Wortprotokoll Plenum, Teil 1

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Wortprotokoll

Tagung "Empowerment und Mitbestimmung" am 11.11.2010 – Abschlussgespräch im Plenum, Teil 1


[Gabi Gerwins:
Dann möchte ich Sie hier wieder begrüßen. Jetzt sind wir wieder alle beisammen, jetzt haben wir auch nicht mehr viel Zeit. Wir wollen die letzte halbe Stunde sinnvoll nutzen. Ich wurde gebeten, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Sie alle in unserer Tagungsmappe einen Fragebogen haben, und dass Sie den bitte ausfüllen können. Wie hat Ihnen die Tagung gefallen? Und vorn bei der Anmeldung steht ein großer Karton, da kann man die Fragebögen hinein werfen. Jetzt möchte ich noch die nächsten beiden Redner begrüßen, Frau Hirschberg und Herrn Palleit, Sie haben beide das Wort.]

[Dr. Leander Palleit:
Vielen Dank, wir freuen uns, dass Sie zum Abschlussplenum gekommen sind. Wir haben in den Beiträgen des Vormittages und der verschiedenen Foren relativ viele Anregungen bekommen, und zwar zum Thema der Tagung „Empowerment und Mitbestimmung –  Partizipation von Menschen mit Behinderungen in politischen Prozessen“. Und wir haben uns überlegt, was gute Voraussetzungen sind, um Partizipation zu ermöglichen. Und dazu haben wir uns Gedanken gemacht und das zwischendurch immer wieder abgeglichen, was schon genannt wurde, zum einen gibt es wichtige Bedingungen: Was sind Bedingungen, dass Menschen mit Behinderungen gut partizipieren können in den Umsetzungsprozessen der Behindertenrechtskonvention? Dazu gehört zuerst, dass sie anerkannt sind, und zwar natürlich gleichberechtigt anerkannt, dazu gehört die zweite Bedingung, dass es ein Bewusstsein gibt, das Partizipation sinnvoll ist und notwendig ist, die entscheidende dritte Bedingung ist, dass alle Strukturen vollständig barrierefrei sind. Und eine weitere Bedingung ist auch, dass Fähigkeiten vorhanden sind, entweder bei den Personen selbst oder über Assistenz oder gemeinsam bei Organisationen oder bei Gruppen. Die entscheidende Bedingung ist auch, das war das Wort, das sehr schwer klingt, das aber viele Behindertenorganisationen auch benutzen: Empowerment.

Und entscheidend ist auch noch, dass alle gut zusammenarbeiten, dass behinderte Menschen partizipieren können. Woran würden wir eine gute Partizipation festmachen? Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie von Anfang an erfolgt, dass sie alle Perspektiven von Behinderungen einbezieht,und keine Gruppe außen vor bleibt. Drittens, dass sie sich auf alle Bereiche eines Vorhabens erstreckt, dass sie also vollständig ist und sich nicht nur auf zwei Aspekte beschränkt. Viertens, dass es sich um eine wirksame Partizipation handelt, dass sie nicht nur eine leidige Pflichtübung ist, sondern auch auf das Ergebnis durch schlägt.

Aber auch, wie man Partizipation künftig besser machen kann, und schließlich – als letzten Punkt – sind wir der Meinung, dass man gute Partizipation daran erkennt, dass alle Voraussetzungen vorliegen, denn wie sonst sollte Partizipation möglich sein? Dazu haben wir uns zusammengesetzt und etwas vorbereitet, und siehe da: Wir sehen viele Gründe. Hier, das sind die Sachen, die nach unserer Meinung heute schon zur Sprache gekommen sind. Und es ist noch ein weiterer Punkt hinzugekommen, bei den Bedingungen nämlich, da ist heute auch deutlich geworden, sowohl im Plenum heute Vormittag als auch in den Foren, dass ausreichende Mittel oder –]

Dr. Leander Palleit:
– ein schweres Wort – Ressourcen zur Verfügung stehen, dass Ratifikation möglich wird. Das sind die Sachen, die wir uns zusammen gereimt haben, dazu, was am heutigen Tag schon gewesen ist, das heißt natürlich nicht, dass wir alle damit einverstanden sind, und dass es keine Punkte gibt, die da noch nicht stehen. Deshalb darf ich Sie herzlich einladen, noch weitere Punkte zu ergänzen. Wir haben da noch zwei Saalmikros irgendwo versteckt, und wer auch immer was sagen möchte, möge sich erkenntlich machen und das Mikro wird zu ihm oder zu ihr gelangen. Hier vorne haben wir schon eine Wortmeldung.

Dr. Marianne Hirschberg:
Ich schreibe dann auch alles mit.

Dr. Marianne Hirschberg:
Ja, wir machen das ja alles live und in Farbe, im buchstäblichen Sinn.

Günter Heiden:
Ja, Günter Heiden, Netzwerk Artikel 3, ich möchte noch ein Kriterium nennen, was ich in New York erlebt habe und was aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Kriterium ist: Nämlich die Einbeziehung auf Augenhöhe. So, das ist vielleicht nicht so ganz messbar, aber allein die Beteiligung der Behindertenverbände, von der Stefan Trömel heute Morgen gesprochen hat, die Diskussion mit dem Chair in New York, da war das Gefühl der Beteiligten: Ja, wir sind auf Augenhöhe einbezogen. Und im Moment habe ich teilweise das Gefühl, was hier in Deutschland läuft –, zu Anfang schien es so mit der Augenhöhe, dass es ganz gut war, und ich habe ein bisschen ein grummeliges Gefühl im Magen, dass die Augenhöhe im Moment ein bisschen nachgelassen hat, und dass die Augen ein bisschen halb geschlossen sind.

Dr. Marianne Hirschberg:
Also sofort aufgenommen, habe ich ergänzt.

Dr. Leander Palleit:
Ja – , ich sehe hier noch eine Wortmeldung, gleich daneben.

Sigrid Arnade:
Sigrid Arnade, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben. Bei den Kriterien würde ich gerne noch die Transparenz aufführen, dass der ganze Prozess transparent sein soll, oder bei den –, ich bin jetzt unsicher, ob es links oder rechts hin gehört, und dass es auch überprüft wird in irgendeiner Form, eine Evaluation. Heute Morgen sprach Staatssekretär Herr Storm über den Arbeitsausschuss. Da sind drei Verabredungen getroffen worden, die sind alle drei nicht eingehalten worden. Also so was stelle ich mir nicht unter einer gelungenen Partizipation vor.

Dr. Leander Palleit:
Vielen Dank, ganz hinten hatten wir noch eine Wortmeldung.

Ingrid Scheffer:
Frau Schnepf von IBIS e. V. hat geschrieben:

Constanze Schnepf:
Es ist auch wichtig, noch einmal auf die verstärkte Diskriminierung von besonders verletzlichen Gruppen hinzuweisen, zum Beispiel Asylsuchende, asylsuchende Kinder mit Behinderung. Besondere Beachtung sollte auch die hohe Prozentzahl von Kindern mit Migrationshintergrund in Sonderschulen finden.

Ingrid Scheffer:
Dann hat sie noch eine Frage.

Constanze Schnepf:
Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Nationalen Aktionsplan und wenn ja, welche?

Ingrid Scheffer:
Und Herr Schöngarth und Frau Reibeholz von der Enthinderungsselbsthilfe schreiben:

Martin Schöngarth und Frau Reibeholz:
Allgemein möchte ich darauf hinweisen, dass der Begriff Menschen mit Behinderung aufgegeben werden sollte, da er Behinderung als Personeneigenschaft versteht. Man sagt ja auch nicht: Menschen mit Diskriminierung, besser wäre: behinderte Menschen.

Dr. Leander Palleit:
Okay, vielen Dank. Auf die Frage werden wir jetzt leider wegen der Zeit nicht mehr eingehen können und die Begrifflichkeit – das merken Sie schon –, das wäre – glaube ich – eine längere Diskussion. Wir haben noch eine Wortmeldung aus dem Plenum.

Matthias Vernaldi:
Ja, Matthias Vernaldi, ich würde hier gerne noch eine Sache ergänzen. Hier steht: Von Anfang an, nicht nur, dass die besonders verletzlichen Gruppen einbezogen werden, sondern dass das dann auch weitergeht. Also ich meine: Nicht nur von Anfang an, sondern auch die Kontinuierlichkeit des Prozesses, die Kontinuität also, dass wir nicht so mal als „Grüßaugust im Rollstuhl“ am Anfang auf so einer Tagung sitzen oder in irgendeinem Zimmer von einem Staatssekretär, sondern dass dieser Prozess dann auch weiterhin, nicht nur von uns begleitet und bebeifallt wird, sondern dass wir tatsächlich weiterhin einbezogen sind.

Dr. Leander Palleit:
Vielen Dank, wir haben das jetzt einmal umbenannt in „durchgängig“. Ja?

Laurenz Aselmeier:
Laurenz Aselmeier, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe. Mir wäre noch wichtig, als Voraussetzung auch aufzuführen, dass es eben nicht im Rahmen einer theoretischen Diskussion bleibt, worum es geht. Ich habe manchmal den Eindruck – und da schließe ich auch mich als Vertreter eines Verbandes mit ein oder uns als Verbände –, dass wir auch hier in diesem politischen Berlin sehr weit weg sind von Realitäten.

Ein kleines Beispiel dazu, was ich jetzt gerade kürzlich erfahren habe: In einem süddeutschen Bundesland ist nun das Recht auf gemeinsame Beschulung möglich. Ein Kind mit einer Behinderung, zum Teil mit selbst- und fremdaggressivem Verhalten ist in einer Schulklasse. Die Lehrerin wurde da nicht genau eingeweiht, die Klassenkameraden wussten nichts, es gibt keine Hilfsmittel dazu. Das funktioniert in dem Fall nicht, die Lehrerin kommt damit nicht klar und denkt: Inklusion geht nicht. Die Eltern der nichtbehinderten Kinder werden das so denken, weil sie merken, dass ihre Kinder verstört sind, mit der Situation nicht umgehen können. Und auch die Eltern dieses behinderten Kindes werden so merken, dass es nicht geht. Also wir reden zum Teil sehr abstrakt und auf der Basis, da werden Dinge eingeführt, ohne dass das vernünftig begleitet ist, und dann sind solche Prozesse zum Scheitern verurteilt. Da muss eine Verlinkung her.

Dr. Marianne Hirschberg:
Ganz kurze Frage: Welches Stichwort würden Sie ergänzen? Ansonsten: „ausreichende Mittel“ haben wir bereits. Das ist natürlich ganz, ganz entscheidend.

Laurenz Aselmeier:
Nicht nur theoretisch diskutieren. Ich kann es nicht positiv formulieren gerade.

Dr. Marianne Hirschberg:
Alles klar.

Dr. Leander Palleit:
Wunderbar. Okay. Ich würde jetzt mal noch die letzten Wortmeldungen sammeln, eine dahinten, möchte dann noch jemand weiter ergänzen? Hier vorne dann noch, okay. Und dann schließe ich für den Punkt erst mal die Rednerliste.

Holger Hase:
Mein Name ist Holger Hase vom Netzwerk Selbst Aktiv, Koordinator für Mecklenburg-Vorpommern. Ich hab mal nur eine Anmerkung: Es wäre schön, die UN-Konvention in allen Ebenen in der Ausbildung als Lehrfach rein zu nehmen und auch in die Weiterbildungsphasen für alle Mitarbeiter rein zu nehmen.

Dr. Leander Palleit:
Okay. Würden Sie sagen, dass das unter dem Stichwort „Empowerment“ schon mit erfasst wäre? Das ist ja heute schon in verschiedenen Zusammenhängen erwähnt worden.

Holger Hase:
Nein, das ist speziell, um die Barrieren in den Verwaltungen und der einzelnen kleinen Mitarbeiter, die Entscheidungen tragen, auch mit rein zu bekommen. Ausbildung und Weiterbildung, UN-Konvention.

Dr. Marianne Hirschberg:
Das heißt, das Stichwort „Bewusstseinsbildung“. Wäre das das Entscheidende? Und dann auf allen Ebenen?

Holger Hase:
So kann es auch sein.

Dr. Marianne Hirschberg:
Gut, vielen Dank. Nehme ich auf.