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Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention veröffentlicht Parallelbericht

Vierte Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Die unabhängige Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention veröffentlicht heute ihren ersten Parallelbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Bereits im April 2019 hatte die Bundesregierung ihren 5./6. Staatenbericht zur UN-Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss in Genf vorgelegt. Die National Coalition Deutschland, Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, überreicht heute ihren Parallelbericht. Alle Berichte zusammen bilden die Basis für die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention durch Bund, Länder und Kommunen.

 

 

Neue Allgemeine Bemerkung des Menschenrechtsausschusses zum Recht auf Leben

Der UN-Menschenrechtsausschuss beschreibt in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 36 die Pflichten der Vertragsstaaten aus dem UN-Zivilpakt hinsichtlich des Rechtes auf Leben. Die Allgemeine Bemerkung erläutert namentlich das Verbot der willkürlichen Tötung sowie den Regelungsgehalt des Artikels 6 des UN-Zivilpaktes hinsichtlich der Verhängung der Todesstrafe. Sie beleuchtet ferner sein Verhältnis zu Artikeln anderer Menschenrechtsverträge. Die neu erschienene Information des Instituts fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 36 zusammen.

Pressemitteilung: Deutschland im UN-Menschenrechtsrat – Die Bundesregierung sollte Konfliktprävention ganz oben auf die Agenda setzen

Berlin. Deutschland ist am Donnerstag erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Damit kehrt Deutschland ein Jahr früher als ursprünglich von der Bundesregierung beabsichtigt in den UN-Menschenrechtsrat zurück.
"Wir begrüßen, dass Deutschland sich mit seinem Engagement im UN-Menschenrechtsrat wieder verstärkt für den Menschenrechtsschutz weltweit einsetzen will. Das ist besonders wichtig, da andere Staaten dort versuchen, die Menschenrechte und ihr internationales Schutzsystem zu schwächen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Wahl.

Pressemitteilung: Institut fordert entschlosseneres Vorgehen bei der Bekämpfung von Menschenhandel


Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2019 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Menschenhandel findet tagtäglich in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Sexindustrie, der Pflege, im Haushalt, der Fleischverarbeitung oder dem Bau statt. Häufig sind Frauen betroffen. Menschenhandel ist geprägt von Unfreiheit, Zwang, Gewalt und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Die Übergänge zwischen schwerer Ausbeutung und Menschenhandel sind fließend."

Pressemitteilung: Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen

Berlin. Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu zentralen menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt.

 

 

 

Pressemitteilung: "Menschenrechte waren wichtige Inspirationsquelle für die Friedliche Revolution"

Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig
Berlin. Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Demonstration am 9. Oktober 1989 mit über 70.000 Menschen war die Initialzündung für die Friedliche Revolution. Unser Respekt gilt den Menschen, die damals ihre Angst und Machtlosigkeit überwanden und trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften gewaltfrei für ihre Freiheit auf die Straße gingen. Die Ereignisse vor 30 Jahren zeigen, dass es möglich ist, Diktaturen friedlich zu stürzen, wenn Menschen sich aktiv für ihre Rechte einsetzen"

"Offenes Einstehen für Bürgerrechte ist auch heute wichtig"

Lesung und Diskussion mit Peter Wensierski und Stephan Bickhardt
Der Autor Peter Wensierski warb bei einer Lesung in der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte für mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Während die Grenzanlagen und die Stasi-Überwachung viel Raum in der öffentlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte einnähmen, würden die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und die Geschichte ihrer vielen Akteur_innen häufig vernachlässigt. Von deren Engagement, sich gegen bestehendes Unrecht aufzulehnen und die Verhältnisse zu verändern, könnten gerade junge Menschen heute viel lernen.

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Unsere Veranstaltungen

24.10.2019 18:00-20:00 | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

"Für ein offenes Land mit freien Menschen" – 30 Jahre Friedliche Revolution

Zeitzeugengespräch mit Ulrike Poppe und Thomas Krüger


07.11.2019 - 08.11.2019 13:00-17:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Konferenzraum Aufgang B

Workshop: Diskriminierungssensible Sprache in Bibliotheken

Zweitägiger Workshop zum bewussten Umgang mit Sprache im beruflichen Kontext.

Die Veranstaltung ist leider ausgebucht. Bitte schicken Sie uns eine Mail an bib-info(at)dimr.de, wenn wir Sie auf die Warteliste setzen sollen.


12.11.2019 19:00 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Bibliothek, Aufgang A, 7. Etage (Fahrstuhl), Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin

"Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz"

Lesung und Gespräch mit Heike Kleffner und Matthias Meisner


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