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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

Die Monitoring-Stelle begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Modernisierung des § 20 StGB. Sie zielt nicht nur auf diskriminierungsfreie Sprache als wichtigen Schritt hin zum Abbau von Stigmatisierung und Stereotypen, sondern bietet auch die Chance, eine zentrale strafrechtliche Bestimmung in Einklang mit der UN-BRK zu bringen. Die vorgesehene Änderung der Begriffe ist jedoch allein nicht ausreichend. Im Lichte der UN-BRK sollte darüber hinaus eine grundlegende Neujustierung der Regelungen zu Schuldausschluss und -minderung insgesamt erfolgen und neben § 20 StGB auch die §§ 17, 21 und 63 StGB in den Blick genommen werden.

(PDF, 196 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

6 Seiten

Januar 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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