Wortprotokoll Forum, Teil 1

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Wortprotokoll

Tagung "Empowerment und Mitbestimmung" am 11.11.2010 – Forum "Partizipation im Verfahren der Staatenberichtsprüfung", Teil 1


Bettina Hildebrand:
Also erst einmal ganz herzlich willkommen zu Forum zwei, es geht natürlich wie am ganzen Tag auch hier um Partizipation, besonders natürlich um die Partizipation im Rahmen des sogenannten Staatenberichtsverfahrens. Und wir werden uns genauer anschauen, was es mit dem sogenannten Parallelbericht auf sich hat, wir werden uns dieses Ungetüm, dieses lebendiges Tier, manchmal wild, manchmal vielleicht weniger wild, genau anschauen und freue mich, dass Sie alle Interesse haben, dieses Parallelberichtsverfahren kennen zu lernen.

Ich möchte mich ganz herzlich erst mal bei allen bedanken, die hierher kommen sind und möchte mich vor allen Dingen bedanken bei den drei Gästinnen und dem Gast, die uns sozusagen das Tier erklären. Ich sage ganz schnell etwas zum Ablauf, weil ich heute nicht nur die Menschen hier im Raum begrüßen möchte, sondern auch diejenigen, die am Live-Stream teilnehmen und im Internet zu schauen. Und ich möchte auch diese Menschen, die uns zuschauen, herzlich willkommen heißen und möchte auch sagen, dass sie sich hinterher, wenn wir in die Diskussion gehen, selbstverständlich per Chat beteiligen können, und Frau Scheffer, die das freundlicherweise machen wird, wird sich dann melden, wenn eine Frage kommt, die aus dem Chat an uns herangetragen wird.

Noch etwas zu Ablauf und Regeln, bevor ich etwas dazu sage, wer wir eigentlich sind hier vorne, und warum wir hier sprechen, weil wir nur zwei Stunden Zeit haben, habe ich mit den Referentinnen und dem Referenten abgesprochen, dass wir jeden Kurzbeitrag, der hier gegeben wird, dass wir im Anschluss daran Verständnisfragen möglich machen wollen, aber jetzt nicht in die Diskussion eines jeden einzelnen Beitrags gehen möchten, weil wir erst einmal alle Perspektiven mit Blick auf das Parallelberichtsverfahren auf den Tisch legen möchten und dann in die Diskussion gehen wollen, sonst kommen wir mit den knappen zwei Stunden vermutlich nicht hin, und ich glaube wir sollten alle Aspekte kennen, bevor wir in die Gesamtdiskussion gehen.

Dann würde ich gerne auch noch zum Ablauf sagen, dass wir Mikrofone hier im Raum haben, und dass Sie sich bitte melden, wenn Sie eins benötigen. Da auch die Schriftmittlerinnen natürlich nur mitarbeiten können, wenn sie das über das Mikrofon hören, bitte ich nicht zu sprechen, das hört sich ein bisschen merkwürdig an, aber ich bitte doch, dann das Mikrofon zu nehmen. Und wir unterstützen Sie darin, melden Sie sich einfach, und wir werden Ihnen das Mikrofon bringen. Das verzögert möglicherweise eine sehr spontane Diskussion, aber ich glaube im Sinne aller, die teilnehmen möchten, ist das eine gute Sache. So, jetzt habe ich lange genug vorab geredet.

Ich möchte mich kurz vorstellen, ich bin Bettina Hildebrand, ich bin von Hause aus Journalistin, arbeite seit 2003 im Deutschen Institut für Menschenrechte, bin dort im Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit tätig und habe es gern übernommen, dieses Forum zu moderieren. Ich werde die vier Personen, die uns sozusagen international zu geflogen sind aus den Bereichen Spanien, Österreich, Itzehoe und Neu Wulmstorf (Lachen) – also eine große internationale Gruppe haben wir hier vorne sitzen – nicht insgesamt vorstellen, sondern jeden einzelnen oder jeder einzelne bevor sie oder er den Beitrag macht.

Und ich möchte jetzt anfangen – damit wir nicht soviel Zeit verlieren – mit Marianne Schulze, die aus Österreich gekommen ist, und uns das Verfahren des Parallelberichtens – wozu ist das gut – beibringen wird, und uns darüber etwas erzählen wird: Was hat das für einen Sinn? Kann das uns was nützen als Verband, als NGO? Ich möchte sie ganz kurz vorstellen: Sie ist die Vorsitzende des österreichischen Monitoring-Ausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention, das ist ein ähnlicher Monitoring-Mechanismus, wie wir ihn in Deutschland haben zur UN-Behindertenrechtskonvention, Herrn Dr. Aichele kennen Sie ja als Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, Frau Schulze hat mir gerade versichert, dass es komplett anders ausgestattet ist in Österreich und auch anders aufgestellt ist, wir wollen da nicht zu sehr ins Detail gehen, auf jeden Fall ist sie Expertin für die Konvention, aber auch Expertin insgesamt in Menschenrechtsfragen, sie kommt aus der – darf ich das sagen – juristischen Ecke, das heißt, sie hat auch Erfahrung in Anwaltschaft, ich glaube, ich lasse es dabei bewenden und freue mich, dass Sie da sind und bitte Sie um Ihren kurzen Beitrag

Marianne Schulze:
Ja, vielen herzlichen Dank für die Einleitung und auch für die Einladung hierher nach Berlin. Ich bin gebeten worden, Ihnen in möglichster Kürze darzulegen, wie funktioniert so ein Parallelbericht und warum? Ich möchte Ihnen in der gebotenen Kürze zunächst kurz erläutern, warum einen Parallelbericht, dann zum Ablauf eines Parallelberichtes, die Grundschritte erläutern, dann auf den Inhalt oder den möglichen Inhalt eines Parallelberichtes eingehen und abschließend ein wenig davon berichten, wie das in Österreich abläuft. Österreichs Staatenbericht war Ende Oktober fällig und die Frage, wie kommt der Parallelbericht dort zu Stande, wird Sie vermutlich ein wenig interessieren.

Zunächst einmal: Warum ein Parallelbericht? Es gibt im Rahmen der Konvention einen Staatenbericht, in dem legt die Regierung dar, wie sie die Umsetzung der Konvention sieht. Dem Namen nach ist das eben ein Staatenbericht, das heißt, die Regierung und nur die Regierung sagt, wie sie sich die Konventionsumsetzung vorstellt, oder an welchem Punkt sie damit ist.

Die Regierung hat aber auch die Tendenz, die Probleme ein wenig kleiner darzustellen und die Erfolge ein wenig größer, als das die zivile Gesellschaft für gewöhnlich sieht. Daher, im Gegenzug zum Staatenbericht, also einen Parallel- oder Zivilgesellschaftsbericht. Dieser ist aber nicht nur wichtig für ein Gegengewicht zu dem, wie die Regierung die Dinge sieht, ein Parallelbericht ist gerade auch wichtig für den Fachausschuss, der in Genf die Umsetzung der Konvention in Deutschland beurteilen muss. Um ein differenziertes Bild zu haben, ist ein Parallelbericht, oder sind vielleicht sogar mehrere Parallelberichte hilfreich, um ein komplexeres Bild der Probleme und Herausforderungen in einem Mitgliedsland einer Konvention zu bekommen.

Mir ist aber auch wichtig zu betonen, dass ein Parallelbericht andere Funktionen haben kann und soll. Er ist auch die Möglichkeit für Verbände, für Organisationen, intern eine Bestandsaufnahme zu machen und zu sehen: Wo stehen wir mit unseren Prioritätensetzungen? Wo stehen wir mit unseren Forderungen? Das heißt, es ist auch eine – wenn Sie so wollen – Innenrevision und die Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, für die einzelnen Organisationen nachzuschauen: Was haben wir in den letzten Jahren getan, und was sollten wir in Zukunft schwerpunktmäßig tun?

Bezogen auf Partizipation ist ein Parallelbericht aber auch eine Möglichkeit, den Dialog mit der Regierung zu suchen. Die Idee eines Staatenprüfungsverfahrens ist ja nicht nur die, nach Genf zu gehen und dem Fachausschuss zu berichten und dort eine Diskussion zu führen. Die Idee ist gerade auch, diesen Diskussionsprozess in das Mitgliedsland zu holen, sprich: Es geht nicht nur darum, in Genf schön auszutauschen und diplomatische Floskeln sich wechselseitig zu fliegen zu lassen, sondern gerade auch darum, das Programm, das man in Genf vom Fachausschuss mitbekommt, die Empfehlungen, die diese abgibt, dann konkret im Nationalstaat, zum Beispiel in Deutschland umzusetzen.

Wie sieht so ein Parallelberichtsprozess grob aus? Zunächst einmal der Staatenbericht: Die Regierung muss einmal sagen, wie klein sie die Probleme tatsächlich sieht und wie groß ihre Erfolge sind. Und diese Bestandsaufnahme kann die Zivilgesellschaft, können Verbände, können kleinere Organisationen heranziehen, um ihre Sichtweise darzulegen. Zunächst einmal wäre es dann wichtig, in diesem Ablauf sich klar darüber zu werden, welche Prioritäten, welche Ideen man in einem Zivilgesellschaftsbericht, in einem Parallelbericht darlegen möchte.

Wenn man einen Staatenbericht liest – und das ist ein globales Phänomen, kein europäisches –, dann steigt der Blutdruck bei einigen Themen ganz dramatisch und bei einigen weniger dramatisch. Meistens korreliert dann auch die Prioritätensetzung mit dem Blutdruckstand, das heißt, die Themen, die einem besonders sauer aufstoßen, sind dann für gewöhnlich auch die, die Priorität haben in einem Zivilgesellschaftsprozess.

Das heißt, sich zu sammeln, zu schauen: Was ist wirklich wichtig? Was müssen wir dem Fachausschuss in Genf mitteilen? Wo ist das Bild, das die Politik zeichnet ganz anders von dem Bild, das wir hier in Deutschland sehen? Das zu erfassen und hier die Prioritäten zu setzen, ist dann mal ein wichtiger Schritt.
Diese Prioritäten müssten dann auch mit Belegen und Informationen und womöglich auch mit Daten versehen werden. Das heißt, je besser man untermauern kann, warum aus Sicht der Zivilgesellschaft das Bild schief hängt, das die Regierung zeichnet, desto leichter tun sich die Expertinnen und Experten in Genf mit dieser Kritik umzugehen.

Als nächsten Schritt müssen dann diese Daten, Fakten in einen Berichtsentwurf gegossen werden, und dieser sollte nach Möglichkeit auch an die Regierung kommuniziert werden. Das heißt, man sollte nicht einfach nur eine Deadline in Genf einhalten, um rechtzeitig hier an den Fachausschuss zu kommunizieren, sondern
man sollte dieses Dokument gerade auch dazu verwenden, um sich mit der Regierung auszutauschen, in einen Dialog zu treten. Auch das ist eine Form von Partizipation im Kontext mit der Parallelberichterstattung.

Als nächsten Schritt fahren dann alle zusammen nach Genf, die Regierungen meistens mit ein bisschen mehr Geld versehen, auch mit den größeren Delegationen. Die Zivilgesellschaft – meistens mit der kleineren Delegation – hat
dort ebenso die Möglichkeit, Stellung zu beziehen, das heißt, Partizipation auf der internationalen Ebene. Die nationale Partizipation wandert also für einige Tage nach Genf. Und am Ende gibt es dann die Empfehlungen der Expertinnen und Experten an die Bundesregierung. Und diese sind dann mit Aufgabenkatalog der Zivilgesellschaft, Verbände und Organisationen für die Aufgaben in den Jahren nach dieser Anhörung bis hin zur nächsten Anhörung.

Zum Inhalt eines Parallelberichtes: Ich habe schon gesagt, Prioritäten müssen gesetzt werden, und für gewöhnlich werden sie nach Blutdruck gesetzt. Man kann einen solchen Bericht in verschiedenster Art und Weise aufziehen. Man kann Themenschwerpunkte setzen, man kann zum Beispiel sagen im Bereich Bildung, im Bereich Arbeit liegt mein Schwerpunkt, man könnte aber auch einen Schwerpunkt nach Artikeln setzen. Das heißt, man nimmt sich bestimmte Bestimmungen aus der Konvention heraus und sagt, hier ist ein ganz besonders dramatisches Problem, zum Beispiel betont die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soziale Barrieren, und wenige der Definitionen von Behinderungen berücksichtigen eben diese soziale Dimension von Behinderung. Das wäre zum Beispiel ein Ausgangspunkt, um zu sagen Art. 1 und 2, sprich: Was ist der Zweck der Konvention, die Umschreibung, die Nicht-Definition der Konvention, gekoppelt mit der Definition von Diskriminierung. Art. 2 nimmt man als Aufhänger, um einen Bericht zu machen.

Wichtig ist, im Inhalt eines Parallelberichtes das Problem genau zu beschreiben. Und wie schon gesagt, Daten und Informationen sind da sicherlich hilfreich, um ein fundiertes Bild abzugeben, wo die Probleme liegen und nicht einfach nur – wie man das auf Wienerisch sagt – zu schimpfen, also, ich glaube auf Deutsch heißt das meckern, Entschuldigung – Österreicherin.

Wichtig ist auch, dass man nicht nur bei der Problembeschreibung stehen bleibt.
Für den Fachausschuss in Genf ist es wirklich hilfreich, wenn man spezifische Vorschläge macht, was geändert werden kann. Also Lösungsvorschläge anbieten, Gesetzespassagen zitieren, in denen man weiß, da hängt das Bild im Verhältnis zur Konvention schief.

Was auch immer wieder als hilfreich beschrieben wird ist, dass man konkret sagt, welche Institution Verantwortung dafür trägt, dass eine Änderung vorgenommen wird. Liegt es zum Beispiel an Länderparlamenten? Liegt es an dem Bundesparlament? Gibt es ein bestimmtes Ministerium, gibt es eine bestimmte Stelle, die in der Praxis zum Beispiel die Konvention besser umsetzen könnte?
Also Instrumentarien der Sachwalterschaft, gibt es da meistens passable Gesetze, aber völlig schlechte Umsetzung, und kann man da zum Beispiel die Stelle benennen, die diese Praxis ändern muss?

Wichtig für eine Parallelbericht ist auch eine Zusammenfassung, Sie haben es mit einem Fachausschuss zu tun, der sehr viel lesen muss und der sich freut, wenn es eine pointierte Zusammenfassung gibt. Und Sie haben auch als Zivilgesellschaft die Möglichkeit in Ihrem Parallelbericht Empfehlungsvorschläge abzugeben, sprich den Expertinnen und Experten schon ein bisschen eine Anleitung zu geben, was Sie sich so wünschen würden, dass der deutschen Regierung als Kritik mitgegeben wird zurück nach Berlin.

Damit möchte ich im Interesse der Zeit zur Frage kommen, wie denn der Parallelberichtsprozess in Österreich aussieht. Es hat in Österreich vor einigen Jahren eine Reform in der Frage der Inklusion von Menschen mit Behinderungen gegeben zu einem Gleichstellungsgesetz. Der Prozess war ein bisschen später als in Deutschland, aber es hat in diesem Kontext ein Forum Gleichstellung gegeben, das einen Gesetzesvorschlag miterarbeitet hat. Und dieses Forum Gleichstellung wurde wach geküsst, nachdem die Konvention in Österreich im Oktober 2008 ratifiziert wurde.

Zunächst einmal hat das Forum sich bemüht, jene mit an Bord zu nehmen, die noch nicht im Forum waren, die aber im Sinne der Konvention Interesse an diesem Dialog hatten. Und als einer der ersten Schritte wurde der Kontakt gesucht mit den etablierten thematischen Menschenrechtsorganisationen, sprich: Die Kinderrechtskonvention hat ein sehr etabliertes Netzwerk in Österreich, die Frauenrechtskonvention hat ebenfalls eine ziemlich etablierte Gruppe. Und diese wurden eingeladen, um auszutauschen, um Informationen zu bekommen darüber, wie denn dieser Prozess für diese Organisationen abgelaufen ist.

Das Forum Behindertenrechtskonvention – so wird es genannt – ist dann systematisch durch alle Artikel der Konvention durchgegangen, das heißt, man hat sich regelmäßig getroffen und ist anhand des Textes der Konvention von Art. 1 bis Art. 32 durch sämtliche Bestimmungen durchgegangen, hat diese durch diskutiert, hat versucht herauszuarbeiten: Was steht da jetzt eigentlich drinnen, und in welchem Verhältnis steht das zur österreichischen Gesetzeslage? Und diese Diskussion wurde schriftlich festgehalten und schlussendlich als Grundlage dafür verwendet, dass ein Zivilgesellschaftsbericht des Dachverbandes erstellt wurde. Dieser wurde dann einer externen Konsulentin gegeben, die als Menschenrechtlerin hier eine Zusammenfassung dieser Artikel vorgenommen hat.

Ich habe die letzte Fassung des Berichtes noch nicht gesehen, er ist gerade am Fertigwerden, er dürfte aber so um die 150 Seiten haben, geht durch sämtliche Artikel der Konvention durch und enthält für jeden der Artikel auch die schon angesprochenen Verbesserungsvorschläge. Darüber hinaus werden einige andere Organisationen, so der Dachverband der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, die knapp 80 Behindertenorganisationen auch Service-Organisationen umfasst, haben eben diesen einen Bericht erstellt und einige andere Organisationen, zum Beispiel der Gehörlosen Bund und auch die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung planen, separate Berichte zu machen. Darüber hinaus verrate ich kein Geheimnis in meiner Funktion als Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses, dass auch dieser einen separaten Bericht abgeben wird. Ich weiß, dass das auch die deutsche Monitoring-Stelle intendiert, sobald Deutschland dran ist. So weit, in hoffentlich adäquater Kürze zum Parallelbericht und wie dieser funktioniert. Danke schön.

(Applaus)