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Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt sollte zügig erfolgen

Neue Publikation erschienen
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat heute erneut über die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) debattiert. Deutschland prüft seit Längerem die Ratifikation dieses Rechtsinstrumentes, das Einzelpersonen die Möglichkeit eröffnet, sich vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über eine Verletzung ihrer Rechte zu beschweren (Individualbeschwerdeverfahren).

Gesetzliche Möglichkeiten bei der Geburtenregistrierung von Kindern von Geflüchteten ausschöpfen

Neue Publikation erschienen
Um Rechte wie den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Leistungen der Gesundheitsvorsorge wahrnehmen zu können, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Die Grundlage für den Identitätsnachweis erfolgt in Deutschland, indem Geburten ins Geburtenregister eingetragen und Geburtsurkunden ausgestellt werden. Bei diesen Verwaltungsvorgängen müssen auch die Eltern des Kindes ihre Identität nachweisen. Menschen, die geflüchtet sind, ist dies nicht immer möglich.

Pressemitteilung: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten gerichtlich belangt werden können

Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK
Berlin. Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Abweisung der Klage steht exemplarisch für die Schwierigkeiten, vor denen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen stehen, wenn sie ihre Rechte in den Herkunftsländern transnationaler Unternehmen durchsetzen wollen.

Interview: "Notwendig sind neben freiwilligen Ansätzen gesetzliche Vorgaben für die Textilbranche"

Heute hat das Landgericht Dortmund im Prozess gegen das Unternehmen KiK entschieden: Der Prozess, in dem ein Überlebender und drei Hinterbliebene wegen eines Brandes bei einem Zulieferer in Pakistan auf Schmerzensgeld geklagt hatten, sollte die Frage nach der Mitverantwortung des deutschen Unternehmens für den mangelnden Brandschutz klären. Ergebnis: Das Gericht sieht den Fall als verjährt an. Der Fall steht damit stellvertretend für die vielen Hürden, denen sich Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in transnationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten gegenübersehen. Wir sprachen mit Jan-Christian Niebank, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, über die Hintergründe von Menschenrechtsverletzungen im Textilsektor.

 

 

Klimapolitik muss menschenrechtsorientiert sein

Das Deutsche Institut für Menschenrechte informierte und diskutierte bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz über die Notwendigkeit einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik
Vom 2. bis 14. Dezember 2018 fand die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz (Polen) statt. Sie gilt als wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015, da in Kattowitz die Umsetzungsleitlinien des Abkommens verabschiedet wurden.

 

 

Menschenrechte auf der Leinwand

Deutscher Menschenrechts-Filmpreis wurde zum 11. Mal verliehen – Sechs Filme in sechs Kategorien
Festredner und Altbundespräsident Joachim Gauck würdigte den Einsatz der Künstler_innen und betonte die wichtige Rolle, die Filme bei der Vermittlung von Menschenrechten einnehmen können. "Denn der Film findet andere Türen in unsere Seele, als das politische Argument. Wir wollen und müssen diese Anregungen aus der Kunst im Sinne des politischen Wirksamwerdens einsetzen und fördern", so Gauck.

Pressemitteilung: KOMPASS – Bildungsarbeit für ein weltoffenes Europa

Berlin. Jeden Tag werden Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft, ihres Gesundheitszustands oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Beispielsweise sind laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts acht von zehn queeren Jugendlichen in der Schule oder am Ausbildungsplatz Spott, Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt, werden sozial ausgegrenzt oder sogar körperlich attackiert.

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Unsere Veranstaltungen

01.02.2019 09:30-15:45 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Glinkastraße 24, 10117 Berlin-Mitte, Raum AE 09

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland

Fachtag in Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin.


21.02.2019 18:00-20:00 | Brot für die Welt, Caroline-Michaelis- Straße 1, 10115 Berlin, Raum 0.K.06 Christian Berg

6. Werner Lottje Lecture: Ungarn ‒ Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger _innen unter Druck

Lecture mit Márta Pardavi und anschließender Diskussion 


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