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Pressemitteilung: Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen

Berlin. Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind."

Pressemitteilung: EU-Rüstungsexportpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren

Berlin. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato erleichtern sollen.

Neuer E-Learning-Kurs: Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit

Menschenrechte müssen in der Entwicklungszusammenarbeit gezielt und explizit gefördert werden, nicht zuletzt um den vielfältigen menschenrechtlichen Risiken in Entwicklungsprozessen zu begegnen. Doch wie kann das in verschiedenen Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit gelingen und was braucht es dafür? Welche menschenrechtlichen Risiken können in Entwicklungsprojekten auftreten und wie können sie vermieden werden? Der kostenlose englischsprachige Selbstlern-Onlinekurs "Human Rights in Development Cooperation" gibt Antworten auf diese Fragen.

"Gewaltschutz ist ein Menschenrecht"

Impulse für die Umsetzung der Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

In Kooperation mit Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Regierung veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte am 1. Februar 2019 einen Fachtag zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Deutschland.

Das Diskriminierungsverbot ist ein zentrales Element der Menschenrechtsbildung

Institut bei der Enquete-Kommission zu Rassismus im Thüringer Landtag

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt am 5. Februar, vertreten durch Sandra Reitz, an einer Sachverständigen-Anhörung im Bereich außerschulische Bildung in der Enquete-Kommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" im Thüringer Landtag teil. Das Institut erläutert den Zusammenhang von Menschenrechtsbildung, Diskriminierungsschutz und Rassismus sowie die Bedeutung von Menschenrechtsbildung für die Demokratie und die Verwirklichung aller Menschenrechte.

Pressemitteilung: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – NRW bleibt in der Pflicht

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat in der ersten Umsetzungsdekade (2009–2019) zwar wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention gut aufgegriffen, aber noch eine beträchtliche Strecke auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft vor sich. Zu diesem Schluss kommt die heute veröffentlichte Studie "Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen" des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Studie untersucht den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Wohnen, Mobilität, schulische Bildung und Arbeit bis Ende 2018.

Wirtschaft und Menschenrechte: Wie weiter zwischen Freiwilligkeit und verbindlichen Regelungen?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lud zum Parlamentarischen Abend zu nachhaltigen Lieferketten ein
Unser globalisiertes Wirtschaftssystem führt zwar zu großem volkswirtschaftlichem Wachstum, es untergräbt aber auch Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie grundlegende Menschenrechte. Um dem entgegenzuwirken, verabschiedete die Bundesregierung Ende 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Zur Halbzeit der Laufzeit des Aktionsplans lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 17. Januar Vertreter_innen aus Parlament, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema ein.

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Unsere Veranstaltungen

21.02.2019 18:00-20:00 | Brot für die Welt, Caroline-Michaelis- Straße 1, 10115 Berlin, Raum 0.K.06 Christian Berg

6. Werner Lottje Lecture: Ungarn ‒ Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger _innen unter Druck

Lecture mit Márta Pardavi und anschließender Diskussion 


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