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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) - BT-Drucksache 18/10044 - und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Familiennachzug

Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist grund- und menschenrechtlich verbrieft. Dieses Recht kann zwar eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des so genannten Asylpakets II im Februar 2016 allerdings beschlossen, dass der Familiennachzug für Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und nach Abschluss des Asylverfahrens einen subsidiären Schutzstatus erhalten, für zwei Jahre pauschal ausgesetzt werden soll. Praktisch führt die Anwendung dieser Regelung dazu, dass Kinder drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt sind. Dies ist grund- und menschenrechtlich nicht haltbar.

(PDF, 274 KB)

Stellungnahme

18 Seiten

März 2017

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