Institut begrüßt Klarstellung des Bundessozialgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz – Fehlverhalten der Eltern darf nicht zu Barbetrag-Kürzungen bei Kindern führen

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Nahaufnahme eines 5-Euro-Scheins mit ein paar Münzen darauf

© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Institut begrüßt Klarstellung des Bundessozialgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz – Fehlverhalten der Eltern darf nicht zu Barbetrag-Kürzungen bei Kindern führen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Klarstellung des Bundessozialgerichts, die zu einem Vergleich über die Zahlung des vollen Barbetrags (sogenanntes Taschengeld) nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an minderjährige Kinder führte (B7aY1/14 R vom 28. Mai 2015). Das Bundessozialgericht belehrte die Parteien darüber, dass bei einer verfassungskonformen Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes sich minderjährige Kinder im Rahmen des § 1 Nr. 2 AsylbLG nicht das Fehlverhalten ihrer sorgeberechtigten Eltern zurechnen lassen müssen. Aus diesem Grunde sei die auf das Verhalten der Eltern gestützte Kürzung des Taschengeldes des Kindes unrechtmäßig erfolgt und das ungekürzte Taschengeld zu zahlen.

Damit unterstreicht das Bundessozialgericht, dass Kinder Rechtsträger und daher selbst anspruchsberechtigt sind. Die Einschränkung einer Sozialleistung des Kindes wegen des Verhaltens seiner Eltern wäre damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Barbetrag „Taschengeld“ ist ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens nach AsylbLG. Die Leistungen gem. Art. 3 AsylbLG sind geringer als die Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II.

Zum Terminbericht Nr. 22/15 des Bundessozialgerichts