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Pressemitteilung: Institut begrüßt Abschließende Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum 6. Staatenbericht Deutschlands

Anlässlich der Veröffentlichung der Abschließenden Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum 6. Staatenbericht Deutschlands erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts:

Berlin - "Wir begrüßen die konkreten Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses an Deutschland. Der UN-Menschenrechtsausschuss  fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, an die sich Betroffene mutmaßlicher Polizeimisshandlung wenden können, sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Identifikation der beschuldigten Beamten. Deutschland muss nun die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Vorwürfe von übermäßiger Polizeigewalt schnell, unabhängig und effektiv aufgeklärt werden.

Pressemitteilung: "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen - Menschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen Praxis eine klare Absage erteilt und sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklärt.

"Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen - Menschenrechtsinstitut veröffentlicht Stellungnahme

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Sachen "Personenkontrolle durch Bundespolizei" am 29. Oktober 2012 in Koblenz

Heute verhandelt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz darüber, ob die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in diesem Verfahren (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG) eine sogenannte Amicus-curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung ist, was den Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland betrifft. Anlässlich der Verhandlung veröffentlicht das Institut diese Stellungnahme.

Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle zu Gast im Institut

Am 17. und 18. Oktober waren elf Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle anlässlich einer Fortbildung zu Gast im Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Fortbildung sollte den Teilnehmenden einen tieferen Einblick in die Arbeit von Menschenrechtsakteuren in Deutschland, in das UN-Menschenrechtsschutzsystem und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte geben.

UPR Deutschland 2013: Institut hat eigenen Bericht eingereicht

Im Mai 2013 findet zum zweiten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Überprüfung Deutschlands im UPR (Universal Periodic Review) statt. Als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands beteiligt sich das Deutsche Institut für Menschenrechte mit einem eigenen Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland am UPR-Verfahren.

Bundeslandwirtschaftsministerin verleiht "Professor-Niklas-Medaille" an Michael Windfuhr

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat den stellvertretenden Direktor des Deutschen Institutes für Menschenrechte und Experten für das Recht auf Nahrung, Michael Windfuhr, mit der höchsten Auszeichnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gewürdigt.

"Hunger ist ein Menschenrechtsproblem"

Weltweit hungern mehr als eine Milliarde Menschen. Um etwas dagegen zu tun, beschlossen die Vereinten Nationen nach dreijährigen Verhandlungen im Mai 2012 in Rom ein neues Völkerrechtsinstrument. Der stellvertretende Institutsdirektor Michael Windfuhr war seit 2011 als unabhängiger Menschenrechts-Experte maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.

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