Wortprotokoll Forum, Teil 6

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Wortprotokoll

Tagung "Empowerment und Mitbestimmung" am 11.11.2010 – Forum "Partizipation im Verfahren der Staatenberichtsprüfung", Teil 6


Bettina Hildebrand:
Vielen Dank noch einmal für diesen ganz konkreten Einblick, der jetzt angeknüpft hat an das, was Frau Schulze gesagt hat. Ich sehe gerade eine Verständnisfrage.

Dr. Sigrid Arnade:
Ja, danke schön. Ich bin Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Eine Frage: Stefan, durch sprachst von Tunesien, dass da eben die NGOs keinen eigenen Bericht gemacht haben, und ihr aber schon den Eindruck gehabt habt, dass der Staatenbericht nicht so mit der Konvention wirklich übereinstimmt. Habt ihr da als IDA eine Möglichkeit, dass die Weltverbände zum Beispiel DPI – oder andere Verbände sind ja auch bei euch organisiert –, dass die dann etwas dazu sagen, weil irgendwie finde ich das auch ein ziemlich schlechtes Signal, wenn so ein Bericht, der auf dem medizinischen Modell gründet, dann so unwidersprochen stehen bleibt. Ich denke, die Gefahr bestünde für Deutschland nicht, aber trotzdem ganz kurz –

Stefan Trömel:
Was wir gemacht haben ist –, das Problem war, dass die ganze Planung von dem letzten Treffen von dem Ausschuss ein bisschen –, nur eine Woche davor wusste man etwas, ob Tunesien analysiert werden würde oder nicht. Und der Bericht von Tunesien war erst einmal nur auf Arabisch da, das war ein bisschen kompliziert, und dann kam er auf Französisch. Was wir dann gemacht haben, als wir gesehen haben, dass die Gefahr bestand, wir haben so eine Analyse gemacht vom Standpunkt von IDA, also von den ganzen Mitgliedern von IDA haben wir versucht –, wir haben es benannt, eine Konsistenz – ich weiß nicht ob es auf Deutsch funktioniert –, eine Konsistenzanalyse, wo wir den Staatsbericht mit der Konvention verglichen haben. Wir haben gesagt, hier stehen Sachen drin im Bericht, die widersprechen klar der Konvention. Und hier sind viele Themen in der Konvention, die in dem Bericht gar nicht erwähnt werden. Und diese Lücke im –, oder diese Widersprüche zwischen dem Bericht und der Konvention haben wir auf ein Papier gebracht haben, was wir vorgebracht haben, wir haben es geschickt an das Sekretariat von dem Ausschuss. Und wir haben auch so ein Side Event, eine Mittagspause dazu benutzt, wo wir diese Analyse vorgebracht haben. Und wir haben konkrete Vorschläge gemacht zu diesem Fragebogen. Der Ausschuss, was er gemacht hat, ist – diesen ersten Fragebogen für Tunesien haben sie jetzt vorbereitet. Und viele von den Fragen, die man da finden kann, waren Vorschläge, die wir gemacht haben, basiert auf unserer Analyse. Wir haben aber dem Komitee gleich gesagt, wir hatten keine Zeit, Kontakt aufzunehmen mit den tunesischen NGOs. Das war natürlich eine Schwäche von unserer Analyse.

Momentan arbeiten wir noch ein bisschen daran, wie wir diese Situationen bewältigen können, wo wir sehen, das wird auch weiterhin in der Zukunft in anderen Ländern – ich bin einverstanden, in Deutschland wird es nicht das Problem sein –, aber wir werden es weiterhin sehen in anderen Ländern, wo die Behindertenorganisationen entweder keine Zeit haben werden oder keine Ressourcen oder nicht genug Verständnis haben werden, um einen guten Parallelbericht, oder überhaupt einen Parallelbericht vorzubereiten. Als internationale Organisationen müssen wir versuchen, diese Lücke zu füllen, was begrenzte Möglichkeiten hat. Aber das ist besser als gar nichts.

[Ingrid Scheffer:
Zwei Fragen aus dem Chat.]

[Martin Schöngarth:
Was würde Autisten geraten, um die Pausengespräche zu kompensieren? Barrierefreier Zugang für Autisten erfolgt fernschriftlich. Damit tun sich aktuelle Strukturen leider allgemein oft noch sehr schwer, gerade wenn es um Amtsausübung durch Autisten ginge.]

[Irmgard Reichstein:
Was ist mit Behindertengruppen, für die es keinen starken Verband gibt und auch keinen Parallelbericht, zum Beispiel die kleine Gruppe taubblinder Menschen? Es kam auch die Frage, wer ungeborenes Leben schützt. Nimmt die Monitoring-Stelle solche Gruppen in den Parallelbericht auf?]

Stefan Trömel:
Im Bereich Autisten –, momentan spricht die UN in allen verschiedenen Ausschüssen über die Möglichkeiten von Online-Partizipation. Also nicht nur physische Teilnahme. Momentan ist es noch nicht klar, wie das organisiert werden kann. Auf jeden Fall würde ich sagen, wenn die rechte Teilnahme nicht möglich ist, Berichterstattung benötigt das nicht. Man kann einen Bericht vorbereiten, oder man kann Teil sein von einem Bericht von einer größeren Koalition. Man kann relativ einfach – würde ich sagen – eine gute Kommunikation ausbilden, so dass dann die Person, die diese Allianz oder diese Koalition in Genf vertreten, dass die auch gut die Interessen und Rechte von Menschen mit Autismus vertreten und auch online Kontakt aufnehmen während dieser Treffen.

Und die zweite Frage war vielleicht ein bisschen an das Institut. Vom Standpunkt von IDA, also wir haben –, eine von unserem globalen Mitgliedern ist die Weltorganisation von Taubblinden. Das ist ein Mitglied von IDA, in unserem Netzwerk sind Taubblinde dabei.

Bettina Hildebrand:
Vielleicht ganz kurz, bevor ich an Frau Frey weitergebe. Ich kann nicht für die Monitoring-Stelle antworten. Ich kann nur sagen, es wird ja vielleicht einen Bericht der NGOs und der Verbände geben und einen Bericht der Monitoring-Stelle. In irgendeiner Form kann das sicher aufgenommen werden. Das ist kein Versprechen jetzt an dieser Stelle, aber ich glaube, dass jetzt alle, die hier waren, das gehört haben, und dass man das auch berücksichtigen wird. Ich weiß nicht, ob es darauf eine Rückmeldung gibt. Ansonsten würde ich an Frau Frey geben, die eine Verständnisfrage hat. Und dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir jetzt noch circa 25 Minuten haben, um alle Beiträge zu diskutieren respektive das zu diskutieren, was uns da auf den Nägeln brennt. Frau Frey.


Frau Frey:
Es ist schon gefallen das Stichwort der Ressourcen, da möchte ich auch rein. Das ist auch ein bisschen eine Frage an Frau Veith. Deswegen geht es schon über diesen Beitrag hinaus. Mein Erleben ist auch, dass eben diese Beteiligung an den Parallelberichtsprozessen ja Ressourcen erfordert. Und dass es sozusagen die bezahlten Profis gibt, die Stellen haben, um diesen Prozess sehr professionell, auch sehr qualitativ hochwertig zu machen. Dass aber gerade die kleinen, die eben das Ganze auch ehrenamtlich stemmen, die vielleicht nicht so gut organisiert sind, schon größere Probleme haben, tatsächlich eben ihre Stimme da mit einzubringen. Und es ist auch eine Frage von ganz banalen materiellen Ressourcen.

Mein Erlebnis ist –, ich bin zum Beispiel selbstständig und habe mich damals bei CEDAW auch eingebracht. Aber man stößt einfach irgendwann mal an die Grenzen von Zeit und Geld und wie auch immer. Oder andere, die halt prekär unterwegs sind. Und das sind ja gerade die Gruppen, die ganz dringend sich da beteiligen sollten, weil sie eben keine Stimme haben. Und da würde mich noch einmal interessieren –, also ich habe es gesehen, der Deutsche Frauenrat war zum Beispiel natürlich bei der CEDAW-Berichterstattung, die haben bezahlte Stellen, die machen das auch seit Jahren etc., aber die anderen, die kriegen da nicht so viel vom Kuchen ab – würde ich mal sagen –, also zumindest auch keine bezahlten Stellen, oder noch nicht mal irgendwelche Honorarverträge. Gibt es irgendwelche Möglichkeiten, diese Arbeit auch noch einmal anders zu würdigen? Weil, das ist wirklich eine ganz wichtige gesellschaftspolitische Arbeit. Und ich finde, die braucht auch mehr Anerkennung, und vielleicht auch materielle Anerkennung. Und da wurde uns immer gesagt, na ja, ihr dürft mitmachen, aber die Arbeit, die ihr da macht, das müsst ihr ehrenamtlich machen. Und die Frage ist auch an Frau Veith, Sie haben ja irrsinnig viel geleistet, wie machen Sie das überhaupt? Das würde mich auch interessieren.

Lucie Veith:
Wie wir das machen, das weiß ich selbst nicht. Wir sind ja auch immer nur vier, fünf Leute, die diese Arbeit leisten. Es kostete uns sehr viele Stunden. Allerdings ist bei uns der Leidensdruck auch sehr groß. Das ist unser Motor. Es sind nicht einfach –, da geht es um unser Leben. Ich denke, wer etwas ändern will, muss einfach vielleicht mal dann nicht ins Bodybuilding-Studio gehen, obwohl mir das auch gut täte (lacht), aber dann schreibe ich halt.

Auf der anderen Seite ist es so, dass wir uns entschieden haben zu schreiben am Anfang, jetzt, den ersten Bericht, weil dieses Thema so fremd war für alle anderen Gruppen. Und unser erklärtes Ziel ist es – und das kann ich schon erklären –, dass wir beim nächsten CEDAW-Bericht –, da werden wir überhaupt keine Probleme mehr haben, auch mit der Allianz etwas zu schreiben, weil die das Problem jetzt verstanden haben. Und selbstverständlich werden wir nächstes Mal keinen eigenen Bericht abliefern, sondern wir werden uns in diese Solidarität begeben, die wir jetzt neu errungen haben. Die werden wir auch nicht loslassen. Das ist nämlich auch etwas Tolles, wenn man einen Bericht geschrieben hat, oder Teil eines Berichtes ist, und dann dort auch ganz viele Multiplikatoren findet. Also Menschen, die dann auf einmal dieses Problem zum ersten Mal hören, dass sie eigentlich überhaupt nicht betrifft und dann eigentlich auch in die anderen –, was weiß ich, mir war das jetzt auch gar nicht bewusst, dass es so viele Menschen sind, die jetzt zum Beispiel dort fixiert in irgendwelchen Zimmern liegen. Jetzt in dieser Stunde. Das macht mir eine Gänsehaut. Das werde ich in jedem Fall auch wieder mitnehmen.

Und genauso war es bei den –, ob das eine Migrantin ist, die nicht zur Schule gehen kann, weil sie soweit außerhalb untergebracht ist, ohne Busverbindung, das ist doch ein Thema. Das kann man doch nicht einfach so weglassen. Und ich glaube, das ist auch das Argument für einen Gesamtbericht, wenn man eine gute Redaktionsgruppe zusammen bekommt, dass man sich solidarisch zeigen kann. Und die großen Verbände können dann mal wirklich zeigen, dass sie groß sind. Nämlich weil sie ein bisschen mehr Kapazität haben, und weil sie vielleicht auch die Druckkosten dann irgendwie –, man muss das Zeug ja auch drucken. Wenn man da ein Procedere findet, das wirklich in der Gruppe zu schaffen, dann hat man sicherlich –, also mein Plädoyer geht auf jeden Fall immer zu einem Allianzbericht, wenn das denn möglich ist.

Dagmar Barteld-Paczkowski:
Das sehe ich auch so, weil eben dieses bewusstseinsbildende Element für alle anderen ganz wichtig ist.