Wortprotokoll Podiumsdiskussion, Teil 2

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Wortprotokoll

Tagung „Empowerment und Mitbestimmung“ am 11.11.2010 – Podiumsdiskussion „Partizipation von Menschen mit Behinderungen: Aufgabe und Herausforderung“, Teil 2

Dr. Valentin Aichele:
Ja, vielen Dank, also die Konvention mit ihrem Auftrag fällt auf fruchtbaren Boden und setzt aber quasi neue qualitative Maßstäbe, die offenbar auch das Regierungshandeln schon neu mit ausrichten. Herr Kurth, inwiefern sehen Sie, dass die Konvention jetzt im politischen Bereich neue Maßstäbe und Impulse setzt in Bezug auf die Partizipation von behinderten Menschen in Deutschland?Markus Kurth:Ja, durch den generellen Ansatz, den diese Konvention wählt und diesen Perspektivwechsel, den sie eingeleitet hat. Also das Entscheidende ist ja, dass sie das medizinische Modell von Behinderung verwirft und durch das sogenannte Sozialmodell von Behinderung ersetzt, dass also die Beeinträchtigung erst dann zur Behinderung wird, wenn das Umfeld entsprechend ausschließend, reich an Barrieren und diskriminierend ist. Insofern – denke ich – ist diese politische Partizipation vor allen Dingen eine Frage, dass die politischen Akteure die etablierte staatliche, aber auch die zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglichen müssen, indem sie entsprechend ein kommunikatives, bauliches und soziales Umfeld schaffen, dass die politische Partizipation und die Zugangsmöglichkeiten da sind. Was wir brauchen ist ja nicht weniger als ein – ich nenne es einmal mit dem neudeutschen Begriff –  Disability Mainstreaming, das heißt also Teilhabe, Voraussetzung auf jeder Ebene des Prozesses der politischen Willensbildung. Ich denke insbesondere auch an die Parteien und – was jetzt noch nicht so genannt worden ist – an die zivilgesellschaftlichen Akteure. Also vieles an Vergemeinschaftung und politischer Willensbildung vollzieht sich ja durchaus in einem Vorfeldraum, nicht unbedingt jetzt sofort im Parlament oder in der Partei, wenn ich an Bürgerinitiativen denke zum Beispiel, oder nehmen wir meinetwegen die Antiatomproteste. Für die meisten, oder für viele, die hier sitzen, ist es schwierig, daran teilzunehmen. Und da geht die Behindertenrechtskonvention eigentlich sehr, sehr weit. Ich denke, das diskutieren wir gleich auch noch. Teilweise stößt man dann auch mit staatlichen oder mit gesetzlichen Möglichkeiten an die Grenzen, wir brauchen ja nicht weniger als eine zivilgesellschaftliche Umwälzung und die politische Partizipation – denke ich – ist die Voraussetzung dafür, dass die anderen Artikel der Behindertenrechtskonvention auch umgesetzt werden können.Dr. Valentin Aichele:Vielen Dank, Sie sprechen viele Fragen an, die bei den kommenden Themenschwerpunkten auch noch einmal relevant werden, mit einem auch partizipationsfreundlichen Umfeld die Aufgabe der Zivilgesellschaft, Partizipation zu befördern. Aber die Frage ist ja –, in den Politikwissenschaften wurde schon immer über Partizipation gesprochen, und Partizipation wurde auch schon gelebt, aber welchen neuen Impuls setzt jetzt die Konvention? Ist das sozusagen das, was wir schon immer kennen, oder ist es etwas Neues? Also wie stehen Sie dazu?Markus Kurth:Das ist natürlich neu, dass wir auf allen Ebenen – wie gesagt – diese Zugangsvoraussetzungen herstellen müssen, das kann technischer Natur sein, Barrierefreiheit und dergleichen oder barrierefreie Zugänge bei der Kommunikation, Internet. Das bedeutet aber auch, dass die kommunikativen Prozesse der Willensbildung so gestaltet werden müssen, dass es zum Beispiel für jemanden mit einer Spastik, der sich nur sehr langsam ausdrücken kann und sich unter Umständen auch nicht deutlich ausdrückt, dann trotzdem daran teilnehmen kann. Also auf der formalen Ebene zeichnet sich ja das politische Geschäft durch eine relativ hohe Geschwindigkeit aus, und die UN-Konvention würde auch als neue Qualität zum Beispiel eine erhebliche Verlangsamung an bestimmten Stellen einfordern. Das zeigt auch –, wenn wir sehen, mit welcher Eile im Moment wieder Gesetze gemacht werden, das zeigt auch, wie groß die Herausforderung für uns als politische Akteure ist.

Dr. Valentin Aichele:
Ja, vielen Dank. Herr Bauer, wo sehen Sie aus der Perspektive des Deutschen Behindertenrates die Impulse, das Innovationspotenzial der Konvention, wo würden Sie ansetzen?

Adolf Bauer:
Die Beispiele haben gezeigt, es gibt eine Diskussion seit 20 Jahren, und es hat Gesetze gegeben, die die Diskriminierung beseitigen sollen. Aber die Praxis sieht anders aus. In der praktischen Umsetzung hat es an vielen Stellen gefehlt. Und die UN-Konvention –, auch durch die Formulierung dieser Konvention ist deutlich geworden, dass die Betroffenen feststellen, wie viele Mängel es tatsächlich noch gibt.

Und aus dem freiwilligen Handeln in der Vergangenheit wird durch die Konvention eine Handlungspflicht für den Staat, im Sinne der verschiedenen Bereiche tätig zu werden, für und mit, und das ist die neue Qualität: mit den Betroffenen. Es sind enge Konsultationen vorgeschriebenen, die aktive Einbeziehung der Betroffenen ist jetzt vorgeschrieben. Es ist nicht mehr vom guten Willen abhängig. Und das gilt nicht nur für den Bund, das gilt für die Länder, und das gilt für die Gemeinden.

Es lassen sich auf allen Ebenen in den gesetzlichen Bestimmungen immer Vorbehaltsklauseln finden, die die handelnden Personen auf der kommunalen Ebene oder auf der Länderebene in die Lage versetzen, immer wieder Ausreden zu finden, warum man bestimmte Dinge eben nicht tut, weshalb man immer noch ausgrenzt, weshalb man immer noch Teilhabe nicht ermöglicht. Und das ist die neue Qualität in dieser Konvention, dass Bund, Länder und Kommunen in die Pflicht genommen werden, jetzt zu handeln, umzusetzen, nicht nur einen Chip umzulegen, sondern die Bedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um wirkliche Teilhabe zu ermöglichen. Das ist – glaube ich – eine ganz wesentliche neue Komponente, die wir durch die UN-Konvention jetzt feststellen können.


Dr. Valentin Aichele:
Ja, vielen Dank. Wenn wir jetzt also versuchen, im zweiten Abschnitt uns noch mal zu vergegenwärtigen: Wo wir stehen mit der Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland? Der erste Teil hat hier auch schon Ergebnisse erbracht. Im Moment laufen ja auf der Ebene des Bundes, aber auch auf der Ebene der Länder partizipative Prozesse in Bezug auf die Entwicklung von Aktions- oder Maßnahmeplänen, und es ist ja – wie soll ich sagen – die berechtigte Hoffnung vorhanden, dass jetzt der Nationale Aktionsplansprozess der Bundesregierung ein gutes Beispiel setzt, was die Partizipation von Menschen mit Behinderung betrifft. Was hat die Bundesregierung, Herr Storm, jetzt in Bezug auf den Aktionsplan gemacht, um Menschen mit Behinderungen in diesen Prozess mit einzubeziehen?

Andreas Storm:
Ja, wir haben uns zunächst einmal überlegt, wie kann man diesen Prozess so gestalten, dass es wirklich ein partizipativer Prozess ist, nicht mehr so einer – wie ich Ihnen das vorhin beschrieben habe – wie man das vielleicht vor 20 Jahren gemacht hätte, das Ministerium macht Vorschläge, die Verbände diskutieren darüber, und dann werden die vielleicht noch ein Stück korrigiert. Das ist aber nicht das, was wir unter einem partizipativen Prozess verstehen. Deshalb haben wir einen Weg gewählt, der sehr stark auf Dialog setzt, und der sehr stark darauf setzt, dass Menschen mit Behinderung und auch ihre Verbände natürlich selbst Vorschläge einbringen und auch ein Stück weit bewerten.

Es gab zwei große Kongresse, und fast alle von Ihnen haben zumindest an einem dieser Kongresse teilgenommen. Das war am 23. Juni ein Kongress über Visionen, Leitgedanken und Ziele für einen solchen Nationalen Aktionsplan, wo die Frage gestellt wurde: Was bedeutet eigentlich inklusive Gesellschaft? Wie soll das aussehen im Jahr 2020? Konkret: Wie ist da unsere Vision?
Und dann in der vergangenen Woche der zweite große Kongress, der Maßnahmekongress, wo es darum ging: Welche konkreten Maßnahmen muss man ergreifen, um diese gemeinsam entwickelten Visionen und Ziele ermitteln zu können?

Und was ich mit diesem partizipativen Ansatz meine, will ich Ihnen deutlich machen an der Hauptrede, die vor einer Woche gehalten wurde. Die Ministerin Frau von der Leyen hat sie gehalten, und sie hat nicht – wie man das jetzt vielleicht erwarten würde – zehn oder zwölf konkrete Handlungsfelder oder Maßnahmen genannt, sondern nur eine einzige Maßnahme, ganz konkret. Diese, die sie benannt hat, ist: Wir wollen einen neuen Behindertenbericht schaffen, einen indikatorengestützten Behindertenbericht, der aufzeigt: Wie ist die Situation von Menschen mit Behinderungen in diesem Lande? Und ich verrate Ihnen jetzt etwas, das ist heute Morgen dann entwickelt worden, weil Herr Trömel angesprochen hat, wir bräuchten auch Partizipationsindikatoren, auch das ist ein Feld, was man da aufnehmen kann.

Die Idee bei diesem Bericht ist: Wir werden dann besser, wenn wir aufzeigen, wo wir stehen, wo Schwachstellen sind. Und wenn dieser Bericht alle drei oder vier Jahre kommt – die Erfahrung haben wir im Bildungssystem gemacht – dann will eigentlich niemand dastehen und sagen: Wir sind nach wie vor in bestimmten Bereichen so schwach wie wir beim letzten Bericht waren.

Der andere Ansatz dazu ist, dass Menschen mit Behinderungen selber sagen müssen: Wo sind die Defizite? Die müssen aufgenommen werden. Deshalb haben wir nicht von Regierungsseite gesagt: Das sind aus unserer Sicht jetzt die Handlungsfelder, sondern wir haben noch einmal gesammelt, und nun gehen wir daran, aus alldem, was aus diesen Kongressen gekommen ist, und entwickeln einen Nationalen Aktionsplan, der dann natürlich zunächst einmal in der Bundesregierung abgestimmt werden muss, und der dann auch mit den Gremien besprochen wird.

Wir haben dazu vor allem zwei Gremien, das ist zum einen ein Ausschuss, der hier beim Ministerium angesiedelt ist. Das Ministerium ist ja nach der Konvention ein sogenannter Focal Point, dahinter steckt, dass wir die Administration, also die Verwaltung für diesen Prozess übernehmen. Da sind zehn Vertreter aus den Verbänden, aus verschiedenen Gruppen mit dabei, die etwa einmal im Monat zusammenkommen und dann ein sehr enges Programm haben, um den Prozess voranbringen zu können, und die immer wieder auch so eine Art Controlling machen bei dem, was an Vorschlägen da ist, dass wir sehen, das sind Dinge, die man ändern muss.

Und das zweite Gremium ist beim Behindertenbeauftragten ein Beirat mit zehn Mitgliedern. Bei diesem Beirat hat der Behindertenbeauftragte eben sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir nicht nur Verbände haben mit Vertretern, wo die Frage, ob jemand behindert ist oder nicht, sozusagen keine Rolle spielt – wie meine Nachbarin ja die Frage gestellt hat – , weil er der Überzeugung ist: Wenn wir die unterschiedlichen Formen der Behinderungen in einem solchen Beirat eben repräsentiert haben, dann ist es eine ganz andere Betrachtungsweise, als wenn es nur Menschen, die sich sozusagen berufsmäßig mit Behinderungen befassen müssen, tun.

Mit diesen beiden Gremien – dieser Beirat beim Behindertenbeauftragten, der wird etwa alle zwei Monate zusammenkommen – wird dieser partizipative Prozess weitergehen. Und ganz wichtig ist natürlich die Phase nach dem kommenden März 2011. Im März 2011 soll das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan beschließen, aber dann wird es eigentlich erst richtig spannend. Die Frage: Wird der auch umgesetzt? – Denn es nützt ja nichts, wenn wir gute Ideen rein schreiben, und hinterher wird das nicht gelebt. Und genau in dieser Umsetzungsphase muss dieser partizipative Prozess natürlich weitergehen, und dann muss auch geschaut werden: Müssen wir das eine oder andere vielleicht noch ein Stück verändern, anpassen, aus den Erfahrungen, die wir dann gewinnen.