Den Zugang zum Recht im Asylverfahren gewährleisten - zur politischen Diskussion über die Festlegung weiterer "sicherer Herkunftsstaaten"

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Eine Frau sitzt mit dem Rücken zur Kamera an einem einfachen Tisch. Rechts neben ihr ist ein metallenes Doppelstockbett zu sehen, links neben ihr ein weiteres Bett. Auf der Heizung liegen Handtücher und Ähnliches. Vor dem Fenster ist eine abbröckelnde

Ausgehend vom menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anspruch auf Zugang jedes Menschen zu einem individuellen Verfahren ist das Konzept "sicherer Herkunftsstaaten" rechtstaatlich problematisch © roggenthin.de

Den Zugang zum Recht im Asylverfahren gewährleisten - zur politischen Diskussion über die Festlegung weiterer "sicherer Herkunftsstaaten"

Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz erklärt. Kritisiert wurde dies unter anderem vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), den Kirchen, vielen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Nun mehren sich Stimmen in der deutschen Bundes- und Landespolitik, die diesen Schritt auch für das Kosovo, teilweise auch für weitere Staaten des Westbalkans (Montenegro, Albanien) fordern. Dies könnte zu einer weiteren bedenklichen Beschränkung des individuellen Zugangs zum Recht im Asylverfahren führen. 

Was bedeutet die Einstufung als "sicherer Herkunftsstaat"?

Die Einführung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaates war Teil des "Asylkompromisses" im Jahr  1993. Kommt ein Flüchtling aus einem als sicher geltenden Land, gilt die gesetzliche Vermutung, dass er beziehungsweise sie nicht verfolgt wird. Der Antrag wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt, sofern die Person nicht darlegen kann, dass bei ihr entgegen der Vermutung eine Verfolgung vorliegt. Wird der Antrag einer Person aus einem als sicher gelten Land abgelehnt, gelten zudem gegenüber dem normalen Verfahren deutlich verkürzte Rechtsschutzfristen. Damit wird ihr auch das Einholen rechtlicher Unterstützung erheblich erschwert.

Wie ist das Vorhaben menschenrechtlich zu bewerten?

Ausgehend vom menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anspruch auf Zugang jedes Menschen zu einem Verfahren, in dem die Schutzbedürftigkeit individuell geprüft wird, ist das Konzept sicherer Herkunftsstaaten schon in sich rechtstaatlich problematisch. Zweifelsfreie Garantien über die Sicherheit von Staaten kann es nicht geben. Gerade Gefährdungssituationen für Minderheiten können sich nicht nur für die Weltöffentlichkeit sichtbar, sondern auch versteckt und schleichend entwickeln. Nun in Reaktion auf hohe Antragszahlen immer weitere Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, führt zu einer Beschneidung des Menschenrechts auf Zugang zum Recht.

Erhebliche Bedenken

Auch jenseits dieser prinzipiellen Überlegungen bestehen erhebliche menschenrechtliche Bedenken, insbesondere wegen der problematischen Menschenrechtssituation für Roma und weitere Minderheiten in den Ländern des Westbalkans. Vor diesem Hintergrund können sich für einzelne Personen existenzielle Bedrohungssituationen ergeben, die den Schweregrad der flüchtlingsrechtlichen Verfolgung erreichen. In der Entscheidungspraxis in Deutschland wird hingegen die sogenannte "Kumulative Verfolgung" nur wenig berücksichtigt. Dieses flüchtlings- und europarechtlich vorgegebene Verständnis nimmt Verfolgung auch dann an, wenn eine Vielzahl von Verletzungshandlungen zusammenkommen, die sich insgesamt für die Betroffenen ebenso gravierend auswirken wie eine schwerwiegende Verletzung fundamentaler Menschenrechte durch eine einzelne Handlung.
(P. Follmar-Otto)

Hendrik Cremer (2014): Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen