Transkript Lotje Lecture 2014

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Wortprotokoll

Werner Lottje Lecture 2014: David gegen Goliath? Wenn Staat und Unternehmen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verletzen – Probleme und Lösungsstrategien von Menschenrechtsverteidigern in Mexiko


Aktuelle Herausforderungen beim Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern

Dr. Julia Duchrow (Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden, Brot für die welt): Schönen guten Abend, willkommen, sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Sonderberichterstatter, Herr Forst, sehr geehrte Frau Lottje, die auch hier im Raum ist, liebe Alejandra, ich freue mich sehr, dass Sie alle da sind und begrüße Sie zur zweiten Lottje Lecture.

Sie haben ja kurz gehört in dem filmischen Blitzlicht, wer Werner Lottje war. Er war der Gründer des Referats Menschenrechte, jetzt heißt es, Menschenrechte und Frieden, bei Brot für die Welt in den 70er-Jahren, und er hatte entscheidende Bedeutung für die Menschenrechtsarbeit innerhalb der Kirche. Und über die kirchliche Arbeit hinaus, das haben Sie auch gehört, hat er in der ganzen Welt Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger unterstützt und hat in Deutschland das Forum Menschenrechte gegründet, ein Netzwerk von 55 Menschenrechtsorganisationen, hat aber auch viele andere, kleine Initiativen unterstützt und mit gegründet, denn er war, wie Michael Windfuhr in dem Film auch gesagt hat, er war nicht nur Visionär, sondern er war auch ein "Maker" und ein  Umsetzer, und deswegen haben wir uns entschieden im letzten Jahr, diese Lecture zu schaffen. Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, diese Tradition in diesem Jahr wirklich fortzusetzen. Wir möchten mit der Lecture an seine Person erinnern, aber auch an seinen Spirit, und zwar möchten wir sozusagen aktuelle Herausforderungen im Menschenrechtsbereich, im Besonderen in Bezug auf die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in der Welt, die Lottje eben sehr am Herzen lagen, wachhalten und darüber diskutieren, einmal im Jahr, mindestens, in dieser Lecture.

Für uns sind Menschenrechtsverteidiger, und das ist allgemein auch so nach der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, alle möglichen Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Es können Umweltaktivisten sein, Journalisten, Rechtsanwälte, Vorsitzende einer lokalen Initiative, Vorsitzende von Landgemeinden, die Land besetzen. All diese Menschen zählen zu Menschenrechtsverteidigern. Und die aktuellen Herausforderungen, die wir dieses Jahr in den Blick nehmen wollen am heutigen Abend, ist die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, wenn sie sich einsetzen für wirtschaftliche, soziale, kulturelle Rechte. Häufig geschehen dann Menschenrechtsverletzungen, die ihre politisch-bürgerlichen Rechte dann auch verletzen und sie dann, wie Sie dann auch von Alejandra Ancheita hören werden, unter Lebensgefahr sich einsetzen zur Verwirklichung dieser wirtschaftlich, sozialen, kulturellen Rechte. Und besonders schwierig wird es dann, wenn an der Verletzung der Rechte Unternehmen beteiligt sind, zusammen mit Staaten. Deswegen haben wir die heutige Lecture auch "David gegen Goliath" genannt, wenn Staat und Unternehmen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verletzen, denn Menschenrechtsverteidiger, die sich in diesem Umfeld einsetzen, werden als Bremser von wirtschaftlichem Wachstum gesehen, als Verhinderer von Entwicklung in einem Land und sind dann extremen Diffamierungen ausgesetzt und leben besonders gefährlich. Alejandra Ancheita wird nachher darstellen, wie besonders gefährlich sie auch als Frauen ihre Arbeit leisten müssen.

Aktuell ist dieses Thema, weil es täglich viele Menschenrechtsverteidiger betrifft, aber auch weil wir derzeit einen Prozess haben der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. In Deutschland sollen in den nächsten 24 Monaten die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt werden, aber auch in anderen Ländern, und insbesondere in anderen EU-Ländern hat diese Umsetzung begonnen. Außerdem sind natürlich, das ist bekannt, dazu hatten wir auch eine Veranstaltung, haben die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern das zehnjährige Jubiläum dieses Jahr gefeiert – also auch das ist ein aktueller Anlass. Eine weitere aktuelle Herausforderung sehr trauriger Art ist die Situation in Mexiko. Die Menschenrechtssituation in Mexiko hat sich in den letzten Jahren eigentlich schon extrem zugespitzt und nur eben seit September hat diese Zuspitzung auch massive mediale Aufmerksamkeit erhalten, aufgrund des sehr schockierenden und traurigen Anlasses des Verschwindens von über 40 Studenten, die nach einem Protest festgehalten und entführt wurden und verschwunden sind.

Über diese Arbeit werden wir in dem ersten Teil der Veranstaltung viel erfahren und wollen dann im zweiten Teil der Veranstaltung durch einen Vortrag von Herrn Michel Forst erfahren, was die Antwort der UN auf diese Situation von Menschenrechtsverteidigern in dieser gefährlichen Lage ist. Wir werden dann in einer Podiumsdiskussion noch einmal diskutieren, was auch die deutsche Antwort auf diese Situation sein kann und insgesamt, wie auch der Prozess der Umsetzung der UN-Leitprinzipien zur Verbesserung der Situation in diesem Themenbereich führen kann.

Ich möchte ganz herzlich dem Deutschen Institut für Menschenrechte danken für die sehr, sehr konstruktive Kooperation zur Ermöglichung dieser Veranstaltung. Insbesondere möchte ich Bettina Hildebrand danken und Michael Windfuhr. Die Kooperation ist wirklich gut eingespielt und produktiv, so dass wir diese Veranstaltung gut auf den Weg bringen konnten.

Außerdem möchte ich Walburg Speidel, die hier sitzt, ganz, ganz herzlich danken, die mit großem Einsatz und starker administrativer Unterstützung diesen Abend möglich gemacht hat. Und Sieglinde Weinbrenner möchte ich danken, die ich jetzt gerade diese Sekunde nicht sehe, weil sie maßgeblich die Konzeptionierung dieser Veranstaltung in der Hand hatte und die verschiedenen Fäden, die so ein Prozess in Gang setzt und die auch in den Händen gehalten werden wollen, gehalten hat und diese Veranstaltung jetzt ermöglicht hat.

Und nun möchte ich Alejandra Ancheita begrüßen und vorstellen. Sie ist Rechtsanwältin und Direktorin und Gründerin von der Organisation "ProDESC", die Brot für die Welt auch unterstützt. Sie hat ein extrem weites Feld an Menschenrechtsarbeit. Sie hat über Jahre, 15 Jahre schon, obwohl sie so jung ist, hat sie sich in der Menschenrechtsarbeit eingesetzt, hat MigrantInnen unterstützt, das tut sie auch jetzt mit "ProDESC", und insbesondere unterstützt "ProDESC" mit Alejandra Ancheita Gemeinden, deren wirtschaftliche, sozialen und kulturellen Rechte verletzt werden, insbesondere durch Unternehmen, die im extraktiven Bereich tätig sind, aber auch im Energiesektor. Sie hat sich da sehr mutig als Anwältin eingesetzt, hat auch sehr innovative, strategische Prozessführungselemente in ihrer Arbeit, die nicht nur einfach nur Klagen beinhalten, sondern eben starke Beratung der Gemeinden und betroffenen Gruppen. Und für ihre Arbeit und ihr Engagement und die Gefahr, in die sie sich damit auch immer wieder begibt, wurde sie dieses Jahr ausgezeichnet mit dem "Martin Ennals Award", auch einer Gründung von Werner Lottje, die erinnert an den ersten Generalsekretär Amnesty Internationals und wird als – sozusagen – Nobelpreis der Menschenrechtsverteidiger bezeichnet, weil er weltweit die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverteidiger und deren Situation lenkt. Letzte Woche hat sie auch noch einen Preis, einen mexikanischen Menschenrechtspreis erhalten. Dazu möchte ich ihr sehr gratulieren. Sie ist auch international aktiv und deswegen auch im Beirat vom "European Center For Constitutional And Human Rights", das ja von Berlin aus arbeitet. Da ist sie im Beirat tätig, und bevor ich ihr jetzt die Möglichkeit gebe zu sprechen und ihre Lecture zu halten, wird es noch einmal einen kleinen filmischen Einspieler geben, in dem wir Alejandra in Aktion in der Gegend von Oaxaca in Mexiko sehen.

Willkommen, Alejandra, vielen Dank auch. Alejandra wird auf Englisch sprechen, obwohl ihre Muttersprache, wie man ja eben bemerkt hat, Spanisch ist. Ganz herzlichen Dank dafür, dass das möglich ist.

Alejandra Ancheita:
Herzlichen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Wir haben ja Montag, und ich freue mich, dass Sie Ihre Zeit hier mit uns verbringen und dass wir über Menschenrechtsverletzungen in Mexiko sprechen können. Ich möchte zuerst einmal Sieglinde und, ich glaube, ich lasse den Nachnamen einfach mal aus, ich kann ihn eigentlich nicht wirklich aussprechen, Sieglinde Weinbrenner und Julia Duchrow danken, von Brot für die Welt, und auch Bettina Hildebrand und Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Herzlichen Dank für die Einladung. Mein Dank geht aber auch an das ganze Team von Brot für die Welt, dass Sie dieses Forum hier organisieren und mir die Möglichkeit geben, als Sprecherin für die vielen Stimmen in Mexiko zu fungieren, die man hören muss, denn die Stimme zu erheben, ist wirklich der erste Schritt dabei, die Situation des Unrechts zu beenden, die mein ganzes Land betrifft, die Sie alle betrifft.

Heute möchte ich über verschiedene Themen sprechen, die für Mexiko große Bedeutung haben, Menschenrechtsverletzungen durch Windenergieprojekte. Ich möchte sprechen über die Gefahr, der sich Menschenrechtsverteidiger und  Menschenrechtsverteidigerinnen gegenüber sehen, im Allgemeinen, und vor allem eben Menschenrechtsverteidigerinnen. Und ich möchte sprechen über die Verantwortung, die wir alle haben bei der Verbesserung dieser Situation.

Die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2011 zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen rechenschaftspflichtig gemacht werden für Menschenrechtsverletzungen, die sie verüben oder zu denen sie beitragen. Dennoch muss man sagen, erfreuen sich Unternehmen in Mexiko fast vollständiger Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen. Die Wirtschaftspolitik der Peña Nieto-Regierung hängt vollkommen davon ab, Auslandsinvestitionen ins Land zu holen. Leider haben die Strukturreformen, die mit diesem Ziel durchgedrückt wurden, die großen Entwicklungsprojekte über Menschenrechte gestellt.

Die kürzlich verabschiedeten Rechtsreformen geben den Aktivitäten der Unternehmen, vor allem der im Bergbau- und im Energiesektor, Priorität über allen anderen Aktivitäten. Und dadurch wird der Weg geebnet für die Enteignungen von gemeinschaftlichem Land für die Nutzung durch private Unternehmen – und das ist ein signifikanter Rückschritt im Bereich Menschenrechte in Mexiko. ProDESC begleitet nun Gemeinden und Arbeitnehmer, die sich betroffen sehen durch die Handlungen der Unternehmen aus dem Bereich extraktive Industrie und erneuerbare Energie.

Heute möchte ich mich jedoch konzentrieren auf Menschenrechtsverletzungen, die hervorgerufen werden durch die Handlungen der Windenergieunternehmen und die gemeinsame Sache machen mit dem mexikanischen Staat. Die Dringlichkeit, erneuerbare Energien auszubauen, hat die mexikanische Regierung dazu gebracht, kohlenstoffarme Projekte umzusetzen, wie zum Beispiel Windparks. Auch wenn die mexikanische Regierung nach wie vor auf fossile Brennstoffe setzt, werden Anstrengungen unternommen, die sogenannte saubere Energie auszubauen. Unser Land hat sich international verpflichtet, die Treibhausgase bis 2020 um 30 % zu reduzieren und bis 2050 um 50 %. Um dies zu erreichen, hat die Energieregulierungsbehörde in Mexiko 234 Genehmigungen erteilt für Erneuerbare Energie-Projekte im ganzen Land. 31 % dieser Projekte sind bereits in Betrieb genommen, und der Rest wird in den nächsten Jahren seinen Betrieb aufnehmen. 62 % dieser Genehmigungen wurden für Windenergieunternehmen vergeben. Diese Projekte wurden unterstützt von internationalen Investoren, der Weltbank, dem Global Environment Fund, der Inter-American Development Bank, und sie profitieren auch vom sogenannten "Clean Development Mechanism" des Kyoto Protokolls.

Mexiko hat eine wichtige Rolle übernommen im Bereich Windenergie. Nach Angaben der World Wind Energy Association nimmt das Land am Ende 2013 den 21. Platz im Bereich Windenergie weltweit ein, und der jüngste Halbjahresbericht für 2014 platziert Mexiko auf den 2. Platz in Lateinamerika, direkt hinter Brasilien. Das Institut für Elektrizitätsforschung gibt an, dass die Region mit dem besten Potential für die Windindustrie sich auf dem Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca am Golf von Mexiko befindet und im nördlichen Bereich von Baja Kalifornien. Zusätzlich erklärt das Energieministerium, dass Oaxaca im Staat die wichtigste Region bei der Erzeugung von Windenergie ist. Diese Konzentration auf erneuerbare Energien klingt für Sie wahrscheinlich sehr fortschrittlich, aber ich habe Ihnen noch nicht mitgeteilt, welche Auswirkungen das Durchsetzen dieser Projekte hat, ohne dass gleichzeitig Menschenrechte der Gemeinschaften gesichert werden und gesichert wird, dass diese geachtet, geschützt, befördert und erfüllt werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Oaxaca eine der ärmsten Regionen im Land ist, einer der ärmsten Bundesstaaten, mit einer indigenen Bevölkerung von mehr als 34 %. Und die Windenergieprojekte haben wirklich negative gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen gehabt, die die Vorteile dieser sauberen Energie überwiegen und die Menschenrechte der lokalen indigenen Bevölkerung, auch das Recht auf vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung, bedrohen. Große Bereiche des Isthmus von Tehuantepec wurden jetzt aufgeteilt unter den Windkraftunternehmen für einen Zeitraum von mehreren Jahren durch die Behörden des Bundesstaates Oaxaca. Die indigene Bevölkerung jedoch, die eigentlich die Hauptarbeit im landwirtschaftlichen Bereich in der Region leistet, hat nicht die Möglichkeit bekommen, an der Gestaltung, der Planung, der Analyse oder Diskussion der Windenergieprojekte teilzunehmen.

In ProDESC begleiten wir jetzt zwei Fälle, einmal die indigene zapotekische Gemeinschaft in Juchitán und die Gemeinschaft von Unión Hidalgo, die beide in Oaxaca sind. Im ersten Fall geht es um die indigenen Zapoteken, dort  gemeinschaftliche Landbesitzer in Juchitán, deren Rechte verletzt werden durch das Unternehmen Fuerza y Energía Bií Hioxo, S. A. de C. V., eine Tochter des spanischen Unternehmens, Gas Natural Fenosa. Im zweiten Fall hat ProDESC technische Beratung, rechtliche Unterstützung und Interessensvertretung für die zapotekische, indigene Bevölkerung von Unión Hidalgo zur Verfügung gestellt, die auch Teil eines Ejidos, also gemeinschaftlicher Landbesitzer, ist, und hier geht es um das Unternehmen "Desarrollos Eólicos Mexicanos", auch eine Tochter des spanischen Unternehmens "Renovalia Energy", die gemeinsam mit den mexikanischen Behörden verantwortlich ist für Menschenrechts¬verletzungen. In beiden Fällen haben wir wiederholte Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, auch die Verletzung des Rechts der indigenen Gemeinschaft auf ihr Land und Territorium, das Recht auf freiwillige, in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung und eine gesunde Umwelt. Und man muss hier hervorheben, dass diese Fälle wirklich die gesamte Region repräsentieren. Obwohl 21 Windparks gebaut wurden im Isthmus von Tehuantepec wurde in keinem Fall die umliegende Gemeinde über diese Projekte konsultiert. Und dieses Fehlverhalten und die Tatsache, dass die Zustimmung überhaupt nicht erhalten wurde, stellt nicht nur eine Menschenrechtsverletzung an sich dar, sondern diese Tatsachen führen auch zu weiteren Verletzungen, vor allem in Bezug auf das Recht der indigenen Gemeinden, zu entscheiden, welchen Entwicklungsprozess sie wählen möchten und wie sie ihre einzigartige Identität beibehalten möchten.

Im Fall von Union Hidalgo kamen Vertreter von DEMEX zu den Häusern der Mitglieder der zapotekischen Gemeinschaften und haben sie aufgefordert, ihr Land zu verpachten, haben ihnen große wirtschaftliche Vorteile versprochen und die Möglichkeit versprochen, dass sie dieses Land weiterhin benutzen könnten, ein Land, was sie schon über Generationen hinweg bewirtschaften. Die Bewohner von Unión Hidalgo wurden betrügerisch überredet, individuelle Pachtverträge zu unterzeichnen mit dem Unternehmen DEMEX, und um hier die Mitglieder der Gemeinschaft zu überzeugen, wurden Informationen zurückgehalten. Und die Kommunikation lief ausschließlich auf Spanisch ab, in einer Region, die eben Zapotekisch spricht. Es wurden auch keine Details über die Auswirkungen des Projekts kommuniziert. Diese Verträge wurden dann durch einen öffentlichen Notar beglaubigt, ohne dass das System des gemeinschaftlichen Landbesitzes berücksichtigt wurde. Ich hatte ja bereits erwähnt, dass es hier um eine Verletzung des Rechtes auf freiwillige, in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung geht, und in Unión Hidalgo hat das Unternehmen Mitgliedern den Zugang zu ihrem eigenen Land verwehrt, und auch die Fruchtbarkeit des Landes ist zurückgegangen durch Öl, was durch die Windturbinen auf dem Boden verteilt wird. Und das in einer Gemeinschaft, die wirklich sehr stark von der Landwirtschaft abhängig ist.

In beiden Fällen haben wir als ProDESC die betroffenen Gemeinschaften juristisch vertreten. Wir haben aber eine viel breitere Strategie. Wir möchten die gemeinschaftlich organisierten Prozesse begleiten. Wir möchten eine nationale und internationale Interessensvertretung und eine Kommunikationsstrategie umsetzen. Unsere Anstrengungen vor Gericht konzentrieren sich darauf, die illegalen Aktionen, sowohl des Staates und der Unternehmen, zur Anklage zu bringen und hier auch Fortschritte zu erzielen. Leider ist das noch nicht alles. Die Art und Weise, wie diese Windenergieprojekte umgesetzt wurden, haben auch zu internen Konflikten innerhalb der Gemeinschaften und Gewalt gegen diejenigen geführt, die die Menschenrechte verteidigen.

Margaret Sekaggya, ehemalige Berichterstatterin der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern hat ihre große Sorge über die Menschenrechtsverteidiger ausgedrückt, die im Bereich Landrechte und natürliche Ressourcen arbeiten, vor allem im Kontext der ländlichen Gemeinden, die durch die Energie- und extraktiven Industrien betroffen werden. In jüngster Zeit hat es einen Anstieg an Angriffen, Einschränkungen, Beobachtungen und Einschüchterungen gegenüber Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern gegeben, die sich für die Landrechte der Gemeinden einsetzen. Genau das haben wir auch im Bereich von Tehuantepec erlebt. Erst letzte Woche wurden die Mitglieder von ProDESC Zeugen einer Reihe von Vorfällen gegen die Volksversammlung in Juchitán, auch Todesdrohungen, Einschüchterungen und Schikanen. Angesichts dieser Gewalt und Bedrohung gegen die Mitglieder der Gemeinde von Unión Hidalgo hat ProDESC die betroffenen Menschen dabei begleitet, Strafanzeige zu erstatten und Schutzmaßnahmen einzufordern, die jetzt durch das Büro des Ombudsmanns im Bundesstaat Oaxaca umgesetzt werden. Auch wenn der Staat widerwillig seinen Verpflichtungen nachkommt, entsprechende Fälle zu untersuchen und diejenigen, die für die Aggressionen verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, können wir sagen, dass wir durch die Strafanzeigen doch einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan haben. Und in diesem Kontext ist es ganz klar, dass Menschenrechtsverteidiger in Mexiko wirklich bedroht sind. Das zeigt sich auch durch die Tatsache, dass bei der letzten Runde der allgemeinen, regelmäßigen Überprüfung Mexikos durch die Vereinten Nationen 24 Empfehlungen über die Situation der Menschenrechtsverteidiger und Journalisten im Land ausgesprochen wurden. Es gibt auch einen nationalen Schutzmechanismus für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger, und hier sind bereits 130 Anträge eingegangen. Leider mangelt es erheblich an einer Reaktion.

Im Kontext der weit verbreiteten Gewalt und ineffizienten Institutionen müssen wir wirklich mehr Aufmerksamkeit auf die Vernetzung von WSK-Rechten lenken. Der Bericht des Sonderberichterstatters über die Situation der Menschenrechtsverteidiger an die Generalversammlung der Vereinten Nationen informiert darüber, dass Menschenrechtsverteidiger oft als diejenigen dargestellt sind, die gegen Entwicklungsprojekte sind. Und es geht nun letzten Endes darum, dass ihnen vorgeworfen wird, dass ihr Widerstand sich gegen den Fortschritt des Landes wendet. Aber eigentlich geht es nicht darum, sondern ihr Kampf ist ein legitimer Versuch, die Rechte der betroffenen Gemeinden zu verteidigen – und das ist legitim, solange das Ganze auch friedlich stattfindet.

Nun wir mussten auch feststellen, dass Menschenrechtsverteidigerinnen sich einer besonderen Gefahr gegenübersehen. Das ist bestens bekannt, aber die Schutzmechanismen, die es bis jetzt gibt, haben es noch nicht geschafft, sich an diese Realität anzupassen, und somit bieten Frauen immer noch eine besondere Angriffsfläche gegenüber geschlechterspezifischen Bedrohungen und Aggressionen. In den 15 Jahren, in denen ich als Menschenrechtsaktivistin in Mexiko arbeite, habe ich viele Verletzungen meiner Menschenrechte erlebt aufgrund meines Geschlechts, und das Ganze ist auch vielen Kolleginnen von mir passiert. Da Menschenrechtsverteidigerinnen sich einem geschlechtsspezifischen Risiko ausgesetzt sehen, ist es wichtig, dass auch die Schutzmaßnahmen geschlechtsspezifisch aufgestellt werden. Wir brauchen hier einen holistischen Ansatz im Bereich Sicherheit. Das bedeutet, dass nicht nur ein geschlechtsspezifischer Ansatz bei den traditionellen Sicherheitsmaßnahmen gewählt werden muss, sondern wir brauchen auch einen Prozess des Wandels, der tatsächlich die Hauptursachen der Unsicherheit für Menschenrechtsverteidigerinnen anspricht und die Bedingungen schafft, so dass diese ihre Arbeit ausführen können. Die integrale Sicherheit für Menschenrechtsverteidigerinnen muss darauf abzielen, die öffentliche Meinung soweit zu ändern, dass deren Arbeit verstanden und unterstützt werden kann. Ein erster Schritt wäre es hier, dass der Staat anerkennt, dass der Menschenrechtsaktivismus diese Frauen besonders angreifbar macht, zum Beispiel, wenn man beim Thema indigene Landrechte arbeitet, in Lateinamerika. Öffentliche Stellungnahmen durch öffentliche Amtsträger können hier auf die Besonderheit, die Wichtigkeit der Frauen in diesem Bereich hinweisen, und Maßnahmen sollten darauf abzielen, Handlungen zu untersuchen und zu sanktionieren, wenn Stellungnahmen abgegeben werden, die diffamierend sind oder eben Menschenrechtsverteidigerinnen angreifen, vor allem, wenn diese auch von privaten Akteuren oder Gemeindeverantwortlichen gemacht werden. Hetzreden haben wirklich eine nachteilige Auswirkung auf Menschenrechtsverteidigerinnen.

In weiten Bereichen der meisten Länder dieser Welt gibt es keine spezifischen Mechanismen, um Menschenrechte zu schützen, und Menschenrechtsverteidigerinnen vor allem zu schützen. Dort, wo es diese Mechanismen gibt, gibt es häufig erhebliche operative Mängel oder finanzielle oder humane Ressourcen, es gibt keine Genderkompetenz, und statt vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, fokussieren sich diese Mechanismen eher darauf, die strukturellen Mängel auszuräumen, aber es wird nicht ausreichen, einen kurzfristigen Ansatz mit allgemeingültigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Staaten müssen diese Situation wirklich umfassend angehen und auch ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ich arbeite in Mexiko, und aufgrund meiner Teilnahme an den nationalen Schutzmechanismen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten kenne ich mich natürlich nun mit diesen Mechanismen am besten aus. Man kann hier wirklich positiv anmerken, dass vier der neuen Mitglieder des Entscheidungsgremiums zu diesen Mechanismen aus der Zivilgesellschaft kommen. Aber es gibt auch Herausforderungen. Zum Beispiel hat der Mechanismus bisher die Gewaltprävention als Mittel für die Sicherstellung der Sicherheit noch nicht wahrgenommen und vernachlässigt. Unterschiedliche Akteure, wie zum Beispiel Amnesty International, Human Rights Watch und der CEDAW-Ausschuss haben darauf hingewiesen, dass die Menschenrechtsverletzungen von Menschenrechtsverteidigerinnen das größte Hindernis bei der Verbesserung der Sicherheit dieser Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sind. Und das Gesetz, welches nun diesen Mechanismus umsetzt, bietet nicht die entsprechenden Ermittlungen und strafrechtlichen Verfolgungen der Täter und keine Möglichkeit dafür. Der Mechanismus hat auch keine entsprechende Genderperspektive, um die Situation der Menschenrechts¬verteidigerinnen entsprechend zu verstehen, und ich glaube, hier müssen die mexikanischen Behörden bewährte Verfahren etablieren. Sie können zum Beispiel geschlechtsspezifische Ausbildungen ihrem Personal gegenüber anbieten und Genderindikatoren entwickeln, um hier die Planung und Umsetzung der Schutzmechanismen zu verbessern. Die mexikanischen Behörden müssen auch die Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen bei der Gestaltung und Umsetzung der Schutzmechanismen mehr einbeziehen. Hier geht es auch um Risikobewertung. Und letzten Endes brauchen wir auch Koordination und Kooperation auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Aber damit ist es natürlich nicht getan. Die internationale Gemeinschaft ist auch verpflichtet, die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen zu unterstützen. 2004 hat zum Beispiel die Europäische Union die Leitlinien für die Unterstützung und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verabschiedet, und hier werden EU-Missionen angewiesen, eine proaktive Politik für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger umzusetzen. Und man darf auch die Verantwortung der Staaten bei der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, die durch die Aktivitäten von Unternehmen in ihrem Hoheitsbereich geschehen, nicht vergessen. Und hier müssen wir leider immer wieder darauf hinweisen, dass es oft an politischem Willen mangelt und es schwache institutionelle Kapazitäten gibt in den Ländern, wo die multinationalen Unternehmen ihre Geschäfte betreiben, zum Beispiel in Mexiko. Ich hoffe, dass meine Ausführungen Ihnen ein besseres Verständnis von der Situation in Mexiko geben und Ihnen auch darstellen konnten, welche Herausforderungen wir haben. Ich möchte dennoch mit einer positiven Anmerkung abschließen: Wenn wir alle unsere Verantwortung übernehmen, zusammenarbeiten, dann sind diese Herausforderungen nicht unüberwindbar und dann können wir wirklich nicht nur träumen, dass eine andere Welt möglich ist, sondern diese tatsächlich auch umsetzen. Vielen Dank.

Dr. Julia Duchrow:
Ich werde jetzt auf Englisch wechseln, dann wird die Kommunikation hier oben etwas leichter sein. Vielen Dank, Alejandra. Sie haben ja jetzt Ihre Arbeit von ProDESC mit den unterschiedlichen Gemeinschaften sehr detailliert beschrieben. Wir haben hier sogar eine Karte der Region, anhand derer wir vielleicht erklären können, zeigen können, wo die Windkraftanlagen tatsächlich stehen und welche Regionen sich durch die Windenergie betroffen sehen. Und ich glaube, das ist wirklich ein ganz interessanter Fall, denn hier in Deutschland sind erneuerbare Energien doch etwas, was als sehr Positives angesehen wird, und bei uns im Menschenrechtsteam waren wir wirklich schockiert, als wir feststellen mussten, dass das zu Landraub und Menschenrechtsverletzungen führt.

Was ich jetzt gerne von Ihnen gewusst hätte. Haben Sie wirklich versucht, die Unternehmen direkt zu konfrontieren, als ProDESC, gemeinsam mit den Gemeinschaften. Und wie haben die Unternehmen reagiert? Haben Sie gesagt? "Ja wir machen eine Menschenrechtsfolgeabschätzung" Und wir hatten ja gehört, dass vielleicht auch einige deutsche Unternehmen involviert sind, aber Sie haben es jetzt hauptsächlich mit spanischen Unternehmen zu tun. Sind das denn spanische Muttergesellschaften? Vielleicht können Sie uns sagen, ob Sie eben diese auch angesprochen haben und wie sie reagiert haben?

Alejandra Ancheita: Wir haben festgestellt, dass die Verträge, die zwischen den Unternehmen und den Gemeinschaften abgeschlossen wurden, zivilrechtlicher Natur waren, und wir haben natürlich auch festgestellt, dass die Verträge darauf abzielen, die Ziele des Unternehmens zu erfüllen. Und dieser Vertrag kann letzten Endes nicht durch ein beidseitiges Verständnis beendet werden oder nur von einer Seite aus. Wir haben jetzt beschlossen, einen Dialog zu organisieren zwischen den Gemeinschaftsvertretern, Vertretern des Unternehmens und auch der entsprechenden Behörden des Bundesstaates Oaxaca, denn wir denken, dass auch der Staat an einem solchen Dialog teilnehmen sollte, um festzustellen und zu garantieren, dass es um einen sinnvollen Dialog geht. Die Unternehmensvertreter kamen zu dieser Sitzung. Wir waren vertreten mit ca. 30 Gemeinschaftsvertretern, und natürlich kam das Unternehmen mit seinen Rechtsanwälten und einem öffentlichen Notar und einem Dolmetscher, der vom Zapotekischen ins Spanische dolmetschte, denn die Mitglieder der Gemeinschaft fühlen sich einfach besser, wenn sie in ihrer eigenen Sprache sprechen können. Sie fühlen sich sicherer bei den Aussagen, die sie machen möchten.

Wir haben uns als ProDESC, also als Organisation, die diese Gemeinschaft rechtlich vertritt, auch entsprechend vorbereitet. Wir haben ein Dokument erstellt, in dem wir auf einige der Rechtsverletzungen eingehen, die in diesem Vertrag beinhaltet sind, und wir haben auch das Unternehmen davor gewarnt, hier schlechte Geschäfte zu machen, denn jegliches Geschäft, was auf der Verletzung von Menschenrechten basiert, kann nicht nachhaltig sein. Also haben wir hier versucht, mit dem Unternehmen einen konstruktiven Dialog zu führen, und die Antwort des Unternehmens war bereits schriftlich verfasst worden vom Unternehmen. Sie wurde dann den Behördenvertretern von Oaxaca überreicht und den Gemeinschaftsvertretern vorgelesen. Der Vertreter der Behörde hat dann diese Mitteilung des Unternehmens vorgelesen und darin hieß es: "Ja, vielen Dank für Ihren Input und für Ihre Empfehlungen, aber wir werden diesen Vertrag nicht beenden. Wenn Sie das wollen, dann können Sie das gerne tun, aber vor Gericht. Sie können also einen Strafantrag stellen."

Und natürlich waren die Gemeinschaftsvertreter sehr enttäuscht über die Antwort des Unternehmens, denn sie sind wirklich mit gutem Willen zu dieser Sitzung gekommen. Sie begannen also auf Zapotekisch zu sprechen, und die Rechtsanwälte des Unternehmens sagten dann dem öffentlichen Notar, dass er ein entsprechendes Dokument aufstellen sollte, was tatsächlich analysieren sollte, ob da negative Sachen über das Unternehmen gesagt wurden auf Zapotekisch. Auch der Dolmetscher hörte genau zu und versuchte herauszufinden, ob etwas gegen das Unternehmen gesagt wurde. Aber die Gemeinschaftsvertreter sind alle schon relativ alt, und das Zapotekisch, was sie sprechen, war sozusagen ein anderer Dialekt, und der Dolmetscher konnte nicht verstehen, was die Gemeinschaftsvertreter sagten. Das heißt, das Unternehmen schuf eine Situation, wo sie tatsächlich einen schriftlichen Beweis gegen die Gemeinschaft in der Hand haben wollten, erstellen wollten, der darlegen würde, dass die Gemeinschaft gewalttätig ist.

Dr. Julia Duchrow: Das heißt, das Unternehmen fühlte sich bedroht durch die Gemeinschaftsvertreter. Haben nun die Führungspersönlichkeiten der indigenen Bevölkerung bestimmte Bedrohungen erfahren als Reaktion auf dieses Treffen? Sind sie zum Beispiel zum Opfer von Gewalt geworden?

Alejandra Ancheita: Nun, was wir natürlich in Mexiko zunehmend sehen, ist die Kriminalisierung der sozialen Proteste, und das ist letzten Endes auch ein Menschenrecht, was man hat. Als die Gemeinschaften die Reaktion des Unternehmens sahen, wollten sie eigentlich dagegen protestieren. Dann kamen die lokalen Polizeikräfte und haben die Menschen von ihrem eigenen Grund und Boden vertrieben und sie mit Waffen bedroht, und diese friedliche Demonstration bewegte sich dann weiter auf eine Straße. Die Autos, die dort entlangfuhren, fanden heraus, um was es da ging, und das rief dann weitere Polizeikräfte und auch Sicherheitskräfte des Unternehmens auf den Plan, und dann wurden Gemeinschaftsvertreter auch geschlagen. Die Waffe wurde auf ihre Körper und ihre Köpfe gerichtet. Das ist also die Art von Angriff, der sich die Gemeinschaftsvertreter gegenüber sehen, und die sind jetzt letzten Endes auch Menschenrechtsvertreter ihres eigenen Landes. Menschenrechtsverteidiger ihres eigenen Landes.

Dr. Julia Duchrow: Sie hatten ja vorhin den nationalen Schutzmechanismus Mexikos angesprochen. Ist der denn hilfreich in solchen Fällen?

Alejandra Ancheita: Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, dass dieser Mechanismus bei sehr dringlichen Situationen nicht hilfreich ist. Ich und mein Team wurden häufig schon eingeschüchtert. Wir befanden uns auf einer sogenannten "Schwarzen Liste"; auch in unsere Büroräume wurde eingebrochen trotz dieses nationalen Schutzmechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten. Das Ganze geschah letztes Jahr, und bis heute gibt es noch keine Risikobewertung in unserem speziellen Fall. Wir warten immer noch darauf, dass dieser Mechanismus tatsächlich greift, und unser Beispiel zeigt, dass das in dringlichen und akuten Fällen nicht der Fall ist.

Dr. Julia Duchrow: Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Ich habe jetzt noch zwei weitere Fragen. Nachher wird es ja auch noch eine Podiumsdiskussion geben. Zwei abschließende Fragen also. Einmal geht es um die Region im Bundesstaat Guerrero, wo die 43 Studenten nach den Protesten verschwunden sind. Dieser Vorfall hat uns natürlich alle weltweit schockiert. Wir selber haben die Opferfamilien hier auch aktiv unterstützt, und ich hätte gern von Ihnen gewusst, welche Auswirkungen diese jüngsten Ereignisse auf Ihre Arbeit haben und wie vielleicht die Situation jetzt aussieht, nachdem die Weltöffentlichkeit tatsächlich aufgerüttelt wurde und sich auch sehr stark dagegen positioniert hat.

Alejandra Ancheita: Die Organisation, die die Familien repräsentiert, die Familien der verschwundenen Studenten, ist eigentlich sehr gut bekannt. Es ist eine lokale Organisation, Menschenrechtszentrum von Tlachinollan, und natürlich ist die Situation der vermissten Personen in Mexiko wirklich sehr, sehr tragisch. Es gibt 26.000 Menschen, die in Mexiko vermisst werden. Ich denke, dieser Fall der 43 Studenten ist nun das jüngste und vielleicht wirklich auch ein sehr schmerzhaftes Beispiel dieser furchtbaren Situation. Ich hoffe natürlich, dass die internationale Aufmerksamkeit einen Beitrag dazu leisten kann, dass es eine schnellere und angemessene Reaktion gibt auf diese spezielle Situation, aber ich denke, dieser Fall trägt auch dazu bei, dass die internationale Gemeinschaft realisiert, dass Mexiko vielleicht nicht das Land ist, für das es immer gehalten wird. Die Gewalt wird bei uns im Land momentan sehr stark generalisiert, und wir müssen in diesem gewalttätigen Kontext unsere Menschenrechtsarbeit leisten. Daher, denke ich, ist es wirklich wichtig, dass die internationale Aufmerksamkeit nicht nur auf diesen furchtbaren Fall gelenkt wird, sondern auch auf all die anderen Menschenrechtsverletzungen, die stattfinden, für die es keine Reaktion gibt und in deren Bereich immer noch Straflosigkeit herrscht.

Dr. Julia Duchrow: Meine letzte Frage konzentriert sich auf die deutsche Reaktion auf diese Menschenrechtsverletzungen, und hier vor allem auf die Verhandlungen zwischen Deutschland und Mexiko, die zum Beispiel auch polizeiliche Unterstützung an die mexikanische Regierung bieten unter der Unterschrift "Kampf gegen den Drogenhandel". Wir haben diese wirklich negative Menschenrechtssituation in Mexiko. Wir haben eine Situation der Straflosigkeit. Was wäre denn nun Ihre Forderung an die deutsche Regierung, die jetzt gerade dieses Sicherheitsabkommen aushandelt?

Alejandro Ancheita: Meine Position dazu, und nicht nur meine, sondern auch die anderer Menschenrechtsorganisationen in Mexiko und auch hier in Deutschland ist, dass diese Art von Abkommen auch auf internationalen Menschenrechtsstandards basieren muss. Es geht nicht nur um Sicherheit. Es geht auch darum, Vereinbarungen abzuschließen, die auch eine positive Auswirkung auf die Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger hat. Wenn nun also die deutsche Bundesregierung die mexikanische Polizei ausbildet oder fortbildet, so muss man darauf hinweisen, dass die 43 Studenten ja letzten Endes von den lokalen Polizeikräften abgeführt wurden und aufgrund der aktiven Mithilfe dieser Polizeibehörden überhaupt verschwunden sind. Das ist etwas, was wir berücksichtigen müssen.

Dr. Julia Duchrow: Ja, herzlichen Dank. Wir machen nachher weiter mit der Podiumsdiskussion. Vielen Dank, Alejandra, und herzlichen Dank auch, dass Sie auf Englisch gesprochen haben. Vielen Dank für Ihre Einblicke in Ihre Arbeit.

Ich kann auf Deutsch reden. Sie verstehen auch Deutsch, Herr Forst. Das freut mich sehr, Sie werden aber in Englisch sprechen. Michel Forst ist der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Er ist ein langjähriger Menschenrechtsaktivist, auch Rechtsanwalt und derzeit im Hauptberuf, weil die Arbeit als Sonderberichterstatter ist ja eine Arbeit als Freiwilliger, unbezahlt, ein Ehrenamt, und Sie sind hauptberuflich Generalsekretär des französischen Menschenrechtsinstituts, der "Commission Nationale Consultative des Droits de l'Homme". Sie sind aber im UN-Bereich schon lange aktiv gewesen. Sie waren 2012, 2013 der Vorsitzende des Koordinierungskomitees der "Special Procedures" der Sonderberichtsinstrumente im Menschenrechtsrat, und Sie sind Gründungsmitglied von "Front Line Defender" und Sie waren jahrelang der Generalsekretär der französischen Sektion von Amnesty International. Ich freue mich sehr, dass Sie da sind, insbesondere weil Ihr Mandat ja erst im Juni dieses Jahres begonnen hat und Sie eine der ersten Reisen zu uns machen. Sie haben schon andere hinter sich, aber Sie werden noch viele machen und sind im Konsultationsstress, von dem Sie uns auch berichten werden. Und ich freue mich deswegen sehr, dass Sie heute hier sind und uns darlegen werden, was denn die Antwort der Vereinten Nationen auf diese Situation von Menschenrechtsverteidigern, die sich Unternehmen und auch den Verletzungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten gegenüber sehen. Vielen Dank, dass Sie da sind. Herzlich willkommen.

Michel Forst:
Vielen Dank für die freundliche Einführung. Ich freue mich auch sehr, hier zu sein, um mit Ihnen über die Herausforderung im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen zu diskutieren. Ich möchte erst einmal Brot für die Welt und das Deutsche Institut für Menschenrechte loben für diese wichtige Initiative, und außerdem bedanke ich mich sehr herzlich für die Einladung.

Ich bin gebeten worden, einmal über die Frage der Menschenrechtsverteidiger im Kontext der Wirtschaft, und außerdem bin ich gebeten worden, über meine Vision, meine Prioritäten für dieses sehr spezielle Mandat zu sprechen, nämlich das Amt des Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechtsverteidiger. Vor fünf Monaten hat der Menschenrechtsrat mir dieses Mandat übertragen. Meine Aufgabe ist, Informationen über die Situation der Menschenrechtsverteidiger zu sammeln, aufzunehmen, zu untersuchen und darauf zu reagieren. Dieses Mandat zur Verteidigung und Förderung der Rechte derjenigen, die die Rechte anderer verteidigen, ist für mich ein großes Privileg und erfüllt mich mit Demut angesichts der zukünftigen Herausforderungen, denn heutzutage leben wir in sehr gefährlichen Zeiten für Menschenrechtsverteidiger. Wenn man heutzutage ein Rechtsaktivist ist, ist es wahrscheinlich, dass man bedroht, eingeschüchtert, untersucht wird, schikaniert wird, kriminalisiert wird. Man wird zum Gegenstand von Schmierkampagnen, und die eigenen öffentlichen Freiheiten, zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch Versammlungsfreiheit, werden einem häufig nicht gewährt. Und wenn einen das noch nicht davon abhält, sich mutig einzusetzen für Menschenrechte, dann kann man immer noch festgenommen werden, eingesperrt werden, verschwinden oder ermordet werden. Das alles sind Verletzungen, die über die Zeit hinweg vorgekommen sind. Überall wird versucht, die Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen zum Schweigen zu bringen oder zu eliminieren.

Die aktuelle Situation von Menschenrechtsverteidigern ist düster, aber keineswegs hoffnungslos, wie wir eben gehört haben. Vor einigen Wochen ging der Friedensnobelpreis an zwei Rechtsaktivisten für ihren Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern und für ein Recht auf Bildung. Ich glaube, wirklicher Friede ist nur erreichbar, wenn die grundsätzlichen Menschenrechte gewährt werden. Was soll also unsere Rolle sein bei den Vereinten Nationen angesichts solch mutiger Personen, die ihre Sicherheit aufs Spiel setzen, um anderen Wohlergehen zu ermöglichen? Was können wir tun, um die vielen hunderte und tausende anderen Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen, die weniger bekannt sind als Malala oder Kaylash. Ich glaube, unser gemeinsames Ziel ist, uns noch stärker zu bemühen, um den Schutz für Menschenrechtsverteidiger zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass sie weniger Sanktionen ausgesetzt sind und dafür mehr Dank erhalten. Das ist wirklich das Ziel des Mandats der Vereinten Nationen und auch meines Mandats, genauso wie das ein Ziel der Arbeit meiner werten Vorgängerinnen war, Hina Jilani und Margaret Sekaggya. Ich werde versuchen, in ihre Fußstapfen zu treten und weiterhin dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen geschützt werden.

Insofern freue ich mich, dass ich hier die Gelegenheit habe, über meine Vision und meine Prioritäten für mein Mandat in den kommenden Jahren zu sprechen. Nach den ersten Treffen mit Menschenrechtsverteidigern und mit der Zivilgesellschaft ist es mir klar geworden, dass ich mich bei meiner Arbeit auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern konzentrieren sollte, die am meisten gefährdet oder bedroht sind. Zu diesen Aktivisten und Aktivistinnen gehören vor allem die, die sich für Frauenrechte einsetzen und für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, für die Rechte von Minderheiten, die Rechte der LGBTI-Gemeinde, Umweltaktivisten und diejenigen, die sich im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte betätigen. Um die Herausforderungen für diese gefährdeten Gruppen besser zu verstehen, werde ich mich vor allem mit der Analyse der Entwicklungen und der Themen zu beschäftigen, werde versuchen, herauszufinden, wie man kreativ für eine Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung sorgen kann, so dass man den Bedürfnissen der Menschenrechtsverteidiger besser gerecht wird. In diesem Sinne habe ich eine Reihe von regionalen Konsultationen mit Menschenrechtsverteidiger/innen eingeleitet in Europa, in Zentralasien, im Nahen Osten, Nordafrika, Lateinamerika, Asien und Afrika. Einige davon haben bereits stattgefunden und werden in den kommenden Monaten stattfinden. Ich war vor zwei Wochen, zum Beispiel, in Tunis. Ich hatte dort Menschenrechtsverteidiger aus der Golfregion eingeladen, aus Syrien, aus dem Oman, aus Bahrain, aus dem Iran, Irak, aus Jordanien, Ägypten und aus anderen Ländern. Die vergangene Woche war ich in Tiflis, in Georgien. Dort hatten wir Gäste aus Europa und Zentralasien, aus der Ukraine, von der Krim, aus Ungarn, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Türkei und anderen Ländern. Im Dezember werde ich nach Manila reisen und treffe mich dort mit Menschenrechtsverteidigern aus der asiatischen Region und im Januar in Guatemala-Stadt. Und dann im Februar und März habe ich Menschenrechtsverteidiger aus Afrika eingeladen zu zwei regionalen Treffen, eins in Abidjan und eins ins in Kampala.

Diese regionalen Konsultationen werden für mich eine nützliche Plattform sein, um die nationalen und regionalen Trends zu verstehen, die Bedrohungen für die spezifischen Gruppen zu bewerten, die Wirksamkeit der regionalen und nationalen Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu bewerten und außerdem neue Schutzmethoden zu entwickeln. Die Anliegen, die mir dort entgegengebracht werden, möchte ich gerne vor die Vollversammlung der UNO bringen und auch vor den Menschenrechtsrat in Genf, so dass wir alle so innovativ wie möglich sein können bei der Verbesserung des Schutzes. Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern findet aber meistens nicht in Isolation statt, sondern wir oft begleitet von unbefugten Einschränkungen der Rechte dieser Aktivisten, zum Beispiel das Recht auf friedliche Versammlungen oder Vereinigung, und ich betrachte es insofern auch als zentral, größere Synergien mit meinen Kollegen und Kolleginnen zu erreichen, zum Beispiel mit den Sonderberichterstattern für verwandte Mandate. Und ich habe auch kürzlich eine Eilaktion zusammen mit Heiner Bielefeldt eingeleitet, meinem Kollegen und meinem Freund, dem Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit. Außerdem werde ich auch mit Mandatsträgern in den Ländern zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit des Schutzes für Menschenrechtsverteidiger in den Ländern unseres Mandates zu verbessern.

Ein weiteres Ziel ist es, mit den verschiedenen Regionalmechanismen zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit unserer Mandate zu erhöhen, um Synergien auszuschöpfen und Doppelarbeit zu vermeiden. Morgen werde ich in Paris sein und mich dort treffen mit meinem Kollegen, dem Sonderberichterstatter der Interamerikanischen Kommission, ebenso dem Sonderberichterstatter von der afrikanischen Kommission, mit Vertretern der OSZE, und insbesondere auch mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Der Gedanke ist, dass wir versuchen, herauszufinden, wie wir uns besser koordinieren können und was wir gemeinsam tun können, um bedrohte Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen. Ich werde mich außerdem noch mit anderen Akteuren treffen, um herauszufinden, wie die UNO-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger besser umgesetzt werden kann, ebenso die EU-Leitlinien über Menschenrechtsverteidiger und die OSZE-Leitlinien über den Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Ich glaube an kontinuierliche Kooperation und an konstruktiven Dialog mit Regierungen und anderen nationalen Akteuren.

Ich mache mir weiterhin Sorgen über die ungenügende Umsetzung der Empfehlungen der UN-Menschenrechtsmechanismen. Letztlich sind die Staaten diejenigen, die die Pflichten zu tragen haben und ohne die Unterstützung der Staaten, das Engagement der Staaten können wir nicht wirklich Strategien und Mechanismen umsetzen, um Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Ich werde die Bemühungen verstärken, um Regierungen zu überzeugen, guten Beispielen zu folgen und spezifische legislative und regulatorische Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem habe ich vor, eine Reihe von Folgebesuchen in Länder zu unternehmen, die bereits von meinen Vorgängerinnen besucht worden sind, um zu überprüfen, wie weit die Umsetzungen der Empfehlungen aus vorherigen Besuchen gediehen sind.

Auch wenn es bei meinem Mandat vor allem auch um die Dokumentation von Einzelfällen geht, halte ich es für zentral, gute Praktiken sichtbar zu machen, so dass sie auch in anderen Ländern umgesetzt werden können. Durch meine thematischen Berichte an die Vollversammlung und an den Menschenrechtsrat ist es mein Ziel, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen einerseits den öffentlichen Darstellungen von Verletzungen und gleichzeitig auch der Darstellung guter Praktiken, die einen Multiplikatoreffekt haben. Insofern möchte ich die Regierungen aufrufen, und ebenso nationale Akteure, Menschenrechtsverteidiger, mit mir zusammenzuarbeiten, um Übel zu beheben und gleichzeitig gute Dinge zu fördern. Außerdem ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass frühere Mitteilungen und Länderbesuche weiter verfolgt werden, es dazu Nachbereitungsmaßnahmen gibt und dass wir uns mit dem Thema der Straflosigkeit befassen. Viel zu häufig gibt es ernsthafte Verletzungen von Rechten der Menschenrechtsverteidiger, die straflos bleiben. Ganz im Gegenteil, häufig haben diese Menschen mit Einschüchterung zu tun, mit Vergeltungsmaßnahmen. Das betrifft vor allem die, die mit den UN-Mechanismen zusammenarbeiten. Solche Vergeltungsmaßnahmen bedeuten zum Beispiel Schmierkampagnen, Reiseverbote, Schikanierung, Einschüchterung, direkte Bedrohungen, körperliche Angriffe und sogar Morde.

Die Vereinten Nationen sind von der freiwilligen und sicheren Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft abhängig. Ohne diese Zusammenarbeit wird die Arbeit der UNO ihre Legitimität verlieren. Das heißt, wir müssen jegliche Art von Einschüchterungen und Vergeltungsmaßnahmen verhindern, die Menschenrechtsverteidiger betreffen, die mit der UNO zusammenarbeiten. Damit möchte ich den ersten Teil meines Vortrages beschließen und möchte alle Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft aufrufen, dass sie sich an ihr Auswärtiges Amt wenden und darum bitten, dass sobald wie möglich eine hochrangige Ansprechperson bestimmt wird, die sich mit diesen Vergeltungsmaßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger befasst.

So, nun noch mal zurück zu der Frage, wie man Menschenrechtsverteidiger besser unterstützen und schützen kann. Dazu möchte ich Ihnen gerne einige Erfahrungen aus meinem Mandat schildern und etwas beitragen zu den Themen, die mit diesem Konflikt zwischen Menschenrechtsverteidigern und der Wirtschaft zu tun haben. Es gibt immer mehr dokumentierte Fälle, die besagen, dass viele Menschenrechtsverteidiger, die sich dafür einsetzen, dass Unternehmen Menschenrechte achten, immer wieder großen Risiken ausgesetzt sind, mit Einschränkungen und mit Angriffen zu tun haben. Die Sonderverfahren  des UN-Menschenrechtsrates haben hier eine wichtige Rolle dafür gespielt, überhaupt Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken. Allein in den letzten drei Monaten hat zum Beispiel die UNO-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte Besorgnis darüber geäußert, dass Menschenrechtsverteidiger festgenommen worden sind und dass bestimmte Einschränkungen auferlegt worden sind gegen NGOs, die sich mit diesem Thema befassen, in diesem Fall in Aserbeidschan. Eine Gruppe von Sonderberichterstattern hat außerdem gemeinsam eine Erklärung herausgegeben zu einem Gesetzesvorschlag in Australien, im Staat Tasmanien, welcher besagt, dass diejenigen, die sich gegen Aktivitäten von Unternehmen der Forstwirtschaft, Landwirtschaft und so weiter engagieren, dagegen protestieren, unter Umständen Einschränkungen hinnehmen müssen. In diesem Bereich gibt es viele Bedrohungen, Schikanierung, Einschüchterungen und so weiter für Menschenrechtsverteidiger. Immer wieder heißt es, dass diese Aktivisten Staatsfeinde seien, regierungsfeindlich oder entwicklungsfeindlich. Das gilt besonders, wenn sie sich mit den Themen Zugang zu Land, natürlichen Ressourcen oder Umweltthemen befassen. Diese Personen sind speziell gefährdet. Alle die, die sich mit Landthemen und natürlichen Rohstoffen befassen, sind die am zweithäufigsten gefährdete Gruppe. Bedroht heißt hier sogar, dass Morde geschehen. Auch weibliche Menschenrechtsverteidiger gelten als besonders gefährdet, insbesondere wenn sie in isolierten Gemeinschaften arbeiten. Oft sind sie Druck und Gewalt ausgesetzt, und wie vorhin von meiner Kollegin beschrieben wurde, auch geschlechtsspezifischer Gewalt, teilweise von der eigenen Gemeinschaft, teils auch von anderen Leuten mit eigenen Interessen. Sicherheitspersonal von Ölunternehmen, von Bergbauunternehmen haben teilweise Menschenrechtsverteidiger bereits getötet, schikaniert oder angegriffen – und das während friedlicher Proteste. Genauso gab es Absprachen zwischen Lokalbehörden und Privatunternehmen. Die betroffenen Gemeinschaften und die Menschenrechtsverteidiger in diesen Kontexten brauchen unbedingt Schutz und außerdem auch Zugang zu angemessener Abhilfe.

In meinem ersten Bericht an die UNO Vollversammlung, den ich letzten Monat vorgelegt habe, habe ich die Situation dieser Menschenrechtsverteidiger dargestellt, die im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte arbeiten und habe auch erklärt, dass es die sind, die am meisten mit Einschränkungen, Bedrohungen und Angriffen zu tun haben. Ich denke, dass die wirksame Einbindung von Rechteinhabern in Projekte signifikant dazu beitragen kann, dass Spannungen mit den Inhabern von Pflichten entschärft werden. Die gute Nachricht hier ist, dass das Menschenrechtssystem der UNO, dass die Staaten und die Zivilgesellschaft langsam auf das Problem reagieren. Im September 2013 hat das Vereinigte Königreich als erstes Land einen nationalen Aktionsplan über Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Darin befinden sich explizite Verpflichtungen zum Schutz und der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern. Andere Staaten haben Ähnliches vor, dazu gehören auch Deutschland und Frankreich. In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sollten diese Pläne bald weitere Fortschritte machen.

Bei der 26. Sitzung des Menschenrechtsrats im Juni wurden zwei Resolutionen zu Wirtschaft und Menschenrechten angenommen. Ein Vorschlag stammte von Norwegen, Argentinien, Ghana und Russland, und dann gab es einen anderen Vorschlag von Ecuador und Südafrika. Bei beiden ging es um Regelungen zur Anerkennung der wichtigen Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen und die Gewährung von Abhilfe oder Rechtshilfe in Fällen der Nichtachtung dieser Rechte durch Unternehmen.

Leider hören wir aber, dass sich teilweise die Risiken und Angriffe verstärkt haben, und hier liegt, wie ich schon sagte, die Verpflichtung bei den Staaten, diese Menschenrechtsverteidiger zu beschützen und zu unterstützen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Arbeit dieser Menschenrechtsverteidiger anerkannt wird und dass es keine Straflosigkeit gibt. Wir brauchen eine gründliche und sofortige Ermittlung oder Untersuchung von solchen Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, und all das sind wesentliche Elemente für eine sichere und förderliche Umgebung für die Arbeit dieser Menschen. Trotz bescheidener Fortschritte ist noch eine Menge zu tun durch die Staaten, durch die Unternehmen und auch durch das gesamte UNO-Menschenrechtssystem. Wie ich das in meinem ersten Bericht gegenüber der Vollversammlung schon erklärt habe, fordere ich die Staaten auf, dass sie spezifische Gesetze und Strategien entwickeln, um die Erklärung über die Menschenrechtsverteidiger auf nationaler Ebene umzusetzen und um dafür zu sorgen, dass es konkrete Verpflichtungen und Maßnahmen gibt, um Menschenrechtsverteidiger durch zum Beispiel nationale Aktionspläne zu schützen.

Außerdem ermutige ich die Staaten, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverteidiger zu schützen, die im Bereich der Rohstoff- und Förderindustrie arbeiten oder im Rahmen von großen Entwicklungsprojekten. Menschenrechtsverteidiger haben das Recht, an Prozessen und an Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein. Sie haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungen und Vereinigung und sollten keineswegs stigmatisiert werden als entwicklungsfeindlich oder als Wirtschaftssaboteure. Und auch die Privatunternehmen haben eine wichtige Rolle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Sie müssen mit ihnen zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass die negativen Menschenrechtsauswirkungen ihrer Wirtschaftstätigkeit klar werden und gemindert werden. Die Privatunternehmen müssen die Rechte der Menschenrechtsverteidiger anerkennen und müssen anerkennen, dass die Zivilgesellschaft und andere Akteure das Recht haben, gegen Geschäftsaktivitäten zu protestieren. Das gilt auch für private Sicherheitsunternehmen, die von Firmen beschäftigt werden, hier sicherzustellen, dass dieses Sicherheitsunternehmen nicht an Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger beteiligt ist oder an anderen Menschenrechtsverletzungen. Und dann gilt auch im Falle von Investoren, dass ihre Sorgfaltsprüfungen mit untersuchen, dass sie nicht indirekt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger oder Menschenrechtsverletzungen mit finanzieren.

Ich, in meiner Funktion als Sonderberichterstatter, werde enger mit anderen Mandatsträgern zusammenarbeiten. Dazu gehört zum Beispiel die Arbeitsgruppe über Wirtschaft und Menschenrechte. Dazu gehören auch die Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Mit denen habe ich ja bereits eine gemeinsame Erklärung zu dem tasmanischen Gesetzesprojekt veröffentlicht. Außerdem habe ich vorgeschlagen, dass wir eine gemeinsame Mission mit der Arbeitsgruppe zu diesem Thema unternehmen. Menschenrechtsverteidiger haben eine wichtige Rolle für die Förderung der Achtung von Menschenrechten durch Unternehmen, für eine stärkere Rechenschaftspflicht von Unternehmen und für den Zugang zur Justiz für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch Unternehmen verübt werden. Die Staaten, die Unternehmen und der UNO-Menschenrechtsmechanismus müssen mehr tun, um die Menschen bei dieser gefährlichen Arbeit zu schützen. Zu den Einzelheiten habe ich auch hier einen Bericht mitgebracht.

Michael Windfuhr: Willkommen noch einmal hier vorne auf dem Podium. Herzlich willkommen, Michel Forst, und Alejandra ist auch wieder hier. Und jetzt haben wir noch einen neuen Diskutanten hier oben, Frank Schwabe, Sprecher der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD Bundestagsfraktion. Er ist außerdem Mitglied des Menschenrechtsausschusses und er vertritt eine der Parteien, der Regierungsparteien, die sich gerade in dem Koalitionsvertrag auf einen nationalen Aktionsplan geeinigt hat. Er hat sehr viel Erfahrungen mit den verschiedenen Zivilgesellschaften, ist auch in Kontakt mit den Unternehmen. Der ganze Prozess wird koordiniert durch das Auswärtige Amt. Und unser Institut hat dabei eine Moderatorenrolle. Der ganze Prozess wird ungefähr 16 Monate dauern. Insofern können Sie sich vorstellen, dass es noch eine ganze Weile dauert. Es ist aber ein guter Zeitpunkt, hier dieses Thema zu diskutieren.

Bei der Entwicklung dieser Werner Lottje-Vorträge haben wir immer gedacht, dass wir mit Menschen beginnen, die den Martin Ennals Award erhalten haben. Letztes Jahr hatten wir hier auch Ihre Vorgängerin, Frau Sekaggya, und jetzt möchten wir auch gerne noch mal darüber sprechen, was eigentlich auf der deutschen Politikagenda steht. Was ist es, was Sie vielleicht erwarten? Frank Schwabe kann natürlich nicht für alle politischen Interessen in Deutschland sprechen, aber vielleicht kann er etwas sagen über eine politische Agenda für, zum Beispiel, die nächsten drei Jahre. Ich möchte jetzt auch noch was zu diesem Thema sagen: Es stimmt, dass der Martin Ennals Award ein ganz wichtiger Preis ist und ich freue mich, dass ich diese Diskussion eröffnen darf.

Alejandra, aber zuerst möchte ich Sie etwas fragen. Die Menschenrechtsverteidiger waren ja häufig auch Anwälte. Die Menschenrechtsverteidiger waren meistens selbst Anwälte, die dann aber selbst zwischen die Fronten geraten sind. Wenn wir jetzt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sprechen, dann haben Sie schon die verschiedenen Personengruppen erwähnt, indigene Völker, Gewerkschaftsvertreter. Wer sind denn heutzutage die Menschenrechtsverteidiger? Sind das Anwälte, so wie Sie? Wer sind diese Menschen eigentlich? Was haben wir uns darunter vorzustellen? Diese Kategorie scheint mir immer größer zu werden und immer mehr unterschiedliche Leute zu umfassen.

Alejandra Ancheita:
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Menschenrechtsvertreter nicht immer Anwälte sind, und Anwältinnen. Manche haben die Möglichkeit, Jura zu studieren und haben dann auch die Möglichkeit, Menschenrechtsanwälte zu werden. Aber ich kenne auch Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die organisatorisch in ihrer Gemeinschaft tätig sind. Sie sind zum Beispiel Lehrer oder Gewerkschaftsvertreter, die dann eben neben ihrer Arbeit auch die Menschenrechte verteidigen. Und ich denke, es ist heute wichtiger als früher, dass wir feststellen, dass es bei der Rolle des Menschenrechtsverteidigers nicht nur um die rechtlichen Aspekte geht, sondern dass es darum geht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es Rechte gibt, die vom Staat erfüllt werden müssen, Verpflichtungen, die vom Staat erfüllt werden müssen. Und vor allem im Bereich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sehen wir, dass Gemeinschaften zu kollektiven Menschenrechtsverteidigern werden, die sich wiederum auch für andere Gemeinden und Gemeinschaften einsetzen.

Michael Windfuhr: Eine zweite Frage dazu: Ich habe mich viele Jahre schon mit den WSK-Rechten befasst, und ich war immer der Meinung, dass diese Kategorie letzten Endes ausgeweitet werden soll, aber es gab immer andere, die gesagt haben, wir haben so viele Experten, die sich mit spezifischen Themen befassen. Wenn Sie das alles jetzt unter diesem Dach der WSK-Rechte zusammenfassen, auch die Menschenrechtsverteidiger, dann verliert man hier die Fachlichkeit. Dann werden alle nur noch als Menschenrechtsverteidiger dargestellt. Wie sehen Sie das?

Alejandra Ancheita: Vielleicht können Sie diese Frage noch mal formulieren?

Michael Windfuhr: Ja, meine Frage ist, ob wir irgendetwas verlieren, wenn wir Menschenrechtsverteidiger nicht als jene sehen, die sich wirklich für andere Menschen einsetzen? Also, wenn wir zum Beispiel Gewerkschafter, die sich für bestimmte Bestimmungen oder sachliche Themen einsetzen, auch als Menschenrechtsverteidiger darstellen.

Alejandra Ancheita: Nun, ich glaube, wir müssen wirklich realisieren, dass die Wirklichkeit heutzutage so komplex ist, dass wir eine integralere Perspektive für die Verteidigung der Menschenrechte benötigen. Der Einsatz für die Menschenrechte auf traditionelle Art und Weise wird uns in unserer Handlungsfähigkeit mehr einschränken, als dass dieser Ansatz uns schützen würde. Und ich glaube, hier müssen wir auch von der Menschenrechtstheorie und -praxis Folgendes lernen, nämlich dass Menschenrechte progressiv sein müssen, nicht restriktiv und dass es in der Hinsicht empfehlenswert wäre, unseren Ansatz breiter zu gestalten.

Michael Windfuhr:
Herr Forst, wie sehen Sie das als neuer Sonderberichterstatter? Wie strikt sind Sie in Ihrer Definition? Geht es hier wirklich nur um diejenigen, die andere Menschen verteidigen oder geht es um Aktivisten im Allgemeinen? Es sind ja häufig die Aktivisten, die auch strafrechtlich verfolgt werden, weil sie eben keine Anwälte sind und sich nicht selbst verteidigen müssen.

Michel Forst:
Für mich stellt das kein Problem dar, denn wenn Sie Menschenrechtsverteidiger treffen, und das mache ich ja bei meinen Konsultationen in den Regionen, dann werden Sie feststellen, dann werden Sie feststellen, dass die Mehrheit von ihnen keine Anwälte sind. Das sind Menschen, die sich für die Erfüllung ihrer Rechte einsetzen, die gegen Straflosigkeit und Korruption kämpfen, und wenn Sie einmal die UNO-Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern lesen, so finden Sie darin eine ganz klare Aussage darüber, dass es keine Definition gibt, was ein Menschenrechtsverteidiger ist. Wenn Sie diese Person als Mitglied einer Organisation oder als Rechtsanwalt identifizieren, so wäre das falsch. Es geht um eine Einzelperson, die Menschenrechte fördert und diese verteidigt. Es geht also um die Förderung der Menschenrechte und nicht nur um die Verteidigung der Menschenrechte. Und damit decken Sie einen großen Teil von Menschenrechtsverteidigern und -aktivisten ab. Ich erhalte in meinem Büro viele Beschwerden aus allen Bereichen der Welt und Mitteilungen und Briefe von Mitgliedern der Polizeikräfte, von Gewerkschaftsführern, auch von Lokalpolitikern oder Führungspersonen aus den lokalen Gemeinschaften, die sich an mich richten. Das Ziel des Menschenrechtsverteidigers, der Menschenrechtsverteidigerin ist es, Menschenrechte zu schützen. Ich habe also kein Problem mit dieser breiteren Definition.

Michael Windfuhr: Was ändert sich denn, wenn Sie sich für Menschenrechtsverteidiger einsetzen, die im Bereich WSK-Rechte aktiv sind? Ändert sich dann Ihr Ansatz? Wie ist Ihre Wahrnehmung gegenüber Menschenrechtsverteidigern aus diesem Bereich? Sie sind ja nun ein Experte auf diesem Gebiet.

Michel Forst: Nun, ich hatte ja bereits gesagt, dass Menschenrechtsverteidiger nicht nur zivile und politische Rechte verteidigen, sondern eben auch das Recht auf Wohnung, auf Zugang zu sanitärer Grundversorgung, das Recht auf Nahrung und das Recht, nicht in Armut leben zu müssen, verteidigen, und das sind ja auch die Rechte, die momentan sehr weit oben auf der Tagesordnung stehen. In meinen Konsultationen mit Menschenrechtsverteidigern aus der Golfregion, Zentralasien oder auch Osteuropa habe ich festgestellt, dass sich viele der Menschenrechtsverteidiger auf diese WSK-Rechte konzentrieren, und in dieser Arbeit sehen sie sich den Schikanen und der Aggression nicht nur durch staatliche, sondern auch durch nichtstaatliche Akteure gegenüber, so zum Beispiel Sicherheitskräfte von Unternehmen.

Michael Windfuhr: Frank Schwabe, wir haben uns noch nie auf Englisch unterhalten.

Frank Schwabe: Ich hatte auch nicht erwartet, dass ich jetzt Englisch sprechen sollte.

Michael Windfuhr: Sie können gerne auch Deutsch sprechen. Das ist vollkommen in Ordnung. Die deutschen Botschaften in vielen Staaten haben die Tradition, Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen, aber ich denke, hauptsächlich diejenigen, die sich für zivile und politische Rechte einsetzen. Was wäre denn notwendig, dass in Deutschland sozusagen ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass auch Menschenrechtsverteidiger im Bereich WSK-Rechte einen besonderen Schutz benötigen? Wie sehen Sie das denn aus Perspektive des Sprechers der AG Menschenrechte und Mitglied des Menschenrechtsausschusses?

Frank Schwabe:
Das ist wirklich ganz interessant, denn Tom Koenigs, und ich selber, wir interessieren uns sehr für Guatemala, und vor einigen Wochen hatte ich schon die Situation in Bezug auf eine Zementfabrik dort dargelegt. Da gab es Gewaltausbrüche gegenüber Demonstranten vor dem Fabrikgelände. Da gab es intensive Diskussionen mit dem Botschafter, Vertretern der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen, und man kann wirklich sehen, dass es sich auch hier für die Botschaften um einen Lernprozess handelt, und in dem Fall auch für die Deutsche Botschaft. Sie versuchen wirklich das Beste aus dieser für sie neuen Situation zu machen. Ich denke, was wir tun sollten, ist einen Prozess anzustoßen, wo die Botschaften der jeweiligen Länder voneinander lernen können, und zwar, wie sie die Menschenrechtsverteidiger besser schützen können. Ich glaube, es wäre auch hilfreich, eine entsprechende Kontaktperson in der Bundesregierung zu haben, bei der die Fäden zusammenlaufen, die die entsprechenden Informationen und Erfahrungen beim Schutz von Menschenrechtsverteidigern teilen können. Wir als Abgeordnete werden immer gebeten, neben den Ministern natürlich, sich mit den Menschenrechtsverteidigern zu treffen, gemeinsam mit den Botschaftern, und hier lernen die Botschaften, dass wir auch eine andere Perspektive haben.

Michael Windfuhr: Wenn Sie also Menschenrechtsthemen diskutieren, ist dann die Situation der Menschenrechtsverteidiger schon immer im Blickpunkt oder müssen wir hier mehr machen?

Frank Schwabe: Es gab in der letzten Legislaturperiode zwei Anträge, einen der SPD und ein Antrag der Grünen, und diese Anträge enthielten sehr interessante Vorschläge, zum Beispiel, dass wir einmal auf die anderen Länder blicken, was die machen. Ich habe hier etwas über Spanien gelesen über spezielle Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger. Und ich glaube, von diesen Beispielen können wir lernen. Im Menschenrechtsausschuss diskutieren wir jedes halbe Jahr ein besonderes Hauptthema, ein besonderes Thema, und auch hier gab es schon Überlegungen, Menschenrechtsverteidiger als ein solches Hauptthema zu diskutieren. Wir haben hier auch ein spezielles Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier". Da geht es aber nicht nur um Abgeordnete, sondern man ist sozusagen ein Pate, also ich bin in meinem speziellen Fall Pate von Padre Cabrera in Guatemala, einem Priester, und ich denke, diese Art von Programmen sollten wir auf jeden Fall ausbauen. Hier ist auch jeder Abgeordneter, jede Abgeordnete persönlich gefragt.  Und vielleicht sollten wir auch Standards ins Leben rufen, die sich genau auf den Schutz der Menschenrechtsverteidiger beziehen.

Michel Forst:
Vielleicht kann ich noch etwas hinzufügen zur Situation in Deutschland. Aus meinen zwei Konsultationen habe ich auch einige Informationen der Menschenrechtsverteidiger zur Umsetzung der EU-Leitlinien erhalten. Hier wurde ich auch gebeten, Informationen zum Stand der Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Und die Menschenrechtsverteidiger haben sich auch auf die Rolle der Botschaften bezogen. Sie haben gesagt, wir sind stolz auf die EU-Leitlinien und die Botschaften haben offene Türen, die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten haben offene Türen, wenn Menschenrechtsverteidiger Schutz suchen. Interessanterweise sagen die Menschenrechtsverteidiger aber, dass sie sich nicht trauen, an die Tür der Französischen Botschaft zu klopfen, sondern sie würden die Deutsche Botschaft vorziehen. Das ist also etwas, was für mich auch interessant war, und meine Konsultationen habe ich in dieser Hinsicht noch nicht zu Ende gebracht. Ich denke dennoch, dass alle Parlamente auf ihre Regierungen einwirken sollten, so dass die EU-Leitlinien schnell umgesetzt werden. Es gibt einige Länder, auch die Botschaft in den jeweiligen Ländern, und in diesem Fall auch die Deutsche Botschaft, wo gesagt wird: "Nein, wir können keine Menschenrechtsverteidiger aufnehmen. Bitte suchen Sie woanders Schutz." Ich denke, hier wäre es wichtig, dass die entsprechenden Leitlinien auf nationaler Ebene und für alle Botschaften gleichgeltend und umgesetzt werden.

Michael Windfuhr: Ich hatte ja zu Beginn bereits gesagt, dass Sie auch hier sind, um gegenüber der deutschen Regierung Empfehlungen auszusprechen, und das ist auch ein Sinn unserer Werner Lottje Lecture, dass es hier wirklich zu konkreten Empfehlungen kommt. Kommen wir noch mal zurück zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte". Sie haben sicherlich schon viele Erfahrungen mit multinationalen Unternehmen, die im Ausland investieren. Wir haben jetzt einen nationalen Prozess ins Leben gerufen, wo wir mit Unternehmen über ihr Verhalten in diesem Bereich "Menschenrechte" sprechen. Und die Unternehmen sagen, das Thema der Menschenrechtsverteidiger ist wirklich sehr komplex. Wir müssen ja schon schauen, dass wir unsere ganzen Bestimmungen erfüllen. Ich denke, es ist eher, oder das sagen die Unternehmen, sie denken, es sei eher Aufgabe des Staates, sich um den Schutz der Menschenrechtsverteidiger zu kümmern. Wie können wir denn jetzt diesen Dialog mit den Unternehmen wirklich so produktiv gestalten? Wie können wir die Unternehmen so beeinflussen, dass sie tatsächlich ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen und die Verantwortung nicht von sich weisen hier. Was wäre Ihre Herangehensweise gegenüber den Unternehmen?

Alejandra Ancheita: Ja, das ist wirklich eine interessante Frage. Ich glaube auch, dass einige Unternehmen mit Ihrer Sorgfaltspflicht und der Erfüllung der Sorgfaltspflicht schon sehr gute Arbeit leisten. Sie begreifen, welche Gesetze herrschen in den Ländern, in die sie investieren, aber die Fälle, mit denen ich betraut war, haben gezeigt, dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht immer nachkommen und dass sie immer die gleiche Antwort haben, nämlich dass sie eine andere Verantwortung haben, und zwar Geschäfte in dem jeweiligen Land zu machen und dass die Bevölkerung vor Ort dankbar sein sollte, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dass es in diesen armen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung gibt. Aber sobald die Unternehmen in diesen Ländern ihre Tätigkeiten aufnehmen, erfüllen sie gar nicht notwendigerweise die Bedingungen, zum Beispiel auch, die ihnen laut Arbeitsrecht auferlegt werden, und diese Bedingungen sind eigentlich sehr einfach zu erfüllen. Etwas komplexer ist sicherlich das Recht auf Land oder eigenes Territorium. Im Bereich Arbeitsrecht bleiben viele Unternehmen hinter den nationalen Standards zurück. Und daher denke ich, dass die Argumentation der multinationalen Unternehmen, nämlich einfach zu sagen, "das ist nicht mein Problem", eine wirklich sehr einfache Argumentation ist. Dadurch weisen die Unternehmen die Verantwortung von sich. Und was sie letzten Endes begreifen müssen, ist dass es keine wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis von Menschenrechtsverletzungen geben wird. Das ist einfach nicht nachhaltig. Und es wäre wichtig, Menschenrechtsbewertungen durchzuführen, eine Bewertung der Menschenrechtssituation im Vorfeld durchzuführen, bevor das Unternehmen überhaupt seine Tätigkeit aufnimmt.

Michael Windfuhr: Was glauben Sie, was wichtig wäre für diese Menschenrechtsbewertungen, die die Unternehmen durchführen sollen, wenn es zum Beispiel um Landbesitzthemen geht, dann ist das für die vielleicht gar nicht so präsent. Sie kaufen von irgendwem Mineralien oder Rohstoffe und vielleicht ist ihnen gar nicht klar, wie die Lage in dem Land ist? Das Unternehmen kauft vielleicht einfach nur Erz und weiß gar nicht genau, was das für die eigenen Menschenrechtsverletzungen bedeutet. Wie kann man die denn für dieses Thema sensibilisieren?

Alejandra Ancheita: Ich glaube, in solchen Fällen können auch Abgeordnete sehr hilfreich sein, können Informationen geben, damit die Unternehmen besser verstehen, wie die Lage ist und was ihre Verpflichtungen sind. Außerdem sollten sie aber nicht nur Kontakt haben mit den Regierungen, sondern genauso sollten Unternehmen auch in Kontakt sein mit lokalen Menschenrechtsorganisationen, die mehr und auch vielleicht realistischere Informationen haben und die genauer wissen, was wiederum den Unternehmen zur Kenntnis gegeben werden muss, bevor sie dort ihr Geschäft aufnehmen. Es könnte auch eine interessante Information, ein interessantes Werkzeug für die Unternehmen sein. Das ist auch interessant, weil viele Unternehmen ja durchaus eigene Leitlinien haben für ihre Unternehmensverantwortung, und so versuchen sie zum Beispiel, sagen wir mal, Fußballausstattungen zu erwerben für die Leute, die dort leben und denken, dass sie dann damit ihre CSR-Anforderungen erfüllt haben, aber darum geht es ja gar nicht. Es ist ja keine Quantentechnik oder so, es geht einfach darum zu verstehen, was zu tun ist. Es geht nicht darum schöne Philanthropie zu zeigen.

Michael Windfuhr: Michel, an Sie habe ich so eine ähnliche Frage. Wo ist die Grenze? Was kann man tatsächlich von den Unternehmen erwarten und was ist eigentlich die Aufgabe des Staates? Können Sie das verstehen, wenn Unternehmen manchmal sagen: "Na, ja, das geht jetzt über unsere Aufgaben hinaus." Insbesondere wenn das nicht einmal in direktem Zusammenhang mit ihren Investitionen oder den Investitionen des Unternehmens steht, sondern im Verhältnis zur Lieferkette.

Michel Forst: Das ist eine interessante Frage, Michael, denn wenn Deutschland jetzt einen nationalen Plan entwickelt, die Leitlinien umzusetzen, dann werden Sie genau mit diesem Problem bei dem Plan zu tun bekommen. Sie werden sich daran erinnern müssen, dass alle Menschenrechte achten müssen, auch Unternehmen. Es ist die Verpflichtung des Staates, die Menschenrechte zu schützen, und das heißt nicht nur, die buchstäblichen Rechte einfach nur zu schützen, sondern diese auch zu fördern. Genauso haben Unternehmen, eine Verpflichtung, zu sehen, wenn sie irgendwo in ein Land investieren, dass sie die Rechte der Menschen respektieren und fördern. Und dann ist eben diese ganze Frage der Due Diligence. Die Unternehmen müssen eine derartige Prüfung durchführen und beurteilen, ob durch ihre Geschäftstätigkeit irgendwelche Menschen zu Schaden kommen. Und das würde ich gerne in Deutschland sehen, dass konkrete Aktionen gefördert werden und dass, wenn deutsche Unternehmen im Ausland investieren, dass sie dort nicht nur Menschenrechte schützen, sondern auch fördern. Und wenn dann Menschenrechtsverletzungen stattfinden und dazu auch Urteile vorliegen, dann muss es eine Entschädigung geben. Das sind jetzt erst mal die Grundprinzipien. Das Schwierigste ist aber, das umzusetzen, und da vertraue ich jetzt auf die weitere Konsultation mit der Zivilgesellschaft, mit Organisationen, die sich mit dem Thema schon auskennen.

Zur Frage der rechtsbasierten Bewertungen möchte ich Folgendes sagen: Es gibt schon jetzt eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Instrumente entwickelt haben, um die Auswirkungen auf die Menschenrechte zu analysieren und damit den Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Strategien dementsprechend auszurichten. Das heißt, hier in Deutschland sollte man da die Ressourcen der Zivilgesellschaft nutzen. Das kann auch ein wichtiges Instrument für die Unternehmen sein, weil diese Organisationen bei der Analyse der Auswirkungen helfen können.

Michael Windfuhr:
Manchmal heißt es auch in der Diskussion, dass es in Ländern, wo es keine Gewerkschaften gibt, vielleicht auch schwierig ist, mit den Leuten überhaupt zu kommunizieren, das heißt, es kann manchmal schwierig sein, überhaupt die Zivilgesellschaft zu erreichen. Manchmal werden zivilgesellschaftliche Organisationen auch unterdrückt. Was können denn dann die Unternehmen machen? Wie können die überhaupt Kontakt zu Organisationen bekommen, die unter Umständen verboten sind?

Michel Forst: Ja, es stimmt. Es gibt Länder, wo Gewerkschaften verboten sind oder ihre Arbeit eingeschränkt ist, aber alle Unternehmen, auch transnationale Unternehmen, haben die Möglichkeit, ihre eigenen Instrumente zu entwickeln, um dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Akteure in der Wirtschaft ihre Anliegen oder auch Beschwerden äußern können. Das bringt mich auch zu der schwierigen Frage des Whistleblowings. Wir stellen vermehrt fest, das habe ich auch sehr häufig in den Konsultationen gehört, dass es in Unternehmen Menschen gibt, die zum Beispiel Korruption auf allen Ebenen feststellen und dann nach Möglichkeiten und Wegen suchen, diese Informationen weiterzugeben an jemand außerhalb des Unternehmens. Die werden dann auch bedroht oder schikaniert, und für mich sind diese Whistleblower letztlich auch Menschenrechtsverteidiger, und in meinem nächsten Bericht werde ich mich ganz besonders mit dem Thema von Whistleblowern befassen. Da geht es nicht nur um Edward Snowden. Da gibt es ja eine ganze Reihe weniger bekannter Menschen, die genauso versuchen, Informationen gegen Übertretungen weiterzugeben.

Michael Windfuhr: Genau, die Whistleblower. Dazu wollte ich sowieso noch etwas fragen. Frank Schwabe, was, glauben Sie, können wir aus all diesen Empfehlungen aufgreifen und in den deutschen nationalen Aktionsplan einbinden? Es waren ja auch die Sozialdemokraten, die sehr dafür gekämpft haben, den nationalen Aktionsplan in den Koalitionsvertrag zu bekommen.

Frank Schwabe: Ja, das ist eine gute Frage. Das werden wir im nächsten halben Jahr diskutieren. Wir müssen uns aber beeilen, dass wir eine Einigung haben, damit wir da auch die Gesetzgebung drauf aufbauen können. Eigentlich bin ich der Auffassung, dass es in vielen Ländern durchaus eine Gesetzgebung gibt, die auch auf Unternehmen angewendet werden könnte, aber manchmal existieren die vielleicht nur auf dem Papier und funktionieren nicht in der Realität. Da stellt sich ja die Frage, was mache ich als Unternehmen, wenn ich genau in dieses Land komme? Da kann ich natürlich diese Preconsultas kontaktieren.  Und ich meine, auch in Lateinamerika gibt es die einschlägigen Gesetze. Die funktionieren nur nicht. Und damit darf man sich eben nicht begnügen. Die Forderung ergeht also an die Regierungen, das besser zu organisieren. Es ist letztlich zum Vorteil aller, wenn man einen guten Dialog hat, und wenn man auch breite Unterstützung für ein großes Projekt hat, ist das ja ein Vorteil, kein Nachteil für das Unternehmen. Dann gibt es andere Länder, wo es die nötigen Gesetze vielleicht nicht gibt. Da könnte man, zum Beispiel, eine Verpflichtung für deutsche Unternehmen schaffen, das man sagt: "Wenn ein Unternehmen in das Land geht, müsst ihr dort einen Dialog aufnehmen." Wenn es dann in dem Land vielleicht nicht möglich ist, weil es dort gewalttätige Auseinandersetzungen gibt und so weiter, dann muss man vielleicht versuchen, so einen Dialog in Deutschland zu organisieren. Das haben wir mit dieser Zementfabrik auch diskutiert, die wir in Guatemala besucht haben. Wir haben darüber nachgedacht, alle Akteure nach Deutschland einzuladen und hier diesen Prozess anzufangen, damit niemand Angst haben muss, dass er oder sie während dieses Prozesses erschossen wird, und wenn das Ganze dann hier gut funktioniert, dann kann man sagen, okay, jetzt bringen wir das nach Guatemala und machen da weiter. Aber erst einmal würde ich die Unternehmen auffordern, sich mit der Gesetzeslage auseinanderzusetzen und herauszufinden, wie ihnen das helfen kann, und wenn das nicht geht, denke ich, hat das Unternehmen die Verpflichtung, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen. Und dieser Ansatz wird auch Teil des Aktionsplans sein.

Michael Windfuhr: Wir können jetzt vielleicht noch ein letztes Statement haben, vielleicht auch eine Empfehlung von Ihrer Seite, darüber, was geplant ist, aber es kann auch etwas anderes sein. Vielleicht beginnen wir mit Alejandra.

Alejandra Ancheita: Empfehlung, mhm. Ich glaube, es ist die Verpflichtung eines jeden Staates, einer jeden Regierung, die Menschenrechtsstandards anzuwenden, nicht nur im eigenen Land, sondern auch die transnationale Perspektive im Blick zu behalten. Es geht hier um die Garantie der Menschenrechte, um die Achtung der Menschenrechte. Das wird dazu führen, dass es immer weniger Straflosigkeit gibt, immer weniger Ungerechtigkeit, und zwar in allen Ländern.

Michel Forst: Ich hätte zwei Empfehlungen. Eine bezieht sich auf die EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger. Man könnte dem Parlament empfehlen, dem deutschen Parlament, sich zu überlegen, eine Art von Analyse der Umsetzung der EU-Leitlinien in verschiedenen EU-Ländern durchzuführen über die Deutschen Botschaften und dann die Regierungen und das Parlament darüber zu informieren. Dann hätte ich noch eine Empfehlung. Die bezieht sich auf den nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten. Im Moment haben wir das Vorbild aus dem Vereinigten Königreich. Dänemark arbeitet auch an einem ähnlichen Plan, und es wäre schön, und wir würden erwarten, dass Deutschland auch einen vorbildlichen Plan entwickelt. Wie ich bei meinem Vortrag gesagt habe, ist es so, und das gilt für das Vereinigte Königreich, für Dänemark und auch für Frankreich, wo man gerade an einem Plan arbeitet, habe ich festgestellt, dass das, was fehlt, ein spezifischer Absatz oder auch ein paar Absätze sind zur Frage der Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen. Es sollte in diesem nationalen Aktionsplänen konkrete Empfehlungen an alle Vertreter von Staaten, Zivilgesellschaften, Unternehmen geben zur Frage, wie man die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern fördern kann, wie man diese schützen kann, und wenn deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen verantworten, dann muss über Möglichkeiten nachgedacht werden, wie diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Vielen Dank!

Michael Windfuhr: Herr Schwabe, ich weiß nicht, ob sie darauf reagieren möchten oder selber noch eine Empfehlung aussprechen?

Frank Schwabe:
Aus meiner Sicht sind mehrere Dinge wichtig. Das stimmt, wir haben unsere Auslandsvertretungen, die sehr wertvolle Arbeit leisten. Da kann man ja auch beobachten, wie das System funktioniert, auch die Gerichte und so weiter. Ich glaube, wir brauchen hier sowieso mehr Erfahrungsaustausch. Zum Zweiten dürfen wir nicht nur Forderungen stellen, sondern wir brauchen auch ganz klare Regeln dafür, was wir machen müssen. Ich sagte ja schon, wir haben da unser Programm innerhalb des Parlaments, aber wenn ich meine Kollegen mal frage, wie die das umsetzen, dieses "Abgeordnete schützen Abgeordnete", dann macht jeder etwas anderes. Und zum Dritten brauchen wir einen Kapazitätsaufbau. Wir haben jetzt einen Beauftragten für Menschenrechte innerhalb der deutschen Regierung, und hier müssen wir uns zum Beispiel auch mit der Frage befassen, wer sich genau um die Menschenrechtsverteidiger kümmert. Da braucht es also unterstützendes Personal. Diese Aufgaben müssen hinterfragt werden, und ich würde sagen, das sind meine drei Empfehlungen für heute.

Michael Windfuhr: Vielen Dank. Damit kommen wir zum Ende. Erst einmal bedanken wir uns sehr herzlich bei Alejandra. Vielen Dank für diese sehr ermutigende und wichtige Arbeit, die Sie jeden Tag leisten. Es ist gefährliche Arbeit. Das ist uns klar, und wir bewundern Sie aufrichtig für das, was Sie tun.

Und ein großes Dankeschön auch an Michel Forst dafür, dass Sie hier so umfangreich Ihren Arbeitsplan vorgestellt haben. Wir freuen uns, dass Sie sich auch für diesen ganzen Bereich "Wirtschaft und Menschenrechte" interessieren. Wir werden Sie ganz sicher in den nächsten anderthalb Jahren noch mal einladen. Das ist ja die Phase, wo wir an unserem Aktionsplan arbeiten. Da können wir Ihre Unterstützung sicherlich gut gebrauchen.

Außerdem haben wir auch gelernt, dass wir die Menschenrechtsverteidiger und diese Gruppe breiter interpretieren müssen. Es geht eben auch um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Es geht sowohl um Unternehmen, es geht auch um Staaten, die mit Unternehmen zusammenarbeiten. Es gibt noch eine Reihe von anderen Empfehlungen. Wir haben darüber gesprochen, wie die Sorgfaltsüberprüfungen der Unternehmen verbessert werden können. Und Frank Schwabe hat ja eben auch noch einige Erfahrungen und Empfehlungen für uns zusammengefasst. Auch an Sie noch mal vielen herzlichen Dank, Herr Schwabe.

Das war unser Programm. Wir haben uns am Anfang schon einmal bedankt bei allen, die zu diesem Abend beigetragen haben. Wir versprechen Ihnen, es wird auch weitere Werner Lottje Lectures geben. Wir werden bei dem Thema der Menschenrechtsverteidiger bleiben. Wir werden über die EU-Ebene, über die UNO sprechen, werden das Ganze zusammenbringen mit der Arbeit in Deutschland. Und wir werden dafür sorgen, dass man sich immer wieder regelmäßig und öffentlich an die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen erinnert. Es ist eine so wichtige Arbeit für die Verwirklichung von Menschenrechten. Ohne die Arbeit dieser Menschen ist das nicht möglich. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Fühlen Sie sich herzlich eingeladen noch zu einem kleinen Umtrunk und kommen Sie dann sicher nach Hause.