Leistungskürzungen für Asylbewerber wären grund- und menschenrechtswidrig

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Frau sitzt mit dem Rücken zum Beobachter

© roggenthin.de

Leistungskürzungen für Asylbewerber wären grund- und menschenrechtswidrig

Zum gestern bekanntgewordenen Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber aus "sicheren Drittstaaten" zu kürzen, um keine Anreize zur Einreise nach Deutschland zu schaffen, erklärt das Institut:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 hat Kürzungen des soziokulturellen Existenzminimums aus migrationspolitischen Erwägungen eine klare Absage erteilt. Nichts anderes wird aber mit der jetzt vorgeschlagenen Kürzung bezweckt: Sie soll die Menschen abschrecken, sodass sie nicht nach Deutschland einreisen. Das menschenwürdige Existenzminimum steht allen Menschen in Deutschland zu, eine Reduzierung ist nur möglich, wenn objektive Gründe für einen geringeren Bedarf angeführt werden, ansonsten liegt eine gegen Grund- und Menschenrechte verstoßende Ungleichbehandlung vor."

Weitere Informationen

Claudia Mahler (2014): Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Dr. Petra Follmar-Otto, Dr. Claudia Mahler (2011):
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte gem. § 27a BVerfGG im Verfahren 1 BvL 2/11