Wortprotokoll Begrüßung

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Wortprotokoll

Tagung "Empowerment und Mitbestimmung" am 11.11.2010 – Begrüßung durch Dr. Valentin Aichele und Gabi Gerwins, Grußwort Prof. Dr. Beate Rudolf


Dr. Valentin Aichele:
Ja, Herr Staatssekretär Storm, Herr Hüppe, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, Herr Bauer, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zur Jahrestagung der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, zum Thema Empowerment und Mitbestimmung. Die Tagung ist hiermit eröffnet.

Mein Name ist Valentin Aichele, ich bin Leiter der Monitoring-Stelle, und ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich gekommen sind aus dem ganzen Bundesgebiet und wir so eine ganz interessante Mischung an Leuten hier zusammen bekommen haben. Begrüßen will ich auch die Leute, die jetzt live zu Hause über den Livestream die Tagung mitverfolgen, ich will es auch sagen, das schwere Wort einfach noch einmal nutzen, die jetzt zu Hause live partizipieren.
Mein Part ist nicht, hier lange Worte zu sprechen, sondern ich will übergeben an die Tagesmoderation Frau Gerwins, bitteschön.

Gabi Gerwins:
Guten Morgen, mein Name ist Gabi Gerwins, und ich führe Sie heute durch den Tag. Ich bin von „Mensch zuerst“, auf Englisch: „People First“, bestimmt auch vielen bekannt. Ich führe heute durch das Programm und möchte jetzt den ersten Redner Beate Rudolf ankündigen, Sie haben das Wort.

(Applaus)

Prof. Dr. Beate Rudolf:
Vielen Dank Frau Gerwins, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrter Herr Hüppe, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Anwesende! Im Namen des Deutschen Institutes für Menschenrechte: Willkommen zur Jahrestagung der Monitoring-Stelle. Dies ist die zweite große öffentliche Tagung der Monitoring-Stelle. Wir freuen uns, dass so viele Menschen hierher gekommen sind, das zeigt, wie wichtig das Thema Partizipation, also dabei sein, mitbestimmen für Sie alle ist. Und ich denke, der große Zuspruch zeigt auch, wie wichtig für Sie alle die Arbeit der Monitoring-Stelle ist, und dies nach nur einem Jahr, in dem die Monitoring-Stelle mit voller Stärke arbeiten konnte.

Sehr herzlich danke ich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass wir hier im Kleisthaus tagen können. Wir haben die Räume kostenlos erhalten, und das hat es uns ermöglicht, diese Veranstaltung noch barrierefreier zu machen. Die Tagungsmappen sind im DAISY-Format für blinde Menschen, in allen Foren haben wir Gebärdendolmetscher, und das Treffen im Plenum heute Vormittag und heute Nachmittag wird, Herr Aichele hat es gesagt, live in das Internet übertragen, und neu dabei ist, wir haben Sprachmittler, es gibt also auch Untertitel für diese Übertragung.

Unser Thema heute lautet: Empowerment und Mitbestimmung, Partizipation von Menschen mit Behinderungen im politischen Prozess. Das sind Wörter in schwerer Sprache, worum geht es? Es geht um ein wichtiges Menschenrecht, alle Menschen haben das gleiche Recht, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, also am politischen Leben und am sozialen Leben.
Politisches Leben meint Beteiligung an Wahlen und Mitwirkung bei politischen Entscheidungen. Soziales Leben meint dabei sein, überall wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit, in der Freizeit, im Verein usw.
Und überall, wo Entscheidungen gefällt werden, müssen Menschen auch mitbestimmen, Menschen, die von den Entscheidungen betroffen sind, also sie müssen nicht nur dabei sein und mitreden, sondern eben auch mitbestimmen.

Partizipation braucht Empowerment. Das heißt, Menschen müssen in die Lage gelangen, ihre Rechte selbst auszuüben. Dafür müssen sie ihre Rechte kennen, sie müssen gemeinschaftlich handeln können, also zum Beispiel durch Selbstorganisationen und Barrieren müssen abgebaut werden, Barrieren für jeden einzelnen, aber auch Barrieren für die beteiligten Organisationen.

Partizipation ist also ein allgemeiner menschenrechtlicher Grundsatz. In der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat Partizipation einen ganz besonders wichtigen Platz, denn Menschen mit Behinderungen waren ausgegrenzt und sind es vielfach noch heute, weil ihre Fähigkeiten nicht anerkannt werden, weil Barrieren bestehen, weil bestehende Strukturen als „normal“ angesehen werden und nicht hinterfragt werden. Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist das Ziel der Konvention, an diesem Ziel muss alles ausgerichtet werden, was getan wird, um die Konvention umzusetzen, um sie also in Deutschland Wirklichkeit werden zu lassen.

Und Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist ein Grundsatz der Konvention, das bedeutet: Menschen mit Behinderungen müssen schon beteiligt werden an der Entscheidung, wie die Konvention umgesetzt wird.

In unserer heutigen Tagung liegt der Schwerpunkt auf der politischen Partizipation, denn durch Politik und Recht wird die volle Verwirklichung der Konvention sichergestellt. Wir behandeln heute politische Partizipation in Bezug auf drei Bereiche, nämlich in Bezug auf die Umsetzung der Konvention, auf die Überwachung der Konvention und in Bezug auf die Ausübung politischer Rechte.
Dabei haben wir für alle drei Bereiche aktuelle Bezugspunkte.

Politische Partizipation bei der Umsetzung der Konvention: Hier geht es um Umsetzungsprozesse, die auf der Ebene des Bundes und auf der Ebene der Länder stattfinden, insbesondere sind das Aktionspläne.
Politische Partizipation in Bezug auf Überwachung: Damit meinen wir – derzeit erstellt ja die Bundesregierung ihren Bericht nach der UN-Behindertenrechtskonvention – den Bericht, der im nächsten März dem Fachausschuss eingereicht werden muss. Und in diesem Verfahren kommt der Zivilgesellschaft und insbesondere den Organisationen von Menschen mit Behinderungen eine besondere Rolle zu. Denn sie können sich und sollen sich an dem Verfahren beteiligen, um ihre Sicht einzubringen in die Einschätzung der Bundesregierung und das auch vor dem Ausschuss vertreten, mit dem Ausschuss sprechen, damit auf diese Weise gemeinsam gute Empfehlungen erarbeitet werden können, die der Ausschuss dann an die Bundesregierung ausspricht.

Und schließlich politische Partizipation in Bezug auf politische Rechte, also ganz besonders das Wahlrecht. Hier gibt es zwei aktuelle Anlässe, zum einen – ganz neu – hat die europäische Agentur für Grundrechte Anfang dieser Woche einen Bericht veröffentlicht über das Recht auf politische Partizipation von Menschen mit psychosozialen Problemen und geistiger Behinderung. Dabei geht es darum, dass die Grundrechteagentur fragt, wie ist es denn bestellt mit dem Wahlrecht von Menschen mit psychosozialen Problemen, mit geistiger Behinderung. Und die Grundrechteagentur kritisiert Regelungen wie sie etwa in Deutschland bestehen, nach denen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, automatisch kein Wahlrecht haben. Die Grundrechte Agentur stützt sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, indem der Gerichtshof deutlich gesagt hat, ein automatischer Ausschluss vom Wahlrecht ist menschenrechtswidrig, es muss immer eine individuelle Prüfung erfolgen, es muss immer in jedem Einzelfall bei der betreffenden Person geprüft werden, ob sie im Stande ist, ihr Wahlrecht auszuüben, oder anders herum gesagt, ob sie nicht im Stande ist, ihr Wahlrecht auszuüben. Es ist erst einmal davon auszugehen, dass jeder Mensch sein Wahlrecht ausüben kann. Damit haben wir gewissermaßen einen Diskussionspunkt, eine Hausaufgabe, wenn Sie so wollen, für die politische Gestaltung in Deutschland.

Die Tagung selbst ist auch eine Übung in Partizipation gewesen, die Monitoring-Stelle hat Menschen mit Behinderungen in die Vorbereitung aktiv eingebunden. Wir haben damit eine fachkundige Mitgestaltung des Programms erlebt, und wir sind sehr dankbar dafür, dass sich Menschen bereit gefunden haben, an diesem Prozess mitzuwirken.

Ich möchte noch einen letzten Dank anfügen, weil ich selbst im Tagungsprogramm nicht mehr auftrete. Ich möchte meinen Dank ausrichten an alle Mitarbeitenden der Monitoring-Stelle, an Herrn Dr. Aichele, Frau Dr. Hirschberg, Frau Kameni, Frau Kisa, Herr Dr. Palleit und Frau Sonnenberg, die diese Tagung vorbereitet haben. Und ich bin gespannt auf die Ergebnisse der heutigen Diskussionen und wünsche uns allen einen erfolgreichen Tag. Vielen Dank.

(Applaus)