Wortprotokoll Grußwort Hubert Hüppe

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Wortprotokoll

Tagung "Empowerment und Mitbestimmung" am 11.11.2010 – Grußwort Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen


Gabi Gerwins:
Vielen Dank, Frau Rudolf. Dann möchte ich den nächsten Redner ankündigen: Herrn Hüppe, das ist der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Sie haben das Wort.

Hubert Hüppe:
Vielen Dank Frau Gerwins, Frau Prof. Rudolf, lieber Herr Dr. Aichele, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete aus Bund und Land – muss ich ja sagen – und aus den Ländern, Herr Staatssekretär Storm, meine Damen und Herren!
Ich bin natürlich gern zu Ihrer Veranstaltung gekommen, weil das Institut für Menschenrechte – ich glaube – ein wichtiger Partner ist bei der Umsetzung der UN- Konvention. Und ich bin auch froh, dass wir bei der Monitoring-Stelle auch einen Partner haben, der uns ja eigentlich kontrollieren soll, der uns aber auch Ratschläge gibt, und von dem ich auch immer gerne Rat nehme. Und wie groß sein Einfluss ist, kann man daran erkennen, dass ich, bevor ich irgend etwas mache, meistens Herr Aichele frage, ob das denn auch im Sinne der Monitoring-Stelle ist. Und ab und zu bekomme ich dann auch den Segen und die Genehmigung, ab und zu habe ich auch nicht gefragt, aber die ganz große Kritik kam heute nicht.

Sie haben natürlich eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, den Prozess der Umsetzung der UN Konvention zu begleiten, auch zu schauen, wie weit sind wir, was müssten wir noch machen. Und es wurde auch schon gesagt, was noch alles zu tun ist, wie Sie auch den Bericht begleiten, und Sie müssen ja auch über uns berichten.

Ich habe versucht, das, was Sie heute in den Mittelpunkt stellen, nämlich die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der UN-Konvention in meinem Bereich umzusetzen. Die meisten von Ihnen wissen, dass ich erst seit diesem Jahr das Amt des Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung habe. Es gab zunächst ein anderes Konzept –  das muss man auch sagen –, und ich habe gesagt, ich möchte bei der Begleitung der so genannten Koordinierungsstelle, also der Stelle, die sozusagen die Bundesregierung begleiten soll, aber auch die Zivilgesellschaft gewinnen soll für diese Umsetzung, es ist nicht nur ein Geben, sondern auch ein Nehmen, dass diese Monitoring-Stelle in die Mitte die Menschen mit Behinderung nimmt. Das ist – glaube ich – in der Form, wie wir es jetzt machen, noch nie geschehen.

Wir haben den so genannten Inklusionsbeirat genommen, alle anderen Begriffe waren ja auch inzwischen belegt, auch gesetzlich belegt, wir hatten erst Teilhabebeirat gesagt, aber dann stellten wir fest, den gibt es schon gesetzlich an anderer Stelle beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Aber ich habe Wert darauf gelegt, dass die Menschen mit Behinderung die Hauptakteure benennen und nicht die Politik, auch nicht die Verbände, auch nicht die Angehörigen, auch nicht die Dienstleister, sondern eben die, um die es wirklich geht. Und das ist nicht nur, weil wir die Menschen ernst nehmen, sondern weil ich meine, dass es einfach schlau ist, diejenigen zu fragen, die es betrifft, weil sie immer am besten wissen, was für sie gut ist. Und ich habe mir noch nie eingebildet, immer besser zu wissen als die Betroffenen selbst, was gut für sie ist.

Und ich hoffe, dass diese Arbeit auch von Erfolg gekrönt ist, so wie ich versuche in allen Bereichen, diese – , Sie nennen es Partizipation, ich mag diese schweren Begriffe eben nicht, weil auch das gehört zur Barrierefreiheit, dass man die Menschen teilhaben lässt, auch mitbestimmen lässt, Sie haben drei Begriffe, und immer dabei sein lässt, so, jetzt habe ich – glaube ich – alles hingekriegt.
Wir haben nebenan Wand an Wand sozusagen gerade eine Tagung, da geht es um die Versorgung von Menschen mit psychiatrischer Erkrankung. Auch bei dieser Veranstaltung, die der Beginn einer Reihe zum Thema „Teilhabe braucht Gesundheit“ steht, ist es immer so, dass in jedem Podium, bei jedem Vortrag immer ein Mensch ist, der auch selbst betroffen ist, weil mir das einfach sehr, sehr wichtig ist, dass wir nicht über die Leute reden, sondern mit ihnen reden, und sie auch in den Mittelpunkt stellen, und sie auch zu bestimmen haben.

Mir ist es ganz wichtig, dass die Beteiligung der Menschen wirklich auch funktioniert. Dass sie stark gemacht wird, dass sie etwas zu sagen haben und nicht nur auf Bundesebene, sondern, wenn wir das wollen, was wir hier im Bund begonnen haben, wenn wir das wollen auch vor Ort in den Städten, in den Gemeinden, in den Ländern, dann brauchen wir ganz, ganz viele Menschen, die auch in der Lage sind, ihre Vorstellungen einzubringen, dabei zu sein, in den Räten, in den Kreistagen, in den Landtagen, und dafür brauchen wir ganz viele, die diese Menschen unterstützen.

Dafür – glaube ich – dient auch diese Tagung, das wird auch noch ein ganz umfangreicher Arbeitsprozess sein. Aber ich fordere an dieser Stelle auch die anderen Beteiligten auf, es sind auch verschiedene Funktionsträger aus Parteien dabei, auch die Parteien hätten natürlich die Aufgabe, die Menschen mit Behinderungen noch mehr zu gewinnen, auch zu unterstützen. Und ich würde mich natürlich auch freuen, wenn die vielen verschiedenen politischen Stiftungen das noch einmal ernster nehmen: Wie kann man Menschen mit Behinderungen in politische Positionen bringen und nicht nur so, dass sie sich mit ihren Themen einbringen können, sondern dass sie allgemein-gesellschaftspolitische Themen einbringen können, denn dann haben wir erst echte Teilhabe in dieser Gesellschaft.

Ja, ich wünsche Ihrer Tagung viel Erfolg, ich werde sicherlich auch gleich noch einmal dabei sein, jetzt muss ich gleich zu meiner eigenen Tagung, die steht schon länger fest, dass weiß Herr Dr. Aichele.

Ich sage mal denen, die jetzt auch am Live-Stream gucken: Wenn Sie noch Anregungen haben, wenn Sie glauben, wir machen irgendetwas falsch, oder ich mache etwas falsch, oder meine Stelle als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung macht etwas falsch, dann sagen Sie es uns direkt. Wenn wir uns dann nicht bessern, können Sie immer noch über uns meckern. Aber es ist vielleicht auch mal gut, uns einfach darauf hinzuweisen, wenn irgendetwas nicht so richtig läuft, bevor man in der Öffentlichkeit darüber spricht, denn ich – wie gesagt – weiß nicht immer, was das Richtige ist, und deswegen machen wir es ja auch und versuchen wir es ja auch über Internet und viele andere Mittel mehr, Ihren Rat der Experten in eigener Sache einzuholen.

Ich wünsche der Tagung viel Erfolg, natürlich auch nachhaltigen Erfolg, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit! Vielen Dank!

(Applaus)