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Audio: Für eine Kultur der Menschenrechte, 22.11.2018, Prof. Christian Höppner (MP3, 8,8 MB, 06:25 Min.)

| Thema: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte | Audio: auf Deutsch

Audiomitschnitt der anlässlich des 70jährigen Jubiläums der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen vom Deutschen Institut für Menschenrechte zusammen mit dem Deutschen Kulturrat im Rahmen des Projekts "Initiative kulturelle Integration" am 22. November 2018 in Berlin ausgerichteten Festveranstaltung.

Begrüßung durch Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates

Audio: Für eine Kultur der Menschenrechte, 22.11.2018, Prof. Christian Höppner (MP3, 8,8 MB, 06:25 Min.)

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Prof. Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates):

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Monika Grütters, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Dr. Rudolf, sehr geehrte Frau Grinfeld, lieber Herr Grandmontagne, lieber Olaf Zimmermann, ich freue mich, Sie heute im Namen des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Initiative für kulturelle Integration und des Deutschen Kulturrates begrüßen zu können.

Gleich drei Hüte zu tragen, ist eher ungewöhnlich, auch wenn die Temperaturen einen ordentlichen Kopfschutz nahelegen, und es ist nicht selbstverständlich, dass sich drei Institutionen darauf verständigen, dass nur einer die Begrüßung übernimmt. Hierfür danke ich insbesondere dem Deutschen Institut für Menschenrechte herzlich.

Am 10. Dezember dieses Jahres wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Sie entstand im Schatten der Shoa und war auch eine Selbstvergewisserung der Völkergemeinschaft, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen dürfen. In Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die weiteren Artikel kurz und knapp zusammengeführt, es heißt, und ich zitiere:

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen."

Klarer und eindeutiger kann es kaum formuliert werden. Alle Menschen – egal ob männlich oder weiblich, egal ob alt oder jung, egal ob mit oder ohne Einschränkung, egal welcher Hautfarbe, welcher Religion, welcher Nationalität – haben die gleiche Würde. Es gibt keine Menschen erster oder zweiter Klasse. Punkt! Angesichts mitunter geführter politischen Debatten in unserem Land ist es notwendig – notwendiger denn je –, dieses klarzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern anlässlich des 70. Geburtstags von Norbert Lammert in der Konrad-Adenauer-Stiftung nochmal davon gesprochen, dass das, was wir als selbstverständlich wähnen, offensichtlich für mehr und mehr Menschen nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir Selbstverständliches wieder neu erklären müssen, und Norbert Lammert hat sehr eindrucksvoll ausgeführt, dass nichts selbstverständlich ist, sondern dass wir um diese Werte, die wir uns erarbeitet haben, ringen müssen.

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig multilaterale Abkommen sind. Es kann und darf in der globalen Welt nicht darum gehen, wie sich jeder selbst der Nächste ist, sondern wie wir gemeinsam für die Rechte aller Menschen eintreten. Auch dieses gemeinsame Anliegen gilt es, deutlicher denn je nach vorne zu stellen. Angesichts der „America first“-Ideologie des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und des süßen Giftes des Nationalismus, dass sich nicht nur international, sondern auch in unserem Land ausbreitet, ist es notwendiger denn je, für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten. Ich bin sehr froh, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bedeutung des UN-Migrationspaktes gestern im Deutschen Bundestag eine sehr klare Aussage gemacht hat. Menschenrechtsverletzungen und Völkermorde der jüngsten Vergangenheit führen uns vor Augen, wie viel hier noch zu tun ist. Das Eintreten für Menschenrechte ist aber nicht nur im internationalen Kontext und bei den auswärtigen Beziehungen von Bedeutung, auch in Deutschland muss immer wieder für die Menschenrechte eingetreten werden.

Beim Deutschen Institut für Menschenrechte sind hierfür zwei Monitoring-Stellen eingerichtet. Erstens, die Monitoring-Stelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Monitoring-Stelle für die Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention. Die Arbeit der beiden Monitoring-Stellen belegt, dass auch in Deutschland nach wie vor Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Konvention zur Sicherung der Menschenrechte besteht.

Im Kulturbereich spielen in den letzten Jahren zwei Diskussionen mit Blick auf die Menschenrechtsdebatte eine herausragende Rolle. Die eine Diskussion betrifft die Umsetzung des Rechts auf kulturelle Teilhabe. In Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es, ich zitiere:

"Jeder Mensch hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben."

Hier besteht zwar noch Handlungsbedarf, aber ich habe dennoch den Eindruck, dass immer mehr Kultureinrichtungen begreifen, dass die kulturelle Teilhabe wesentlich für die Akzeptanz ihrer Arbeit ist, und kulturelle Teilhabe heißt dabei die Teilhabe aller Menschen, egal ob alt oder jung, ob hier geboren oder zugewandert, ob mit oder ohne Einschränkung. Das ist für uns alle eine große Herausforderung, aber ich spüre eine große Bereitschaft, Lust und Neugierde, dies anzupacken. Und ich weiß, dass auch die Initiative kulturelle Integration sich dieses Themas angenommen hat.

Die zweite Diskussion betrifft den Schutz des geistigen Eigentums. Ebenfalls im Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es, ich zitiere:

"Jeder Mensch hat das Recht auf den Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen."

Der Schutz des geistigen Eigentums ist also ebenso ein Menschenrecht wie das Recht auf kulturelle Teilhabe. Die aktuellen Debatten in Brüssel zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zeigen, dass gerade das Menschenrecht auf den Schutz geistigen Eigentums bei einigen in Erinnerung gerufen werden muss. Ich bin froh und dankbar, dass Du, liebe Monika Grütters, auch in dieser Frage an unserer Seite bist.

Das Thema Menschenrechte und Kultur, Kultur der Menschenrechte bietet eine Fülle an Anknüpfungsmöglichkeiten und Diskussionsstoff. Einige der Fragen wurde in der aktuellen Ausgabe von "Politik und Kultur" aufgegriffen, die ausliegt. Andere werden sicherlich in der nachfolgenden Diskussion debattiert werden, und ich meine, zu einer der zentralen Herausforderungen gehört auch die Frage, wie wir die Ängste in unserer Gesellschaft in Neugier verwandeln können. Ich freue mich jetzt sehr auf den Festvortrag der Kulturstaatsministerin. Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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