Wortprotokoll Forum, Teil 8

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Wortprotokoll

Tagung "Empowerment und Mitbestimmung" am 11.11.2010 – Forum "Partizipation im Verfahren der Staatenberichtsprüfung", Teil 8


Bettina Hildebrand:
Jetzt möchte ich aber gar nicht so viel reden. Wenn das jetzt nicht direkt dazu ist, dann war Lucie Veith dran.

Dagmar Barteld-Paczkowski:
Also ich denke auch, dass die Ressourcen, und zwar die finanziellen Ressourcen ganz, ganz wichtig sind. Unser Verband besteht zum größten Teil aus Menschen, die von Grundsicherung leben. Wer das kennt, weiß, wie wenig das ist. Und davon kann man gar keine großen Sprünge machen, geschweige denn eine Reise nach New York finanzieren, weil: Das geht einfach nicht. Und da müssten auch die finanziellen Ressourcen vom Bund überhaupt herkommen, weil ja Herr Trömel auch sagte, man muss Geld bekommen, um kritisieren zu können. Und genau das ist bei unserem Verband auch. Aber deshalb haben wir uns hier auch der Allianz angeschlossen, damit es uns nicht auffrisst finanziell.

Lucie G. Veith:
Zum Thema Ressourcen habe ich mir natürlich auch schon Gedanken gemacht. Und es kam heute Morgen noch einmal ganz deutlich, ich denke, wir müssten jetzt –, auch von hier, von heute müsste eigentlich auch die Forderung kommen, leider ist der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gerade wieder draußen, den müssten wir im Grunde genommen gleich noch einmal ansprechen, ihm ganz deutlich machen, dass dafür Geld –, dass da Geld in den Haushalt eingestellt werden muss. Diese Forderung müssen wir ganz klar stellen. Wir wollen in jedem Fall Beteiligung auch von den Menschen, die es wirklich angeht und ihrer Verbände. Und es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine wirklich schöne UN-Konvention ratifiziert wird, die dann anschließend ungern umgesetzt wird, um anschließend der Zivilgesellschaft die Last aufzuerlegen, diese Missstände wieder aufzuziehen. Wir sind keine Kasperbude. Wir müssen auch immer aufpassen, dass es nicht in unsere Würde geht. Ich bin der Meinung, wir sollen Würde erlangen und nicht Würde verlieren.

Außerdem denke ich auch, dass wir sehr rechtzeitig –, ich finde es zu spät, wenn wir –, wir sind langsamer, wir sind Behindertenverbände, wir sind Menschen mit Behinderungen. Wir sind nicht immer fit, wir müssen auch mal auf uns achten. Ich denke, vielleicht kann man auch das Institut für Menschenrechte darum bitten, schon diese vorbereitenden Schritte doch vielleicht noch einmal ein bisschen vorzuziehen. Aus dem einfachen Grund, damit in den Verbänden schon mal die Vorarbeit geleistet wird, was sind meine top fünf Themen, zu welchen Artikeln. Und die kann ich ja jetzt schon mal schön zusammen schreiben.

Wichtig ist es nämlich, und das kam heute – glaube ich – ein bisschen kurz, dass man nicht nur sagt: Ah, in der Bundesrepublik ist die und die Situation, und wir können das von der und der Geschichte –, es gibt die und die Untersuchung, sondern. Wir brauchen auch die Untersuchungszahlen dafür, wir brauchen Fallbeispiele. Dann müssen wir Menschen dafür haben. Es geht nicht, dass wir einfach nur Zahlenmaterial liefern, sondern man muss diesem Missstand ein Gesicht geben, dann wird es verstanden. Und ich glaube, diese große Chance haben wir. Wir sind so viele Menschen, es sind so viele Verbände. Und eigentlich sind doch die Behindertenorganisationen alle auf Geld angewiesen. Sie sind relativ gut erfassbar. Und wir müssen diese Hilfe einfordern. Denn das ist eine staatliche Aufgabe jetzt. Es ist keine Good-Will-Veranstaltung. Also deswegen, ich finde: Jetzt Geld anfordern. Ressourcen anfordern. Vielleicht auch Ideen entwickeln. Vielleicht finden wir auch jemanden, vielleicht finden wir eine Gruppe Studenten, die bereit ist, nachher den ganzen Kram zusammen zu schreiben. Warum müssen wir das selbst tun? Ja! Beziehen wir doch mal die Gesellschaft mit ein. Wir wollen doch in die Gesellschaft, wir wollen doch nicht wieder eine Parallelgesellschaft. Genau darum geht es.

Bettina Hildebrand:

Ich sehe schon, es wird ein Signal von dieser Veranstaltung ausgehen. Oder ein Ruck geht durch Deutschland, wie auch immer. Auf jeden Fall gab es eine Frage aus dem Chat, und dann hat sich Frau Lohrenscheid noch gemeldet.

Ingrid Scheffer:
Im Chat hat sich inzwischen auch eine kleine Diskussion entwickelt zwischen Frau Reichstein und der Enthinderungsselbsthilfe. Frau Reichstein schreibt:

Irmgard Reichstein:
Ich unterstütze sehr, –

Ingrid Scheffer:
Das bezieht sich noch auf Sigrid Arnade.

Irmgard Reichstein:
... dass die Regierung Empowerment aktiv unterstützt. Im Bereich der Taubblinden läuft auch alles ehrenamtlich. An wen kann man sich überhaupt wenden, um solche Ressourcen zu beantragen?

Ingrid Scheffer:
Dann schreiben Herr Schöngart und Frau Reibeholz:

Martin Schöngart und Frau Reibeholz:
Da wäre nur zu hoffen, –

Ingrid Scheffer:
Sie schreiben es mit einem Augenzwinkern.

Martin Schöngart und Frau Reibeholz:
... dass sich nicht wieder ineffiziente Seilschaften bilden, die die Mittel fast völlig abgreifen.

Irmgard Reichstein:
Das ist sicher richtig, aber ohne solche Unterstützung werden zum Beispiel Taubblinde und auch Gehörlose es recht schwer haben, ihre Interessen selbst wahrzunehmen.

Ingrid Scheffer:
Ich weiß nicht, ob es jetzt Sinn macht, die ganze weitere Diskussion noch vorzulesen. Sie ist inzwischen sehr lang. Aber das noch mal als Eindruck.

Bettina Hildebrand:

Also da wird auf jeden Fall auch die Ressourcen-Frage angesprochen, und nicht nur die Personen-Ressourcen, sondern eben auch die Geld-Ressourcen. Ich wollte jetzt erst Frau Lohrenscheit und dann Sie.

Dr. Claudia Lohrenscheit:
Ganz kurz, wir sind ja schon über der Zeit. Mir geht das Herz auf, Lucie, wenn ich dich sprechen höre. Du bist keine Kasperbude, hast du gesagt, und du bist süchtig nach Menschenrechten. Ich möchte es unterstützen, wir haben gelernt in dieser Veranstaltung, dass diese Parallelberichterstattung unabdingbar ist. Die Ausschüsse brauchen das unbedingt, um überhaupt in der Lage zu sein, die Staatenberichte zu beurteilen. Und für die Staaten geben wir eine Hilfestellung, damit sie verstehen, wie sie ihre Menschenrechte umzusetzen haben. Und deswegen ist das Signal, was ausgehen muss von dieser Veranstaltung: Es ist ein staatlicher Auftrag, diese Prozesse ordentlich mit Ressourcen auszustatten. Ich denke, das kann man für Österreich genauso sagen. Jetzt sind wir als Institut auch direkt angesprochen worden, könnten wir nicht –, ich würde es lieben, wenn wir einen riesigen Topf hätten mit einer Million Euro drin, womit wir diese ganzen Prozesse unterstützen könnten. Wir haben eben leider nicht. Wenn wir irgendwann einmal diese Mittel haben, dann melden wir uns.

Dennis Friedel Heiermann:
Wenn wir jetzt hier anfangen, so eine Art Komitee zu bilden, ich weiß nicht, wie man das macht, aber ich hoffe, es kommt richtig rüber, dass wir jetzt so eine Art Verband oder Komitee bilden und hier –, wie auch der Bonner Appell oder sonst was, als der Antidiskriminierungsverband e. V. das zum Beispiel gemacht hat, wenn wir eine Resolution verabschieden, wenn wir uns jetzt verbünden, alle, so wie wir hier sitzen, und eine Art Verein oder Verband – wie auch immer – gründen und dadurch dann Fördergelder ziehen können, weil wir uns da zusammengetan haben als Organisation oder wie auch immer, dann haben wir die Gelder, und dann können wir powern, und da bin ich also voll dabei.

Dr. Nina Althoff:
Ich wollte doch nur nochmal ganz kurz die Gelegenheit nutzen zu sagen : Es gibt ein Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte, das nennt sich „Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände“. Und da werden unter anderem auch offene Seminare angeboten, wo das Instrument der Parallelberichterstattung zu den verschiedenen UN-Menschenrechtsabkommen vorgestellt wird, Handlungsanleitungen, Praxiswissen vermittelt werden soll. Und im Frühjahr wird dazu auch ein Workshop stattfinden, der wird nicht konkret anhand der Behindertenrechtskonvention sein, aber diese Verfahren sind ja alle gleich, und da kann man sich auf der Webseite www.aktiv-gegen-diskriminierung.de erkundigen, wann der Termin stattfindet. Und auch dafür anmelden. Da wollte ich nur kurz die Gelegenheit noch nutzen und damit das Mikrofon zurück. Eben gerade wurde dazu gesagt, das wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert. Das ist nicht in das Mikro gegangen, deswegen.

Bettina Hildebrand:
Ich muss sagen, dass es doch ein kleiner Ausblick ist, jetzt, zu Beginn zu sagen: Wir nehmen diese Angebote wahr. Und ansonsten, habe ich das so verstanden, dass alle, die hier im Raum waren, sich jeweils in ihren Verbänden zusammensetzen und überlegen, wie viel Kraft, Energie und welche Themen sie einbringen möchten. Und ich glaube, dass es dann zu einer Veranstaltung kommen wird, entweder von den Verbänden oder den NGOs selbst initiiert, oder durch das Institut für Menschenrechte initiiert, wo man sich zusammenfindet und überlegt, wie kann man so einen Prozess zumindest mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention in Stand und Wesen bringen.

Ich glaube, an dieser Stelle bleibt mir nichts anderes übrig, als allen zu danken, die hier ihre vielfältigen Erfahrungen eingebracht haben. Ich bedanke mich bei denen, die zugeschaut haben und im Chat mitgemacht haben und ihre Fragen gestellt haben. Ich glaube, dass ganz klar die Bitten der Eingliederungshilfe aufgenommen wurden hier im Raum, und dass sie mit bedacht werden auch mit Blick auf Beteiligung in Genf, was Autisten angeht und Autistinnen. Ganz herzlichen Dank!

Ich lade auch noch einmal dazu ein, sich auf unserer Homepage verschiedene Beispiele von Parallelberichten anzuschauen, damit man auch etwas lernt über die Gliederung. Wie macht man so etwas sinnvoll? Frau Schulze hat ja auch dazu schon etwas gesagt. Und vielleicht werden wir dann demnächst auch ihren Bericht anschauen können und vielleicht als Good Practice –, uns als Beispiel nehmen, mit der Adressierung aller Artikel zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Ganz herzlichen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Die Referentinnen und Referenten, die uns vorgetragen haben, aber auch für alle Ihre Beiträge. Vielen Dank!

(Applaus)