Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu gerichtlichem Rechtschutz

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Links im Hintergrund ein graues Betongebäude, im Vordergrund die Aufschrift "Bundesverfassungsgericht".

© H.D.Volz / pixelio.de

Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu gerichtlichem Rechtschutz

Mit seinem Beschluss vom 4. Mai 2015 (1 BvR 2096/13) zum Recht auf Prozesskostenhilfe hat das Bundesverfassungsgericht dem Menschenrecht auf diskriminierungsfreien und effektiven Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz den Rücken gestärkt.

In dem zugrundeliegenden Verfahren ließ das zuständige Prozessgericht einen Antrag auf Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, gewährte jedoch gleichzeitig die von der Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nur teilweise. Dies hat das Verfassungsgericht als in sich widersprüchlich bewertet und als mit dem Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) unvereinbar erklärt. Ein Gericht könne nicht von dem Bedürfnis einer höchstrichterlichen Klärung ausgehen und gleichzeitig eine finanziell benachteiligte Prozesspartei durch Versagung von Prozesskostenhilfe faktisch der Möglichkeit berauben, die Klärung der Grundsatzfrage zu ihren Gunsten zu erstreiten.

Die Entscheidung ist auch mit Blick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zu begrüßen. Artikel 14 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) enthält hierbei die verbindliche, grundlegende Vorgabe, dass alle Menschen vor Gericht gleich sind. Die Artikel 2 Abs. 1 und 26 des IPbpR manifestieren zudem die staatliche Verpflichtung, Diskriminierungen aller Art zu vermeiden, was sich im Gleichheitssatz des Art. 3 GG widerspiegelt. Beide letztgenannten Artikel des IPbpR untersagen ausdrücklich eine Ungleichbehandlung aufgrund der sozialen Herkunft oder des Vermögens. Das Bundesverfassungsgericht hat diese menschenrechtlichen Standards für gleichen Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz mit seinem aktuellen Beschluss für die nationale Rechtsordnung erfreulicherweise untermauert und das Recht auf Prozesskostenhilfe gestärkt. Für sämtliche Gerichte in Deutschland gilt es nun, diesem Vorbild bei Entscheidungen über Prozesskostenhilfe zu folgen. Denn für viele Rechtsschutzsuchende macht diese Hilfe den Unterschied zwischen Rechte haben und auch bekommen.

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts "Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus"