an Produktion und Vertrieb der sogenannten "radix-Blätter" Ende der 1980er Jahre beteiligt. Der heutige Direktor der Evangelischen Akademie in Sachsen sprach mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte über seine Verlegertätigkeit und seinen Beitrag zur Friedlichen Revolution.

SGB VIII: Ungleichbehandlung beenden - alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen

Derzeit findet ein Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe statt. Ein reformiertes Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen. Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen führt zu Ungleichbehandlungen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention sprechen sich daher für den Abbau diskriminierender Strukturen und die Schaffung eines inklusiven SGB VIII aus.

Intensivpflege: Mehr Selbstbestimmung – nicht weniger

Deutsches Institut für Menschenrechte macht sich für Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Regelung der Intensivpflege (RISG) stark
Der vom Bundesgesundheitsministerium im August 2019 vorgelegte Entwurf für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) sieht vor, das Leistungsrecht zur medizinischen Rehabilitation und zur außerklinischen Intensivpflege neu zu regeln. Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege soll zukünftig für Erwachsene in der Regel nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder spezialisierten Wohngruppen bestehen. Die Neuregelung sieht eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig nur in Ausnahmefällen vor.

Grüner Knopf: "Das Textilsiegel sollte die gesamte Lieferkette umfassen, da bei vielen Produkten am Anfang der Lieferkette gravierende Probleme auftreten"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" vorgestellt. Der Grüne Knopf testet sowohl die Produkte als auch die Unternehmen. Für die Textilien gelten zwei Dutzend ökologische und soziale Kriterien, die allerdings nur bei zwei Produktionsschritten der Herstellung angewendet werden: beim Färben und Bleichen sowie beim Zuschneiden und Nähen. Zum Start machen 27 Unternehmen mit, die die Anforderungen des neuen Siegels erfüllen. Die Reaktionen von Verbraucher- und Umweltorganisationen auf das Siegel sind gemischt. Wie bewertet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Grünen Knopf?

"Das Wissen der Angehörigen ist unverzichtbar"

Interview mit Barbara Lochbihler zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens

Weltweit werden Menschen im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen entführt und an geheimen Orten gefangen gehalten oder getötet. Ihr Schicksal bleibt oft ungeklärt. Dieses sogenannte Gewaltsame Verschwindenlassen ist völkerrechtlich seit 2010 mit der UN-Konvention gegen das Gewaltsame Verschwindenlassen geächtet. Zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August haben wir mit der Menschenrechtsexpertin Barbara Lochbihler gesprochen. Sie ist seit dem 1. Juli 2019 Mitglied in dem UN-Ausschuss, der die Einhaltung der Konvention überwacht.

Pressemitteilung: Wenn Eltern in Haft sind - Besuchsregelungen kindgerechter gestalten

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert mehr Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder inhaftierter Eltern. Die Inhaftierung eines Elternteils greift fundamental in das Leben von Kindern und das Eltern-Kind-Verhältnis ein. Die UN-Kinderrechtskonvention sichert in Artikel 9 jedem Kind das Recht auf unmittelbaren Kontakt mit seinen Eltern zu, sofern das dem Kindeswohl nicht widerspricht.

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Unsere Veranstaltungen

24.10.2019 18:00-20:00 | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

"Für ein offenes Land mit freien Menschen" - 30 Jahre Friedliche Revolution

Zeitzeugengespräch mit Ulrike Poppe und Thomas Krüger


07.11.2019 - 08.11.2019 13:00-17:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Konferenzraum Aufgang B

Workshop: Diskriminierungssensible Sprache in Bibliotheken

Zweitägiger Workshop zum bewussten Umgang mit Sprache im beruflichen Kontext.

Die Veranstaltung ist leider ausgebucht. Bitte schicken Sie uns eine Mail an bib-info(at)dimr.de, wenn wir Sie auf die Warteliste setzen sollen.


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