Wortprotokoll Vortrag S. Trömel, Teil 2

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Wortprotokoll

Tagung "Empowerment und Mitbestimmung" am 11.11.2010 – Vortrag S. Trömel "Partizipation behinderter Menschen: Menschenrechtliche Grundlagen und praktische Voraussetzungen", Teil 2


Stefan Trömel:
Das sind einige sehr wichtige Themen auf individueller Ebene, und es ist klar, wenn man Barrieren hat zur Partizipation auf individueller Ebene, dann repliziert sich das natürlich auch auf Barrieren zur Partizipation auf kollektiver Ebene, das ist alles sehr eng miteinander verbunden.

Jetzt haben wir uns bewegt von der individuellen Ebene zur kollektiven Ebene. Da ist die Konvention auch ganz klar, die Konvention sagt, es ist eine staatliche Verpflichtung, Art. 4 Paragraph 3 der Konvention, eine staatliche Verpflichtung zur Partizipation von repräsentativen Organisationen, von Menschen mit Behinderungen in der Umsetzung von der Konvention. Klipp und klar. Ich glaube, es ist ein guter Moment, jetzt wo wir dabei sind die Konvention umzusetzen, um kritisch zu analysieren, wie die verschiedenen Partizipationsstrukturen in unseren Ländern aufgestellt sind, auf Bundesebene, auf Landesebene, auf lokaler Ebene auch. Das müssen wir in allen Ländern machen, auch hier in Deutschland.

Wer nimmt teil, sind alle Behindertenorganisationen, alle Behindertengruppen da vertreten? Wir haben ein ganz klares Prinzip innerhalb von der International Disability Alliance: Jede Gruppe spricht für sich selbst, wir sprechen als Dachorganisation für alle, aber wenn wir von verschiedenen Themen sprechen, die besonders wichtig sind für bestimmte Gruppen, dann muss die direkt betroffene Gruppe direkt dazu sprechen. Das ist sehr wichtig, dass in diesen Partizipationsstrukturen die verschiedenen Behindertenorganisationen direkt teilnehmen, die die verschiedenen Behindertengruppen repräsentieren.

Sind wir vollkommen inklusiv in unseren Prozessen? Benennen wir selbst unsere Vertreter? Werden die Vertreter von anderen benannt? Ich weiß nicht genau, wie die Organisation in Deutschland ist, aber in einigen Ländern kommt das zu Konflikten, in der Art und Weise wie diese Partizipationsstrukturen aufgestellt werden.

Sprechen wir über Partizipation nur im Behindertenbereich? Was ist mit Partizipation in allen anderen Bereichen, die auch Menschen mit Behinderungen betreffen? Sind wir Teil, wenn unsere Länder neue Menschenrechtsstrategien aufstellen? Wahrscheinlich in Deutschland ja, dank der Arbeit des Institutes. Aber in anderen Ländern sind Behindertenorganisationen immer noch nicht dabei, wenn man generell über Menschenrechte oder Sozialpolitik spricht. Da müssen wir auch viel aktiver sein und revidieren, ob wir in allen wichtigen Entschlussgremien dabei sind.

Auch zur Überwachung, Frau Rudolf hat es schon erwähnt, in zwei Bereichen hauptsächlich. Ein Bereich, der ist sehr neu innerhalb der Konvention. Wenn wir andere Menschenrechtskonventionen anschauen, die sagen unseren Ländern nicht, wie sie sich auf nationaler Ebene organisieren sollen, die erwähnen das nicht in der Konvention. Unsere Konvention ist nicht sehr detailliert, das war nicht möglich, weil unsere Länder sind sehr verschieden organisiert, da kann die UN nicht sehr im großen Detail definieren, wie jedes Land das machen soll. Aber die Konvention ist doch sehr klar, dass zum Beispiel – und das ist sehr wichtig – in jedem Land eine unabhängige Monitoring-Stelle – ich habe die Bezeichnung benutzt, die Sie hier haben, weil die Konvention nennt das nicht genau so –, aber in jedem Land muss es ein unabhängiges Organ, eine unabhängige Institution geben, die die Umsetzung auf nationaler Ebene überwacht. Das ist sehr wichtig, und die Konvention ist auch klar in diesem Art. 33, der diese Verpflichtung beinhaltet, dass in dieser Aufgabe –, diese nationale Monitoring-Organisation muss in ihrer Arbeit die Organisationen von Menschen mit Behinderungen hinein bringen, das ist ganz klar in Art. 33.

Ich würde sagen, in Deutschland ist ein sehr gutes Beispiel damit gesetzt worden, man kann immer kritisieren, mir ist klar, dass wir bestimmte Kritiken haben an dem, was gemacht wird. Aber wenn man dieses Thema vom internationalen Standpunkt aus anschaut, ist momentan Deutschland eines der guten Beispiele in dem Bereich Art. 33 verglichen mit anderen Ländern, wo überhaupt noch nichts geschehen ist, oder wo andere, nicht so gute Lösungen gefunden wurden. Da muss ich sagen: Herzlichen Glückwunsch, das haben Sie gut gemacht in diesem Bereich!

Eine zweite Rolle in der Überwachung, Frau Rudolf hat es erwähnt, ist die internationale Überwachung. Diese Konvention hat wie alle anderen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen einen Ausschuss, einen behindertenspezifischen Ausschuss sozusagen, der die Rolle hat, die nationale Umsetzung von allen Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, 95 in diesem Moment, zu analysieren. Die Staaten müssen alle zwei Jahre, dann alle vier Jahre einen Bericht vorbringen, in dem sie erklären, was gemacht worden ist, um die Konvention umzusetzen. Und dieser Ausschuss von unabhängigen Experten wird dann Deutschland und allen andern Ländern sagen, gut, das habt ihr ja klasse gemacht in dem Bereich Art. 33, aber im Art. –, ich nehme mal 24 zum Beispiel, Bildung, habt ihr das vielleicht noch nicht so gut gemacht. Das ist im Prinzip die Rolle, die dieser Ausschuss hat,

Dieser Ausschuss wird nicht nur die Informationen von unseren Ländern, von unseren Regierungen anschauen, das ist die erste Rolle. Sie werden auch sehr offen sein für die Analyse von Informationen von anderen Teilnehmern, hauptsächlich von Nichtregierungsorganisationen, auch von Menschenrechtsinstituten. Die analysieren auch die Informationen, weil die Ausschüsse wissen, dass normalerweise die Informationen, die von den Regierungen kommen nicht immer 100 % die Situation verdeutlichen; dass auch andere Informationen hilfreich sind, um Vorschläge an unsere Regierungen zu machen. Es ist sehr wichtig für uns, diese Rolle zu übernehmen. Wenn wir da nicht aktiv teilnehmen – und das ist eine große Rolle, die wir übernommen haben, um in dem Prozess zu helfen –, wenn wir nicht als Behindertenorganisationen teilnehmen an diesem Überwachungsprozess, dann werden wahrscheinlich diese Vorschläge, die von diesem Ausschuss kommen, nicht sehr hilfreich sein, wenn wir etwas dabei steuern. Die Erfahrung von anderen Ausschüssen zeigt, dass unsere Beiträge sehr ernst genommen werden.

Die letzten fünf Minuten will ich über Voraussetzungen und Herausforderungen sprechen, ich habe ein bisschen mir die Freiheit genommen, die letzten Powerpoint Slights ein bisschen umzuändern auf meinem Papier. Ich habe versucht, hier sowohl die Voraussetzungen als auch die Herausforderungen zusammenzubringen.
Für mich sind Voraussetzungen hauptsächlich staatliche Verpflichtungen. Wo sind die Verpflichtungen? Wie können unsere Regierungen zur Partizipation beisteuern? Und was sind auch unsere eigenen Herausforderungen? Da müssen wir immer ein bisschen selbstkritisch sein, weil, es ist klar, dass Partizipation nicht nur eine staatliche Verpflichtung ist, sie ist auch eine zivilgesellschaftliche Verantwortung.

Ich werde in den letzten Minuten hauptsächlich auf die kollektive Partizipation fokalisieren. Das Erste, was wichtig ist zu bemerken, ist, dass wir neue Kapazitäten benötigen. Als Behindertenorganisationen sind wir keine Menschenrechtsorganisationen gewesen bis vor Kurzem. Wir haben uns selbst nicht als Menschenrechtsorganisationen angeschaut. Das hat sich jetzt geändert. Wir sind vielleicht nicht nur Menschenrechtsorganisationen, wir sind vielleicht auch noch andere Organisationen, aber wir sind jetzt auch Teil der Menschenrechtsorganisationen, und wir müssen jetzt neue Kapazitäten lernen, wie wir zum Beispiel diese Parallelberichte vorbereiten können, wie wir an diesem internationalen Überwachungsprozess teilnehmen können, wie wir am nationalen Überwachungsprozess teilnehmen können. Wir müssen neue Sachen lernen. Es ist klar, dass das bedeutet: Wir brauchen auch finanzielle Unterstützung, um diese neue Kapazitäten zu erwerben. Da kommen wieder dahin, wo der Staat beteiligt ist. Wir müssen auch neue Allianzen bilden. Die Allianz aller Behindertenorganisationen ist sehr wichtig. Wie ich vorhin schon bemerkt habe: Es war sehr wichtig, um auf den Prozess Einfluss zu nehmen, zusammen zu arbeiten, zu koordinieren. Aber jetzt haben wir auch die Aufgabe, mit anderen Menschenrechtsorganisationen zu sprechen, von denen zu lernen, Behinderungen auf denen ihre Agenda drauf zu schreiben. Wahrscheinlich kommen da einige Spannungen auf uns zu, weil sehr oft haben wir vielleicht die Angst, wenn wir jetzt mit denen arbeiten, dann versuchen vielleicht die generellen Menschenrechtsorganisationen die Agenda zu übernehmen, und wir werden heraus gelassen. Gut, an diesen Spannungen, da müssen wir dran arbeiten.
 
Der Zusammenhalt von Organisationen von Menschen mit Behinderungen ist sehr wichtig. Sind wir vollkommen inklusiv? Ich habe die Frage gestellt vorhin: Ist der Staat vollkommen inklusiv in diesen Partizipationsstrukturen? Sind wir auch selbst in unseren eigenen Strukturen vollkommen inklusiv? Wo ist die Rolle von Menschen mit psychosozialer Behinderung, sind die voll dabei? In den meisten Ländern sind sie nicht so voll dabei, weil sie nicht immer als Teil der Behindertenbewegung gesehen worden sind. Wie ist die Partizipation von Kindern mit Behinderungen? Vielleicht können wir da einiges lernen von Kinderrechtsorganisationen, die schon genau wissen, wie man die Partizipation von Kindern ermöglicht. Das ist eine andere Art von Partizipation als von Erwachsenen. Und wir müssen, um zum Beispiel unsere Parallelberichte zu machen, beweisen können, dass wir in einer sinnvollen Art mit Kindern mit Behinderungen Kontakt aufgenommen haben.

In vielen Ländern wird es einen Konflikt geben vielleicht, oder eine Spannung, zwischen Organisationen von Menschen mit Behinderungen und für Menschen mit Behinderungen. Das ist wahrscheinlich auch ein Thema hier in Deutschland.
Wie ist es mit dem Thema Teilhabe von jüngeren Menschen mit Behinderungen? In vielen Ländern sieht man immer wieder die gleichen Leute weiterhin in den führenden Positionen. Sind wir attraktiv genug als Behindertenorganisationen für jüngere Menschen? Sind die traditionellen Modelle von Teilnahme in den Organisationen vielleicht nicht mehr so interessant für junge Leute? Vielleicht ist es mehr Facebook und die Twitters und all diese Themen. Wir müssen auch anschauen, wie wir das machen, dass wir auch keine Nachwuchsprobleme innerhalb von unseren Organisationen haben.

Ermöglicht der Staat – jetzt gehe ich wieder zurück zum Thema Verpflichtungen –, ermöglicht der Staat die Partizipation? Auch durch finanzielle Unterstützung, ohne natürlich unsere Unabhängigkeit infrage zu stellen, aber die Arbeit die wir leisten müssen als Lobby, als politische Teilhabe auf nationaler Ebene, auf internationaler Ebene, die gerade erwähnt, all das benötigt Ressourcen, all das benötigt Geld, und diese Unterstützung müssen wir bekommen von unseren Regierungen.

Ich habe immer gern das Beispiel gegeben vom Europäischen Behindertenforum war, wo ich fünf Jahre lang der Geschäftsführer war, ich habe immer gesagt: Die Europäische Kommission ist klasse, die gibt uns Geld, jedes Jahr, relativ gut, um die Kommission zu kritisieren, das ist doch klasse, ne? Wenn ich das in anderen Ländern sage, die nicht so demokratisch sind, dann sagen sie: Das ist unmöglich, wir können nur Geld bekommen aus privater Hand, wir können nicht von unserer Regierung Geld verlangen, um sie am Tag danach zu kritisieren. Für mich ist das möglich, das ist wahre Demokratie, Geld zu bekommen von unseren Staaten, um unsere Staaten zu kritisieren, wenn nötig, nicht jeden Tag, aber jeden zweiten wahrscheinlich (Lachen und Applaus)

Noch ein letztes Thema, will ich erwähnen, ganz kurz, die Konvention hat neue Themen auf unsere Agenda gebracht, Handelsrechtsfähigkeit war bis jetzt kaum ein Thema für die meisten unserer Organisationen, und auch andere Themen nicht. Aber es ist auch wichtig – glaube ich –, dass wir uns als Behindertenorganisationen in reicheren Ländern mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit mehr beschäftigen. Sind wir aktiv genug dabei uns zu vergewissern, dass in der Entwicklungszusammenarbeit von unseren Ländern, dass sie echt behinderteninklusiv gemacht ist ? Wird auch da die Partizipation gefördert von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in den Ländern, die unsere Finanzierung bekommen? Da haben wir auch ein großes Thema, das wir weiter bearbeiten müssen, ich weiß, heute Nachmittag wird das Thema kurz erwähnt, es ist sehr wichtig, dass wir auch da ein größeres Interesse nehmen als Organisationen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Applaus)