Bund-Länder-Kommission analysierte Unabhängigkeit der Justiz in Europa

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Bund-Länder-Kommission analysierte Unabhängigkeit der Justiz in Europa

Die Justizministerien der Länder Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Bundesjustizministerium haben in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Goethe-Universität Frankfurt die Erfahrungen europäischer Länder mit dort praktizierter justizieller Selbstverwaltung und Autonomie analysiert. Die Bund-Länder-Kommission hat sich dabei mit unterschiedlichen Modellen der Unabhängigkeit der Justiz befasst. Dazu hat sie die Situation in den Niederlanden, Italien, Polen und der Schweiz verglichen. Die Ergebnisse sind jetzt in der Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (97.2014,4) erschienen.

Menschenrecht auf ein faires Verfahren

Das Menschenrecht auf ein faires Verfahren aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält auch das Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht. Das Forschungsprojekt beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, wie sich die organisatorisch-institutionelle Unabhängigkeit beziehungsweise Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive und der Legislative auswirken. Die Kommission untersuchte allerdings nur die Sicht der Gerichte und Justizministerien, nicht die Perspektive der Rechtsträger, die ihre Rechte vor Gericht durchsetzen wollen. (pfo)

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