Wortprotokoll Forum, Teil 3

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Wortprotokoll

Tagung "Empowerment und Mitbestimmung" am 11.11.2010 – Forum "Partizipation im Verfahren der Staatenberichtsprüfung", Teil 3


Lucie Veith:
Das psycho-sexuelle Geschlecht, das ein Mensch hat, findet dabei keine Beachtung, auch der persönliche Willen nicht. Grundsätzlich haben intersexuelle Menschen unbehandelt, bis auf einige wenige Ausnahmen, auch im Verlaufe ihres Lebens keine schwerwiegenden oder gar lebensbedrohlichen physiologischen Erkrankungen bezüglich ihrer geburtsgeschlechtlichen Besonderheiten zu befürchten. Wenn sie denn so gelassen werden, wie sie sind, aber das werden sie nicht, und deswegen werden sie schwer geschädigt.

Über Jahre haben Selbsthilfegruppen wie die XY-Frauen und der Verein Intersexuelle Menschen e.V. versucht, Bundesregierungen, Parlamentarier, aber auch Standesvertreter der Medizin zu menschenrechtskonformem Verhalten zu bringen. Nachdem die Bundesregierung sich in mehreren Anfragen geäußert hat, sie sehe keinen Handlungsbedarf, war die Stimmung innerhalb der Intersexbewegung hoffnungslos und eben auch sehr verzweifelt. Es war der westlichen Zivilisation eigentlich dann gelungen, eine ganze Gruppe von Menschen aus dem Gedächtnis der Bevölkerung zu drängen. Intersexuelle Menschen gibt es, sie sind real, in den Gesetzen und Verordnungen kommen sie de facto nicht vor, in den Biologiebüchern und im kulturellen Leben waren sie unsichtbar gemacht.

Eine offizielle Studie aus dem Jahre 2009 zeigte: 85 % der intersexuellen Menschen wurden in den weiblichen Personenstand gedrängt, 63 % aller intersexuellen Menschen sind nicht zufrieden mit den medizinischen Interventionen, die an ihnen vollzogen werden. Dass das, was intersexuellen Kindern und Menschen, was denen passiert, dass das nicht menschenrechtskonform ist, das war uns eigentlich klar. Aber was sollten wir, alles Ehrenamtliche, die Selbsthilfe organisieren, da ausrichten? Und dann haben wir uns mal mit Paragraphen befasst, das war, ich kann es gar nicht beschreiben, das war so deprimierend im ersten Moment! Da haben wir gesagt, das schaffen wir nie! Und dann diese andere Sprache, die dort auch noch verwandt wurde, das hat uns erst einmal abgehalten. Wir haben uns dann ein paar Juristen dazu geholt, die haben uns dann auch „tolle“ Auskünfte gegeben, nämlich, die waren alle sehr deprimierend, weil sie alle selbst keinen Plan hatten, darüber muss man sich im Klaren sein, dass die meisten Juristen keine Ahnung haben von Menschenrechten und der Durchsetzung, und von Intersexualität schon gar nicht.

2008 wandten wir uns dann in einer Art Befreiungsschlag an viele Menschenrechtsvertreter, u. a. auch an das Institut für Menschenrechte. In mehreren Gesprächen überzeugte uns dann eine Mitarbeiterin dort, nämlich Frau Dr. Claudia Lohrenscheit, dass wir als Vertreter der XY-Frauen – und das kam und erst einmal irrsinnig vor: mehrheitlich intersexuelle Menschen mit XY-Chromosomen, also mit einem männlichen Chromosomen-Satz und einem Pass in der Tasche, der uns als Frauen ausweist, und das sollte uns demnach die Rechte der Frau zumindest mal sichern – , am Schattenbericht zum 5. Staatenbericht CEDAW – , also an dieser Frauenrechtskonvention, dazu sollten wir jetzt einen Bericht schreiben. Ich habe lange gebraucht, bis ich das verstanden habe, das ging bestimmt über drei oder vier Tage, dann wurde bei mir der Chip, wie wir das heute Morgen gesagt haben, ausgewechselt, und dann habe ich verstanden.

Bei der Auftaktveranstaltung und der Gründung der Redaktionsgruppe, und da haben wir – , wir hatten uns geeinigt, dass wir – oder da kam es schon aus der Versammlung, die kannten sich alle, diese ganzen Frauenrechtlerinnen, die wollten einen Bericht schreiben, da kamen wir erst mal mit diesen Vertreterinnen der Frauenorganisationen zusammen und es zeigte sich ganz schnell, dass die unsere Anliegen natürlich überhaupt nicht verstanden haben. Die haben in uns natürlich auch Exoten gesehen. Wie sollten diese Vertreterinnen auch wissen, was es bedeutet XY-Frau zu sein?
Uns war klar: Wir werden einen Bericht schreiben, notfalls auch alleine. Doch bereits nach wenigen Stunden hatten die ersten Menschenrechtlerinnen verstanden, worum es ging, und sie solidarisierten sich mit uns. Seither verbindet uns ein Kernsatz im CEDAW: Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden und diskriminiert werden!
Wir wurden nach einigem Hin und Her Teil der Allianz der deutschen CEDAW-Berichterstatter mit einem eigenen Bericht , weil das war so komplex, das hatten die noch nie gehört, deswegen: eigener Bericht, aber mit einer Erwähnung im Allianzbericht.

Wir nutzten die Schulungen des Instituts für Menschenrechte zur Berichterstattung oder Berichtserstellung, bildeten eine Redaktionsgruppe bei uns, und nutzten jede Unterstützung, erstellten zunächst eine grobes Inhaltsverzeichnis und schrieben dann im Kommentierungsmodus. Der Austausch der Texte erfolgte per Mail, wir wohnten weit auseinander entfernt, einmal in Trier, Wuppertal und Hamburg. Ein Treffen fand während der Berichtserstellung nicht statt, wir schrieben, mailten, diskutierten per Telefon.

Nach acht Wochen intensiver Arbeit entstand etwas, was es zuvor in keinem Geschichtsbuch, keiner medizinischen Abhandlung, in keiner offiziellen Publikation zu lesen gab: Eine nahezu lückenlose Bestandsaufnahme bundesrepublikanischer Intersexrealität und eine Auflistung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und nicht erfüllter Verpflichtungen aus den ratifizierten UN-Konventionen.
[Mit dem Sichtbarmachen geschah etwas Unglaubliches: In den Reihen der sonst so ruhigen, von Tabu und Traumatisierung gezeichneten intersexuellen Menschen regte sich ein Funken wiedererlangte Würde und Mut, Mut,] auch die geschlechtliche Identität –, den Mut dazu zu haben, das auf einmal mal zuzulassen, dass das eine Möglichkeit war, und die eigenen Bedürfnisse, eben auch diese Rechte –, den eigenen Rechten einmal Platz zu geben. Das ist gewachsen, alleine durch die Berichterstattung. Das war ja noch in unseren Händen, aber wir haben zum ersten Mal verstanden, dass da irgendwas richtig schief lief.

Durch Vermittlung lernten wir eine amerikanische Menschenrechtlerin kennen, die den Hauptpart der Übersetzung ins Englische übernommen hatte, das war nämlich etwas, wovor wir uns alle gefürchtet haben, weil wir da alle nicht topfit waren. Und vor allen Dingen diese Sprache wiederum.

Mit dem Parallelbericht arbeiten wir seit Oktober 2008 jetzt wirklich aktiv, nicht nur zur UN hin, sondern auch im Land, und das ist das Wichtige, weil das so eine Zusammenfassung ist.

Den Bundestagsabgeordneten, den Allianzpartnern – also von der Frauenallianz –, den Ministerien haben wir einen Bericht zukommen lassen. Niemand sollte nun mehr sagen können, er wüsste nichts. Das ist nämlich auch sehr wichtig, die beziehen sich alle darauf, ach, das haben wir alle gar nicht gewusst. Das passierte jetzt nicht mehr. Im Dezember 2008 übergaben wir unseren Parallelbericht während einer Veranstaltung, bei der wir auch einen Workshop veranstalten konnten, der zuständigen Abteilungsleiterin des zuständigen Ministeriums.

Zur Pre-Session – das war schon vorher, das war Ende September –, der Vorverhandlung bei der UN in New York – da musste man es noch nach New York bringen, das war so eine Besonderheit vom CEDAW –, fuhren wir mit einer ganz kleinen Delegation. Wir wurden da wirklich sehr freundlich empfangen, ich hatte wirklich ein bisschen Angst davor, aber es war sehr gut, und man zeigte sich sehr erschüttert über unseren Bericht. Eines wurde uns klar: Der Ausschuss wird sich damit beschäftigen! Wir wurden dann auch von der Deutschen Vertretung in New York eingeladen. Die haben sich dann unterrichten lassen.
Eine UN-Abteilungsleiterin empfing uns auch zum Gespräch und ließ sich auch nochmal zur Menschenrechts –, sie war von der Menschenrechtskommission, sie hat sich da auch gleich noch einmal informieren lassen.
Als wir wieder in Deutschland waren, interessierten sich auf einmal auch die Medien. Vorher hatte nie jemand etwas geschrieben, auch wenn wir uns bemüht haben. Es kam was ins Rollen.

Zur Verhandlung nach Genf fuhren wir als Teil der deutschen Frauenallianz und nahmen die Gelegenheit wahr, auch an einem Side Event dann teilzunehmen, das sind so Pausen-Präsentationen, da kommen dann die Abgeordneten her, und man kann direkt Fragen beantworten, das ist sehr gut.

Und der Ausschuss hat dann auch in der Verhandlung sehr schnell gesagt, als die deutsche Regierung dann am zweiten Tag angereist war, man möge von der Bundesrepublik hören, dass niemand in ein Geschlecht gedrängt wird, wenn der Mensch andere Erfahrungen gemacht hat oder andere Wünsche hätte.
Die deutschen Vertreter der Regierung taten das, was sie immer tun, wenn Menschenrechtsverletzungen an intersexuellen Menschen sichtbar werden: Sie schweigen. Doch wie alles hat jede Reaktion auch eine Wirkung, und so auch dieses Schweigen: Mit den schriftlichen Abschlussbemerkungen der CEDAW-Experten ist die Bundesrepublik nun aufgefordert, einen schriftlichen Sonderbericht binnen zwei Jahren abzuliefern.

Ich will es ein bisschen abkürzen wegen der Zeit. Das war ein ganz großer Erfolg, dass sie den jetzt tatsächlich beim ersten Mal gleich angenommen haben! Und sie haben jetzt einen Sonderbericht angefordert. Auch wenn sich die Bundesregierung bis zum heutigen Tag diesem Thema immer noch verschließt, der Aufforderung des UN Ausschusses noch nicht in ausreichendem Maße nachkommt – die sollten nämlich in einen Dialog mit uns treten –, ist es trotzdem ein großer Erfolg für uns gewesen. Und: – das möchte ich hier eigentlich auch noch einmal an alle Organisationen weitergeben als Mutmacher, also zum Beispiel der LSVD, das waren die ersten, die haben sich 2009 sofort mit unseren Forderungen solidarisiert – Presse, Funk und Fernsehen berichteten immer häufiger über uns. Wir wurden ständig angefragt, wir haben nachher Interviews abgesagt, weil wir die gar nicht alle abarbeiten konnten.

Fast lautlos wurde eine Verordnung im Personenstand geändert: Ein vorläufiger Geburtseintrag ist nun auch ohne Geschlechtseintrag seit 2009 möglich, aber da das ohne Beteiligung von uns wieder passiert ist, ist ihnen natürlich gleich wieder die nächste Diskriminierung wegen des Geschlechtes da unterlaufen, nämlich: Man kann mit diesem vorläufigen Eintrag –, da bekommt man keine Geburtsurkunde, und ohne Geburtsurkunde – keine Teilhabe am Leben. Das heißt, man kann kein Sparbuch eröffnen, man kann keine Versicherung abschließen in Deutschland. Die nächste Diskriminierung war perfekt. Also ohne uns ging das nicht, da hätten sie mal fragen sollen.

Die nationale Amnesty International, Deutschland und Schweiz sowie die MERSI-Gruppen haben sich solidarisiert mit uns, auch mit diesem Schattenbericht, den wir dort präsentiert haben, und sie führen Aufklärungsveranstaltungen für uns durch. Deutsche Frauenrechtlerinnen informierten jetzt gerade vor vier Wochen den UN-Ausschuss über die Passivität der Regierung. DIE LINKE, DIE GRÜNEN und Teile der FDP solidarisieren sich mit uns.

In den Reihen der medizinischen Fachgesellschaften wird unter Ausschluss der Selbsthilfegruppen – das ist eigentlich nicht erlaubt, aber sie machen es – und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit über Richtlinien und Leitlinien diskutiert.
 
Wir können beobachten, dass offenbar weniger Kinder ohne Not kastriert und genital operiert werden. Es ist weniger geworden in jedem Fall, auch weil die Eltern jetzt schon Informationen haben über die Presse.

Am 23.6.2010 hat der Deutsche Ethikrat erstmals eine große öffentliche Veranstaltung zum Thema Intersexualität durchgeführt, die auch bundesweit Beachtung fand.

Es sind mehrere wissenschaftliche Aufsätze und Bücher zu diesem speziellen Thema geschrieben worden, das Thema Recht, informierte Einwilligung, eine medizin-geschichtliche Aufarbeitung, und auch in der Literatur der Menschenrechtsbildung wurden eben diese Praktiken an intersexuell-klassifizierten Menschen thematisiert.

Mehrere Landtagsausschüsse haben sich mittlerweile auch beschäftigt mit irgendwelchen Randthemen, das war alles okay, man thematisiert es jetzt zumindest.

Die deutschen Hebammen, ganz wichtig für uns, weil sie die Kinder als erste begutachten, haben sich mit uns solidarisiert, also der Hauptverband von denen, und sie laden uns –, wir werden dort immer als Schulungspartner eingeladen. Wir machen jetzt die Schulung der Hebammen.

In der Intersexbewegung wird über Wege und Inhalte gesprochen. Und das Wichtigste ist das Bewusstsein, dass wir keine Opfer mehr sind, sondern dass wir nun Menschen sind, die ihre Rechte kennen und diese eben auch einfordern können.

Den Parallelbericht zum 5. Staatenbericht zum Sozialpakt, den haben wir gerade fertiggestellt. Und der wird in zehn Tagen in Genf präsentiert. Auch das war ein Ergebnis, dass wir das auch mit ganz wenigen Menschen, mit ganz wenig Geld auf die Reihe gekriegt haben, da bin ich sehr froh darüber!
Menschenrechte gelten für alle Menschen, das haben wir gelernt, gleich wie sie geboren sind. Und ich bin der Meinung, wir sollten die einfordern! Vielen Dank.

(Applaus)