Wortprotokoll Forum, Teil 2

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Wortprotokoll

Tagung "Empowerment und Mitbestimmung" am 11.11.2010 – Forum "Partizipation im Verfahren der Staatenberichtsprüfung", Teil 2


Bettina Hildebrand:
Vielen Dank. Gibt es Verständnisfragen, kurze Nachfragen? Dann melden Sie sich bitte, und dann reichen wir das Mikrofon weiter. Herr Heiden.

Günter Heiden:
Ja, danke, mein Name ist Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, Verein für Menschenrechte und Gleichstellung, eine ganz kurze Nachfrage nur, für die Diskussion habe ich noch andere. In welcher Sprache muss er abgegeben werden, in der jeweiligen Landessprache, oder muss der Ausschuss die Sachen in Englisch bekommen?

Marianne Schulze:
Danke, das ist ein wichtiger Punkt. Er muss in einer UN-Sprache abgegeben werden. Das heißt, es bedarf einer Übersetzung.

Dr. Elisabeth Fix:
Elisabeth Fix vom Deutschen Caritasverband, ich habe auch eine kurze Nachfrage, und zwar sagten Sie, Prioritäten würden in dem Parallelbericht gesetzt, und als Sie das Procedere vorgestellt haben, wie es zu dem Parallelbericht kommt, sagten Sie, dass alle Artikel der Konvention durchgegangen werden. Und ich habe auch verstanden, dass sich dann doch zu jedem einzelnen Artikel auch ein Abschnitt in Ihrem Parallelbericht findet. Können Sie das noch einmal in Relation setzen zu dem Thema Prioritäten setzen? Danke.

Marianne Schulze:
Danke, das ist ein guter Punkt. Das hat sich in dem Forum so ergeben, dass man sich entschlossen hat, alle Artikel durchzugehen. Das ist sicherlich bei einem Erstbericht das Passendere als dann bei einem Folgebericht. Das heißt, Prioritäten zu setzen ist zwar das Vernünftigere, in dem Fall war man aber aufgrund dieser langen Diskussion – und man hat doch fast zwei Jahre im Forum über die Frage der Umsetzung der Konvention diskutiert – zu der Überzeugung gelangt, dass es doch so umfassend ist. Ich denke mir, dass sich jetzt, wo in Österreich gerade die Diskussion über das Budget läuft, und die Kürzungen im Sozialbereich gerade auch Menschen mit Behinderungen betreffen, ziemlich dramatisch sind, sich die eine oder andere Priorität vielleicht dann doch herauskristallisiert, und ich könnte mir vorstellen, dass die Finalfassung des Berichtes dann vielleicht das auch widerspiegeln würde. Danke.

Antje Welke:
Antje Welke vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge. Ich wollte noch einmal fragen zu diesem Forum der Zivilgesellschaft. Ist es notwendig, dass die Zivilgesellschaft quasi einen gemeinsamen Bericht erstellt, oder ist es auch vielleicht sogar auch förderlich, wenn es viele verschiedene Berichte gibt, die dort ankommen?

Marianne Schulze:
Danke, das ist eine wichtige Frage. Beides hat seine Vorteile, beides wird gern gesehen. Wenn man sich zusammenschließt, dann hat es natürlich den Vorteil, dass man gerade den Vorschlagskatalog der Empfehlungen vielleicht ein bisschen stärker formulieren kann, im Sinne von: Er hat einfach mehr Gewicht, weil er von mehreren unterstützt ist.
Gleichzeitig gibt es einfach vielfältige Herausforderungen, und diese in ihrer Vielfalt auch abzubilden, hat auch seine Vorteile. Wenn Sie sich zum Beispiel jetzt anschauen: In einem anderen Menschenrechtsverfahren zur universellen Menschenrechtsprüfung sind die Vereinigten Staaten von Amerika letzte Woche in Genf geprüft worden, und da hat es knapp 50 Berichte der Zivilgesellschaft gegeben. 50 würde ich zum Beispiel jetzt nicht anstreben für eine Konvention, aber es ist einfach eine Vielfalt an Themen und Herausforderungen da, und diese kann man durchaus abbilden. Und es sind einem ja keine Grenzen gesetzt, man kann zwei Seiten abgeben oder man kann eben – wie das einmal in Australien passiert ist vor ein paar Jahren – 350 Seiten abgeben als Zivilgesellschaftsbericht.

Bettina Hildebrand:
Vielen Dank. Ich würde jetzt gerne weitergehen in unserem Programm. Ich denke, viele Fragen von denen, die jetzt gestellt werden, werden dann auch durch die weiteren Beiträge mit beantwortet. Erst einmal vielen Dank, Frau Schulze. Jetzt gibt es eine Chat-Intervention, die nehmen wir jetzt schnell auf.

Ingrid Scheffer:
Martin Schöngarth und Frau Reibeholz schreiben-, Martin Schöngarth sagt, er ist von der Interessenvertretung der Autisten.

Martin Schöngarth:
Wäre jemand bereit, unsere Themen in seinen eigenen Bericht zu integrieren? Ich würde dann gerne per E-Mail Kontakt aufnehmen.

Bettina Hildebrand:
Vielen Dank für diese Fragestellung, ich schreibe sie mir auf und werde das nachher in der Diskussionsrunde noch einmal aufnehmen, ich hoffe, dass das für diesen Moment okay ist, und ich denke mal, dass es da sicherlich in irgendeiner Form Austausch-Möglichkeiten geben wird, und dass wir das nachher noch mal bedenken, wie das geschehen kann. Und wenn es zu einer Art Koalition nicht der Willigen kommt, sondern zu einer Koalition derer, die eine Parallelberichterstattung machen möchten, dann denke ich auf jeden Fall, dass es da einen Einbezug geben kann. Ich wüsste jetzt nicht, was dagegen spricht, ich kann es natürlich jetzt nicht sagen für diejenigen, die das dann auf verbandlicher Seite oder auf NGO-Seite tun müssen. Ich nehme das als Merkposten auf. Ist das so okay. oder gibt es noch eine Nachfrage? Okay, danke schön.

So, Frau Schulze hat schon davon gesprochen, dass es ja verschiedene Formen gibt, Parallelberichte zu machen. Man kann einen eigenen abgeben, man kann einen in Koalition und in Allianz – oder wie auch immer man das sagen möchte – abgeben.

Ich möchte jetzt Lucie Veith vorstellen, das ist die Dame mit dem roten Schal oder die XY-Frau, sie wird das gleich noch genauer erklären. Lucie Veith hat nämlich zusammen mit anderen diesen dicken Einzelbericht im Rahmen des Verfahrens Frauenrechtsübereinkommen mit verfasst, verfasst – wie auch immer –, sie wird es gleich auch noch erklären. Also, es kann auch durchaus sein, dass ein Einzelbericht fast, wie viele Seiten, na ja, 124 Seiten hat, das heißt es gibt eben verschiedene Wege nach Rom oder nach Genf, von daher sind wir jetzt sehr gespannt, dass sie uns etwas erzählen wird über die Erfahrung der intersexuellen Menschen in Deutschland mit der Parallelberichterstattung. Ich möchte sie ganz kurz vorstellen, und ich habe das auch mit ihr so abgesprochen. Lucie Veith ist ein intersexueller Mensch, der selbst Opfer einer Kastration, eines Menschenversuchs geworden ist, ohne ihre Einwilligung, als Kind, als Jugendliche?

Lucie Veith:
Als Erwachsene.

Bettina Hildebrand:
Als Erwachsene noch, das wusste ich nicht, Entschuldigung. Sie ist seit langem engagiert in der intersexuellen Bewegung. Sie ist seit April 2009 erste Vorsitzende des Bundesverbandes Intersexueller Menschen e.V. Worüber wir auch gesprochen haben, ist, dass sie vom Personenstand her als Frau eingetragen ist, sie wird darauf gleich auch noch eingehen und welche Bedeutung das hat für intersexuelle Menschen, wenn sie zu einem Geschlecht zugeordnet werden. Und sie hat mich gebeten auch zu sagen, dass sie seit 1977 verheiratet ist, und dass sie bis 1997 als Industriekauffrau gearbeitet hat, auch als Filialleiterin einer Bank, und dass sie darüber hinaus noch sehr im Bereich Kunst engagiert ist, und sie arbeitet auch als Dozentin im Bereich freie Malerei. Freie Malerei, Entschuldigung, ich habe vielleicht das Mikrofon nicht nahe genug gehalten. Aber ich habe doch den Eindruck nach den Gesprächen, dass sie im weitesten Sinne ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Moment in den Vordergrund stellt oder auch stellen muss, wie sie vermutlich selbst sagen würde, und ich möchte mich herzlich bedanken, dass Lucie Veith gekommen ist und bitte Sie um ihren Beitrag.

Lucie Veith:
Danke. Ich freue mich natürlich erst einmal, dass Sie mir zuhören mögen. Schön, dass Sie sich hier angemeldet haben im Forum, und ich möchte Ihnen einmal berichten vorab, welche Problematik es gab, bevor wir den Bericht geschrieben haben, und dann werde ich Ihnen anschließend erzählen, wie wir es gemacht haben, und was es gebracht hat. Einfach einmal so, aber man muss das Problem erst einmal kennen, wenn man das Problem nicht kennt-
Wenn Sie nicht wissen, was Intersexualität ist, dann finden Sie sich in einer wunderbaren bundesrepublikanischen Mehrheit und deswegen: kurze Einleitung.

Intersexuelle Menschen werden auch als Hermaphroditen, zwischengeschlechtliche Menschen, oder als Menschen mit Besonderheiten der geschlechtlichen Entwicklung oder als Menschen mit DSD oder auch als Zwitter bezeichnet. Letzteres ist ein Schimpfwort.
Die Natur bringt neben Männern und Frauen auch Menschen hervor, die körperlich-geschlechtliche Anlagen haben, die nicht in das kulturell gewachsene, zweigeschlechtliche Schema einzuordnen sind. Bei zwischengeschlechtlichen Menschen deuten die wesentlichen körperlichen Geschlechtsmerkmale, das heißt, die Chromosomen, die Gonaden – das sind Hoden –, Eierstöcke, oder eben auch Mischformen, und das Genital, die Größe, die Funktionsweise nicht alle eindeutig auf ein körperliches Geschlecht hin, Mann oder Frau. Diese Kinder werden alle mit einem Geschlecht geboren und wie jeder Mensch, nämlich ihrem eigenen Geschlecht, und ein Geschlecht ist erst einmal nicht schlecht, auch wenn es Geschlecht heißt.

Der Begriff der Intersexualität beschreibt Menschen mit angeborenen, von der kulturell motivierten, geschlechtlichen Erwartungshaltung abweichenden, somatischen Varianten der Geschlechtsanlagen. Der weitaus überwiegende Teil, etwa 95% dieser Personen wurde und wird nach der Geburt genital-chirurgisch oder medikamentös behandelt, und zwar nur, um ein Geschlecht zu erreichen, eine Eindeutigkeit zu erreichen. Die Eingriffe erfolgten und auch erfolgen heute noch bei diesen Personen orientiert an dem medizinisch-technisch Realisierbaren, willkürlich, unter Außerachtlassung jedweder Menschenrechte, und es gibt nicht mal einen wissenschaftlichen Standard darüber und auch keine Qualitätskontrolle.