Wortprotokoll Podiumsdiskussion, Teil 5

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Wortprotokoll

Tagung „Empowerment und Mitbestimmung“ am 11.11.2010 – Podiumsdiskussion „Partizipation von Menschen mit Behinderungen: Aufgabe und Herausforderung“, Teil 5


Dr. Valentin Aichele:
Wir kommen jetzt tatsächlich zur letzten Runde, die ich gerne ganz rechts beginnen möchte. Wir haben einen vierten Themenschwerpunkt teilweise jetzt auch schon vorweg erörtert, wo es um die staatlichen Verpflichtungen geht und auch die zivilgesellschaftliche Verantwortlichkeit. Das ist jetzt ein Schwerpunkt, den wir mangels Zeit jetzt hier nicht hinreichend erörtern können. Es wird aber jeder und jede hier die Möglichkeit jetzt bekommen für ein längeres Schlusswort und in diesem Zuge können Sie auch auf diesen Punkt spezifisch gerne noch einmal eingehen und ich denke, wir müssten dann um halb zum Schluss kommen. Eher ein kürzeres Schlusswort, genau. Herr Bauer bitte.

Adolf Bauer:
Ja, ich möchte darauf hinweisen, dass die staatliche Verantwortlichkeit auf Platz eins steht. Der Staat muss durch gesetzliche Vorgaben, durch Schaffen der Rahmenbedingungen die Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft eröffnen. Dazu gehören auch die entsprechenden Programme, zum Beispiel die Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung auf der Landesebene, die Ausbildung, die schulische Ausbildung in Regelschulen und, und, und. Das sind die staatlichen Voraussetzungen. Dazu gehört auch, die Wahlgesetze entsprechend zu ändern, dazu gehört dann auf der Gegenseite auch die Befähigung der Menschen durch die entsprechenden zur Verfügung gestellten Materialien und Ressourcen. Dazu gehört nicht, Ressourcen unter einen Vorbehalt zu stellen. Für die Wirtschaft bedeutet das und auch für den Staat, dass das Klima geschaffen wird, dass gesellschaftliches Bewusstsein geschaffen wird, dass wir Inklusion als Selbstverständlichkeit praktizieren müssen und zwar in allen Bereichen, in den Parteien, in staatlichen Institutionen, in den Betrieben, in den Schulen, dass wir nicht ausgliedern, sondern dass wir inkludieren, dass wir das Ganze mit diesem modernen Begriff sehen. Das Ganze muss auf Augenhöhe ablaufen, das kann nicht dazu führen, wie in der Vergangenheit, dass einer entscheidet, und der andere muss akzeptieren oder sich eben schmollend zurückzieht. Es muss einen wirklichen Austausch geben von Meinungen, von Auffassungen, von Forderungen und Möglichkeiten, und dann kann man zu Konsensentscheidungen kommen, ich glaube, das ist ganz wichtig.

Wir müssen die Defizite deutlich benennen, die wir zurzeit haben, und wir müssen die Menschen, die betroffen sind, ermutigen, ihre Forderungen auch wirklich vorzutragen. Und die Gesellschaft muss bereit sein, diese Forderung zu akzeptieren und gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. Und das kann nicht eine Generation dauern, da möchte ich Ihnen widersprechen. Wenn ich heute einem sechsjährigen Jungen oder Mädchen sage: Du kannst nicht mit deinen Freunden aus dem Kindergarten in eine Klasse gehen, weil du eine Behinderung hast, und du hast dann schlechtere Chancen, keine Lebensperspektive wie deine Freunde. Dann kann ich das nicht akzeptieren, das muss heute umgesetzt werden und nicht in einer Generation.

(Applaus)

Markus Kurth:
Ja, dem Letzteren kann ich mich uneingeschränkt anschließen, dass es hoffentlich nicht Generationen dauert, bis sämtliche Artikel umgesetzt sind. Wenn ich allerdings jetzt höre, Herr Bauer, dass Sie sagen, an Nummer eins steht der Staat, dann – glaube ich – ist das eine Verkennung und Überschätzung der staatlichen Möglichkeiten. Wer ist denn der Staat? Ich habe jedenfalls nicht die Vorstellung, dass wir dann hier in Berlin quasi auf dem Feldherrenhügel stehen und dann die Kommandos geben oder den Schalter umlegen, und dann läuft das alles. Ich will die Bedeutung und Wichtigkeit von gesetzlichen Regelungen natürlich nicht klein reden, das wäre dann ja auch als Abgeordneter etwas merkwürdig. Aber wir sehen ja jetzt an verschiedenen Punkten in anderen Politikfeldern, dass Entscheidungen, die nicht mitgetragen werden von den Bürgerinnen und Bürgern, Entscheidungen, die nicht nachvollzogen werden von den Bürgerinnen und Bürgern, dass die verpuffen oder zu großen Widerständen führen an dieser Stelle. Und ich will nur einmal an die sehr emotionalen Diskussionen erinnern im Bereich inklusive oder gemeinschaftliche Beschulung, wo von beiden Seiten, von Eltern von Kindern mit Behinderungen, als auch von Eltern von Kindern ohne Behinderung große Ängste und Vorbehalte sind. Die reine Änderung eines Schulgesetzes ist das eine, aber das andere ist, dass man dann diejenigen, die das umsetzen und leben müssen, dazu bringt, dies auch proaktiv zu tun. Deswegen sehe ich da ein sehr wichtiges Wechselspiel und deshalb noch mal – ich hatte es bereits erwähnt – die besondere Bedeutung auch von Bewusstseinsbildung, Empowerment und Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung für eine durchgängige politische Partizipation, die dann hoffentlich auch natürlich einhergeht mit Strukturentscheidungen und auch vor allen Dingen mit Verteilungsentscheidungen, um Dinge zu ermöglichen wie gemeinschaftliche Beschulung und vieles andere mehr, was in der Konvention gefordert wird.

(Applaus)

Andreas Storm:
Zunächst einmal möchte ich mit zwei konkreten Beispielen ansetzen, Herr Bauer, dass es nicht nur eine Aufgabe des Staates ist, sondern eigentlich eine, die nicht nur uns alle angeht, sondern wo auch die Verbände auch eine Menge einbringen können. Noch mal zwei Anregungen aus dem Maßnahmekongress in der letzten Woche: Da war eine Idee, die ich ganz klasse finde, wo man gesagt hat: Wir brauchen ein Beratungsnetzwerk, oder es wäre gut, eine Art Beratungsnetzwerk zu schaffen. Wenn Menschen mit Behinderungen Anträge stellen müssen, oder wenn zum Beispiel Eltern für ihre Kinder mit Behinderung Anträge stellen müssen, und sie sind vor Ort, sie gehen zu den Verbänden, dann sind die manchmal gar nicht so spezialisiert darauf. Das alles zu vernetzen, ist ein sehr, sehr guter Gedanke, das ist heute im Zeitalter der Informationstechnologie auch machbar. Aber das können wir nicht alleine hier vom Bundesministerium aus organisieren, da brauchen wir auch nicht nur Ihre Bereitschaft mitzumachen, sondern auch die Kompetenz aus den Verbänden und vor allem der Basis vor Ort.

Ein zweites Beispiel: Ich halte es auch für die Verbände ganz wichtig, von internationalen Erfahrungen zu profitieren. Wir haben das nicht nur auf Regierungsseite gelernt, dass die Zusammenarbeit in Europa nicht nur etwas ist, was man machen muss, sondern wo man unheimlich viel lernen kann, wenn man mal schaut, was machen zum Beispiel unsere Nachbarn in den Niederlanden? Oder was machen Sie in anderen Ländern? Und das wünsche ich mir auch noch verstärkt für den Verbandsbereich, dass wir lernen, was man gut machen kann, oder – meine Nachbarin deutet an – da kann man auch lernen, wie man bestimmte Dinge nicht macht, auch das bringt uns ja voran.

Zum Schluss noch einmal ein Wort, das Frau von der Leyen letzte Woche gesagt hat, das – denke ich – beschreibt, was wir machen müssen: Wer Inklusion ernst nimmt, der setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nicht für Menschen um, sondern mit ihnen. Und deshalb muss das, was aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen entscheidend ist, damit diese Gesellschaft eine inklusive Gesellschaft wird –, und das ist ein ganz, ganz großer Anspruch, da müssen wir noch einen langen Weg gehen, dass das realisiert wird. Das geht aber nur, wenn wir es so machen, dass alle mit dabei sind auf diesem Weg.

Lydia la Riviere Zijdel:
Danke. Gucken Sie bitte nicht auf die Niederlande, denn wir haben das überhaupt noch nicht ratifiziert. Ich schäme mich, meine Wangen werden jetzt so rot wie meine Jacke. Ja, aber lassen Sie uns nicht darüber reden, Sie haben schon ein gutes Beispiel. Herr Bauer, ich bin wie Sie natürlich einverstanden, ich wollte gerne, dass das nicht morgen, sondern schon gestern stattgefunden hat.

Ich war damals 18 Jahre alt, als CEDAW zu Stande kam, und wenn ich jetzt zum Beispiel gestern Abend im Fernsehen die Diskussion zwischen Ihrer Familienministerin gesehen habe mit Alice Schwarzer, dann denke ich nach 42 Jahren, wie viel hat CEDAW wirklich zu Stande gebracht im Rahmen der Feministinnen und Frauensachen? Ich denke auch, wir müssen auch realistisch sein. Und CEDAW – und das ist nur eine Antidiskriminierungskonvention, keine Menschenrechtskonvention –, da sind nach 42 Jahren noch viele Sachen, die wir ändern müssen.
Ich denke auch, dass wir als Behinderte und als Behindertenbewegung realistisch sein müssen, Berlin und Rom sind nicht an einem Tag gebaut, sogar Ost und West sind nicht zusammen gegangen. Das bedeutet: Es braucht Zeit.

Was wir überhaupt – und das ist es, was ich gerne sagen möchte – brauchen: Solidarität. Solidarität innerhalb der Bewegung, Solidarität mit denjenigen, die uns vertreten, Solidarität mit denjenigen, die vielleicht nicht dieselbe Sprache sprechen können wie wir alle, mit denjenigen, die nicht die Möglichkeit haben, zu studieren oder in der Schule ganz weit zu gehen, die nicht die Möglichkeit haben, in den Arbeitsprozess hineinzugehen. Solidarität innerhalb der Behinderten, aber auch innerhalb der Gesellschaft.

Wir sind alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, das bedeutet, dass es Solidarität zwischen Männern und Frauen geben muss. Und das sehe ich auch innerhalb der Behindertenbewegung, dass es oft mehr eine Männerbewegung ist als eine Frauenbewegung. Ich sehe zum Beispiel auch, dass in Deutschland bestimmte Frauenbehindertenbewegungen überhaupt kaum Geld bekommen, und das ist doch immerhin auch die Hälfte der Nation. Es geht um solche Sachen, wenn ich sage zum Beispiel Behindertenbudgeting, und ich spreche über 10 %, dann bedeutet das 10 % für die Partizipation von Behinderten innerhalb des ganzen Bundeslandes, und das ist nur ein kleines bisschen.

Solidarität auch –, ich hoffe, dass wir nicht nur Art. 32 als letzten Artikel sehen. Okay: Jetzt haben wir 31 Artikel, oh ja, aber wir haben auch noch Art. 32. Und da ich viel in Afrika arbeite, hoffe ich auch, dass wir als behinderte Brüder und Schwestern auch unsere Solidarität erklären mit unseren Schwestern und Brüdern dort, die noch einen ganz langen Weg zu gehen haben. Das bedeutet nicht, dass eine Regierung mir sagen muss: Sie als Behinderte dürfen überhaupt nicht klagen, denn denen in Afrika geht es schlechter. Darum geht es nicht. Wenn wir den gleichen Vergleich haben für Nichtbehinderte, dann ist es gut, aber es geht darum, dass wir alle Solidarität miteinander haben, und ich hoffe, dass wir auf diese Art und Weise dahin kommen. Und eines Tages werden Sie auch einen Bundeskanzler haben oder eine Bundeskanzlerin mit Behinderung.

(Applaus)

Dr. Valentin Aichele:
Ja, herzlichen Dank an die Diskutantinnen in und Diskutanten hier auf dem Podium!