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Stellungnahme | 08/2022

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Rahmen der Verbändebeteiligung

In der Rechtsprechung werden geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe bisher unzureichend im Rahmen der menschenverachtenden Beweggründe berücksichtigt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt daher die…

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05/2022

Staatliche Gelder für rassistische und rechtsextreme Bildungsarbeit?

Rechtsgutachten zur Frage der staatlichen Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Das vorliegende Gutachten geht zunächst darauf ein, welche Rolle parteinahe Stiftungen innehaben und welche Aufgaben ihnen obliegen. Er zeigt sodann auf, welche Bedeutung den Grund- und Menschenrechten im Bereich der politischen Bildung und damit auch den…

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Analyse/Studie | 03/2022

Responsibility for basic and human rights following the withdrawal from Afghanistan

On Germany’s duty to protect particularly vulnerable Afghans

This paper demonstrates the extent to which Germany has a duty to protect the basic and human rights of people in Afghanistan as a consequence of the international military mission and the withdrawal of international troops. This duty is about protecting…

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Information | 03/2022

Menschen mit Behinderungen müssen bei der Justiz mit-machen können

In Leichter Sprache: Alle Menschen müssen bei der Justiz gleich gut mit-machen können. Egal, ob sie eine Behinderung haben. Zur Justiz gehören viele verschiedene Sachen. Zum Beispiel: Die Polizei, die Anwälte, das Gericht und die Richter und verschiedene Ämter.

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Jahresbericht | 03/2022

Annual Report 2020

In our strategic planning for 2019–2023, the Institute identified three key responsibilities that it would prioritise in its work. The first responsibility is to strengthen social cohesion. The second responsibility is to make human rights a positive force as…

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Analyse/Studie | 02/2022

Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im Dienste des Staates?

Warum ein Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht nicht vereinbar ist

Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die ihnen zugrundeliegenden Werte bilden die Grundlagen unseres Rechtsstaats. Die Menschenrechte beruhen auf der Menschenwürde. Da die Menschenwürde jedem Menschen…

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Analyse/Studie | 01/2022

Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan

Zu den Schutzpflichten Deutschlands für besonders schutzbedürftige Afghan*innen

Die Publikation zeigt auf, inwiefern als Folge des internationalen Militäreinsatzes und des Abzugs der internationalen Truppen grund- und menschenrechtliche Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen in Afghanistan entstanden sind. Dabei geht es um…

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Stellungnahme | 12/2021

An das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1541/20

Amicus-Curiae-Stellungnahme eingereicht am 14. Dezember 2020

Nach dem Antrag der Beschwerdeführenden betrifft die Verfassungsbeschwerde „die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der durch das COVID-19 ausgelösten Pandemie und die Untätigkeit der Bundesregierung, Vorkehrungen zu treffen, um die Beschwerdeführenden vor Benachteiligungen wegen ihrer Behinderung und in Zusammenhang mit ihrem Alter im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung zu schützen“.

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Jahresbericht | 12/2021

Jahresbericht 2020

Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2020. Lesen Sie über menschenrechtliche Herausforderungen und die Prioritätensetzung des Instituts. Lernen Sie Themenbereichen kennen und…

Menschenrechtsbericht | 12/2021

Kurzfassung: Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2020 — Juni 2021

Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

Sechster Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland.

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