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Audio: Für eine Kultur der Menschenrechte, 22.11.2018, Prof. Monika Grütters (MP3, 24 MB, 17:20 Min.)

| Thema: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte | Audio: auf Deutsch

Audiomitschnitt der anlässlich des 70jährigen Jubiläums der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen vom Deutschen Institut für Menschenrechte zusammen mit dem Deutschen Kulturrat im Rahmen des Projekts "Initiative kulturelle Integration" am 22. November 2018 in Berlin ausgerichteten Festveranstaltung.

Festrede von Prof. Monika Grütters MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien.

Audio: Für eine Kultur der Menschenrechte, 22.11.2018, Prof. Monika Grütters (MP3, 24 MB, 17:20 Min.)

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Prof. Monika Grütters MdB, (Staatsministerin für Kultur und Medien):

Als erstes bedanke ich mich bei der künstlerischen Einstimmung, bei Frau Sabbagh. Das hat uns gutgetan, glaube ich, und Sie kommen ganz zum Schluss nochmal. Vielen Dank dafür.

Ich begrüße sehr herzlich meine Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten, aus dem Bundestag auch, lieber Professor Höppner, liebe Frau Professor Rudolf, lieber Herr Grandmontagne, lieber Herr Zimmermann, lieber Herr Asel, liebe Frau Grinfeld, Sie werden ja gleich nochmal in einer Podiumsdiskussion in einem Gespräch [sein]. Wir sind von Ihren Gesprächen, lieber Herr Asel, ja schon im Radio verwöhnt. Deshalb finde ich es schön, dass Sie das heute auch hier übernommen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren.
"Jetzt verlöschen die Lichter in ganz Europa. Wir werden sie nie wieder in unserem Leben brennen sehen."

So kommentierte der damalige britische Außenminister Edward Grey 1914 den Beginn des 1. Weltkriegs. Die Erinnerung an Zeiten, in denen die Lichter in ganz Europa verloschen, zeigt uns, wie gut wir daran tun, das runde Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit der heutigen Festveranstaltung zu würdigen. 2018 jährt sich der Ausbruch des 30-jährigen Krieges zum vierhundertsten Mal, und zum hundertsten Mal jährt sich das Ende des 1. Weltkriegs. Genau 80 Jahre liegt die sogenannte Reichspogromnacht zurück, die staatlich organisierten, verübten und befeuerten Gewaltverbrechen gegen Juden, die sich im Rückblick als moralischer Dammbruch, als Übergang von Diskriminierung und Entrechtung zur dann systematischen Verfolgung und Ermordung und damit als Fanal des Holocausts erwiesen haben. Vor 75 Jahren rief Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast zum totalen Krieg auf. Exakt am selben Tag wurden die Geschwister Scholl verhaftet.

Im Schatten dieser Gedenktage ist die Erinnerung an die Geburtsstunde der UN-Menschenrechtscharta der buchstäbliche Lichtblick. Das war eine Sternstunde in der Geschichte der Menschheit, als Eleanor Roosevelt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 um drei Uhr morgens die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündete. Gerade der offensichtliche Kontrast zwischen Licht und Dunkel, Menschlichkeit und Menschenverachtung im Gedenkjahr 2018 führt uns vor Augen, um welch bedeutende, welch revolutionäre zivilisatorische Errungenschaft es sich bei den 30 Artikeln handelte, die die Delegierten aus 58 Mitgliedsstaaten in dieser historischen Nacht ohne Gegenstimme, aber bei acht Enthaltungen, als Lehre aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und den Gräueltaten der Nationalsozialisten verabschiedeten. Ein Triumph des Glaubens an den unveräußerlichen Wert jedes Menschen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Religion über den Irrglauben an die Überlegenheit bestimmter Gruppen von Menschen und der Triumph einer ebenso klugen wie kämpferischen Frau, Eleanor Roosevelt, die die zähen Verhandlungen über zwei Jahre hinweg mit unermüdlicher Disziplin, aber auch mit unerbittlicher Zielstrebigkeit vorangetrieben hatte. Ein männlicher Kollege in der Menschenrechtskommission soll über die gewiefte Verhandlungsführung der Vorsitzenden gar geklagt haben, die Länge der Sitzungen verletze sämtliche Prinzipien der Menschenrechtserklärung.

Heute – 70 Jahre später – ist die Welt zwar immer noch ein Ort, an dem Menschen unter Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung leiden. Die in der Menschenrechtscharta formulierten hehren Prinzipien, darunter das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Bildung und auf kulturelle Teilhabe, auf Arbeit und Gesundheit sind völkerrechtlich zunächst als solche nicht bindend. Als weltweites Wertefundament haben sie dennoch einen Bewusstseinswandel in Gang gesetzt. Im Jahr 1976 traten die beiden Menschenrechtspakte, das ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Kraft und setzten die Rechte der Menschenrechtscharta auf Ebene der Vereinten Nationen rechtsverbindlich damit um. Zugleich war und ist die Menschenrechtscharta Inspirationsquelle und Referenzrahmen für zahlreiche andere menschenrechtliche Instrumente, zum Beispiel für die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats aus dem Jahr 1950, für die Grundrechtscharta der EU aus dem Jahr 2000 und für eine große Zahl nationaler Verfassungen. Die Rechte der Charta stärken immer noch auch die Position all derer, die sich im Sinne ihrer Durchsetzung engagieren. So konnten über die Jahrzehnte auch Institutionen errichtet und Instrumente entwickelt werden, die es ermöglichen, die Menschenrechte zu verteidigen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Dazu zählt beispielsweise der erste Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag, eine Institution, die sich nicht zuletzt auch um den Schutz des Kulturerbes der Menschheit jüngst verdient gemacht hat. Sie erinnern sich vielleicht: Es war der Internationale Strafgerichtshof, der 2016 nach der Vernichtung von Mausoleen und Moscheen in Timbuktu durch Islamisten erstmals die Zerstörung von Kulturgütern verfolgt und der Weltöffentlichkeit damit klar gemacht hat, dass Kulturgüter keine Luxusgüter sind, dass sie vielmehr existenziell sind für Gemeinschaften, für Nationen und deshalb besonders hohen Schutz verdienen. Ein Urteil, das hierzulande nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der damals gerade hitzig geführten Debatte über das neue Kulturgutschutzgesetz die verdiente öffentliche Aufmerksamkeit bekam. Es ist keineswegs banal.

Darüber hinaus entfaltet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Gewissen der

Menschheit – das steht so in der Präambel –, als Maßstab, an dem Politik

sich überall auf der Welt messen lassen muss im Kampf gegen

Unterdrückung und Diskriminierung, so hat es der

Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu einmal formuliert,

subversive Kraft. Sie lenkt den Blick auf die Kluft zwischen Anspruch

und Wirklichkeit. Sie ermutigt Menschen, für ihre Rechte aufzustehen.

Sie stärkt all jenen den Rücken, die sich weltweit im Kampf für die

Durchsetzung der Menschenrechte engagieren. So wie hierzulande

beispielsweise das Institut für Menschenrechte. Sie ist der Stachel im

Fleisch autoritär regierter Staaten, in denen Repressionen und Gewalt

gegen die Bevölkerung politische Macht sichern. Sie befeuert notwendige

öffentliche Debatten und damit auch gesellschaftliche Lernprozesse. Ein

kleiner Beitrag dazu ist die heutige Festveranstaltung, für die ich dem

Deutschen Kulturrat und dem Deutschen Institut für Menschenrechte sehr

dankbar bin. Und nicht zuletzt erinnert sie daran, dass Menschen auf der

ganzen Welt mehr verbindet, als sie trennt und Verständigung über

weltanschauliche, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg eben auch

möglich ist.

Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann, die in

diesem Jahr zusammen mit ihrem Ehemann, Jan Assmann, mit dem

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden ist, hat in

ihrem 2017 erschienenen Buch mit dem Titel "Menschenrechte und

Menschenpflichten, sehr lesenswert, darauf hingewiesen, dass die

Menschenrechte, die sich auf das Individuum beziehen, der Ergänzung

durch Menschenpflichten bedürfen. Dabei macht sie eine Kategorie auf,

die natürlich nicht im strengen Sinne juristisch zu verstehen ist,

sondern die sich vielmehr auf das Miteinander, auf den

gesellschaftlichen Zusammenhalt richtet. Es geht um die Ergänzung durch

Tugenden, wie Empathie und Solidarität, aber auch um einen Kanon von

Regeln des fairen und respektvollen Zusammenlebens in einer

pluralistischen Gesellschaft, der als gemeinsame Verpflichtung über

kulturelle Grenzen hinweg anerkannt und gelebt wird. Die Allgemeine

Erklärung der Menschenrechte ist, so gesehen, nicht nur politischer und

gesetzgeberischer Handlungsauftrag. Man könnte sagen, sie nimmt auch

diejenigen, die diese Rechte beanspruchen, in die Verantwortung für eine

Kultur der Menschenrechte, also wie es der Veranstaltungstitel will.

Dieser

Verantwortung haben sich die in der Initiative kulturelle Integration

vertretenen Religionsgemeinschaften, Sozialpartner, Medien und

Migrantenverbände zusammen mit vier Ressorts der Bundesregierung

gestellt und – moderiert vom Deutschen Kulturrat und gefördert mit

Mitteln aus meinem Kulturetat – 15 Thesen zum gesellschaftlichen

Zusammenhalt in Vielfalt erarbeitet. Allein die Verständigung so

unterschiedlicher Gruppen auf gemeinsame Standards, auf das Bekenntnis

zur Gleichberechtigung und Kunstfreiheit und zur Verantwortung für die

Aufarbeitung unserer Geschichte, zum Beispiel, um nur drei Beispiele zu

nennen, ist ein Meilenstein im Bemühen in unserer zunehmend

polarisierten und gespaltenen Gesellschaft, Verbindung und Zusammenhalt

zu stiften. Nicht minder wichtig ist die von allen Beteiligten bekundete

Bereitschaft, diesen gesellschaftlichen Grundkonsens auch mit Leben zu

füllen und damit eine Kultur der Menschenrechte auch hier zu fördern.

Die Menschenrechte beginnen in der kleinen Welt des Einzelnen, so hat es

Eleanor Roosevelt formuliert. Ich zitiere:

"Die Nachbarschaft,

in der er lebt, die Schule oder die Universität, die er besucht, die

Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, in dem er arbeitet, das sind die

Plätze, wo jeder Mann, jede Frau, jedes Kind gleiche Rechte, gleiche

Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung sucht. Solange diese

Rechte dort keine Geltung haben, sind sie auch woanders nicht von

Bedeutung. Wenn die betroffenen Bürger nicht selbst aktiv werden, um

diese Rechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir

vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen."

Kunst,

Kultureinrichtungen und Medien können in besonderer Weise dazu

beitragen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihre

zivilisatorische Wirkung auch in der kleinen Welt des Einzelnen

entfaltet. Wir brauchen dafür die Vielstimmigkeit unabhängiger und

kritischer Medien. Wir brauchen die Lehren aus der Aufarbeitung unserer

Vergangenheit. Wir brauchen die Phantasie und auch den Widerspruchsgeist

der Kunst und eine Kultur- und Medienpolitik, die dafür Raum und

Rahmenbedingungen schafft. Ob Literatur, Theater, bildende Kunst, Musik,

Tanz, Film, ob in Museen oder Gedenkstätten, Projekten und Initiativen,

Kunst- und Kultureinrichtungen können Verbindendes sichtbar machen, wo

das Trennende sonst die Wahrnehmung beherrscht. Sie können Perspektiven

verschieben und Vorstellungsräume erweitern und damit die Grenzen

unserer Empathie, und sie können damit auch das Bewusstsein für

Grausamkeit und Gewalt schärfen, für Unterdrückung und Diskriminierung.

Und gäbe es keine mutigen Journalistinnen und Journalisten, die

Missstände aufdecken und Menschenrechtsverletzungen anprangern, könnte

die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihre Wirkung kaum in der

Weise entfalten, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten zum Glück

erlebt haben.

70 Jahre nach ihrem Inkrafttreten brauchen wir all

diese Kräfte mehr denn je. In einer Zeit, in der es so viele

Flüchtlinge, so viele Schutz vor Menschenrechtsverletzungen Suchende

gibt, wie es seit dem 2. Weltkrieg noch nie der Fall war, in einer Zeit,

in der vielerorts auf breiter Front Ressentiments gegen anders

Denkende, anders Glaubende, anders Aussehende, anders Lebende geschürt

werden, Ressentiments, die den Boden bereiten für Diskriminierung und

für Gewalt. Und in einer Zeit, in der Populisten und Autokraten mühsam

erreichte Fortschritte vielerorts in Frage stellen, Errungenschaften wie

die Kunst- und Pressefreiheit, die Religionsfreiheit oder die

Gleichberechtigung der Geschlechter.

Demokratien sind gegen

autoritäre und totalitäre Anwandlungen zwar gewappnet und für den Kampf

im Sinne der Menschenrechte gerüstet, solange die ‘Suchmaschine für die

Wahrheit’, wie Anthony Lewis, einst Kolumnist bei der New York Times,

die Meinungsfreiheit einmal bezeichnet hat, nur zuverlässig

funktioniert. Deshalb dürfen wir nicht stumm und tatenlos zusehen, wenn

Staaten in und außerhalb der Europäischen Union, aber eben auch in der

Europäischen Union, Künstler und Oppositionelle verhaften und mit

Einschränkungen der Presse- und Kunstfreiheit das Sterbeglöckchen für

Demokratie und Menschenrechte läuten. Und deshalb dürfen wir nicht

resigniert aufgeben, wenn es mit der Durchsetzung der Allgemeinen

Erklärung der Menschenrechte nicht oder nur zäh vorangeht. Eleanor

Roosevelt jedenfalls hat sich davon nie entmutigen lassen. Als Ehefrau

Franklin D. Roosevelts nutzte sie beherzt ihre Rolle als First Lady, um

im Kleinen Großes zu bewegen. In den 1930er- und 1940er-Jahren

veranstaltete sie wöchentliche Pressekonferenzen, zu denen sie

ausschließlich Journalistinnen einzuladen pflegte, was so manche

Zeitungsredaktion vor ein Problem stellte, diejenigen nämlich, die keine

Frauen als Redakteurinnen beschäftigten und bis dato keinen Grund

sahen, das zu ändern. Wegen der Einladungspolitik Eleanor Roosevelts

mussten dann also dort, wo die Herren Redakteure Frauen im Büro nur als

Sekretärinnen kannten, plötzlich Redakteurinnen her, was nicht nur der

Gleichberechtigung, sondern auch der Meinungs- und Perspektivenvielfalt

gutgetan hat. Ja, gerade dort, wo eine bessere Welt im Großen noch nicht

möglich ist, zählen solche Fortschritte im Kleinen, zählt eine Kultur

der Menschenrechte aufs Größte.

Das 70-jährige Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollte deshalb nicht nur Anlass sein, Missstände anzuprangern und darauf aufmerksam zu machen, wo das Gewissen der Menschheit offenkundig versagt. Vielmehr kann man der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 70-jährigen Jubiläum nur wünschen, dass es Menschen gibt, die der Stimme des Weltgewissens allem menschlichen Versagen zum Trotz in ihrer eigenen Welt Gehör und Geltung verschaffen. Ich zitiere nochmal: "Immer müssen Millionen müßige Weltstunden verrinnen, ehe eine wahrhaft historische, eine Sternstunde der Menschheit, in Erscheinung tritt", schrieb Stefan Zweig in seinem 1927 erschienenen Buch "Sternstunden der Menschheit".


Am 10. Dezember 1948 erlebte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris eine solche Sternstunde. Möge die Erinnerung daran uns alle ermutigen, auch in Millionen müßigen Weltstunden die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht aufzugeben und weiterhin für die Menschenrechte anzutreten. Vielen Dank!

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